Simbabwe, Staat und Politik

Seite 2: Staat & Politik Simbabwe Staatspräsident Robert Gabriel Mugabe. Seit der Unabhängigkeit 1980 an der Macht.	Eine Vorbemerkung Über tagespolitische Themen informieren am ausführlichsten die Agentur Allafrica, die die englischsprachige Presse zu Simbabwe auswertet, und die Nachrichtenagentur der Vereinten Nationen IRIN mit eigenen Beiträgen. Eine gute Quelle ist auch die in Südafrika arbeitende ZimOnline. Die simbabwische Diaspora in Großbritannien gibt das Wochenblatt The Zimbabwean heraus. Simbabwe heute ist ein autoritärer Staat, man könnte ihn auch - sieht man von der Form (Parteien, Parlament) ab - eine Diktatur nennen. Seit Ende der 1990er Jahre dominiert ein einziges Ziel die Politik: Staatspräsident Robert Mugabe ist jedes Mittel recht, sich und seine Partei an der Macht zu halten. Aus seinem Kabinett hat er keinen Widerspruch zu fürchten. Auch Ende des Jahres 2006 deutet sich keine Bewegung in der Politik an. Die Opposition bleibt gespalten; der Riss scheint endgültig zu sein. Mugabe und die Regierungspartei stellen die Weichen, um die Macht auch über das gegenwärtige Jahrzehnt hinaus zu sichern. Aus der Bevölkerung kommt kein ernsthafter, organisierter Widerstand. Der simbabwische Schriftsteller Chenjerai Hove wirft seinen Mitbürger Apathie vor. Sie richteten sich im noch so miserablen Alltag ein und wagten es nicht, Raum zu schaffen für Freiheit und Demokratie. Staatspräsident Robert Mugabe arbeitet an einer neuen Verfassung, die es erlauben würde seine Amtszeit bis 2010 auszudehnen. Dann stünde der heute 81-Jährige drei Jahrzehnte an der Spitze des Landes. Sein Justizminister ist gegenwärtig dabei, eine Verfassungserweiterung vorzubereiten, die festlegt, dass künftig Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zusammenfallen. Damit verschiebt sich die Wahl zum Staatsoberhaupt um zwei Jahre. Um den Widerstand gegen seine Allmacht zu ersticken, hatte Mugabe bereits Anfang 2005 die Wahlkreise zugunsten seiner ZANU-Pf so verändern lassen. dass die Städte, in denen die Opposition ihre Anhänger hat und in denen zwei Drittel der Simbabwer leben, jetzt nur noch ein Drittel der Wahlkreise haben. Vatazda kupedza urombo zvino vavakuda kupedza isu varombo (Sie haben es nicht geschafft, die Armt zu eliminieren, nun wollen sie die Armen ausrotten.) Hosiah Chipanga, populärer Musiker in Simbabwe. Zur weiteren Machtsicherung diente auch die Operation Murambatsvina, "Müllbeseitigung", mit der über 700.000 Slum- und Vorstadtbewohner aufs Land getrieben wurden. Einen zusammenfassenden Bericht mit den Reaktionen politischer Gruppen in Simbabwe wie internationale Reaktionen darauf gibt die International crisis Group (icg) Über den Grund gibt es viele Spekulationen. Am plausibelsten dürfte sein, dass es sich um eine Rache Mugabes an den Stadtbewohnern handelt, die ihm bzw. der Zanu-PF mehrheitlich die Stimme verweigert haben. Die Vereinten Nationen haben einen Sonderbericht über die Vertreibungen vorgelegt. Der Bericht weist darauf hin, dass Zwangsverteibungen in Entwicklungsländern kein Einzelfall sind. Kommunalverwaltungen rechtfertigen diese Aktionen oft als notwendige Maßnahmen, mit der die Städte effizienter gemacht werden sollen. Der UN-Bericht ruft die internationale Gemeinschaft auf, aus der Katastrophe in Simbabwe Lehren für den ganzen Kontinent zu ziehen. Wenn nicht schon bald die Umsetzung der in den Millenniumszielen international geforderten städtischen Entwicklung (Ziel 7: Sicherung der ökologischen Nachhaltigkeit, Zielvorgabe 11: Bis 2015 eine erhebliche Verbesserung der Lebensbedingungen von mindestens 100 Millionen Slumbewohnern herbeiführen) beginnt, werden auch andere afrikanische Länder ihre eigene Version einer Operation Murambatsvina erfahren. Über die Situation der durch die Operation Murambatsvina, aber auch durch die Landbesetzungen Vertriebenen zu Jahresende 2005 berichtet Human Rights Watch (HRW). Seit Ende der 1990er Jahre wird Simbabwe zunehmend von Willkür und Repressalien regiert, so dass sich manche Beobachter fragen, ob das Land nicht auf einem Rückmarsch ist von Simbabwe nach Rhodesien. Eine erste kurze Übersicht über die innenpolitische Entwicklung bietet die Länderseite des deutschen Außenministeriums. Derzeit sind einige Verfassungsänderungen in Planung. Unter anderem soll das Amt des repräsentativen Staatspräsidenten wieder eingerichtet werden. Die Regierungsverantwortung liegt dann beim Premierminister. Eine zweite Kammer, der Senat, wurde wieder eingerichtet. Die Wahlen dazu fanden im November 2005 statt. Von den 50 Mandaten hat die Regierungspartei 43 gewonnen. Die Opposition hat sich über der Frage, ob sie an den Wahlen teilnehmen soll, gespalten. Das politische System Staatsrechtlich bezeichnet sich Simbabwe als präsidiale Republik. Formal hat Simbabwe ein Mehrparteiensystem. Mit der Verfassungsänderung von 1987 hatte sich Robert Mugabe jedoch so viele Kompetenzen gesichert und im Laufe des nächsten Jahrzehnts auch davon Gebrauch gemacht, dass das politische System Simbabwes heute nur als diktatorisches Präsidialregime bezeichnet werden kann. Der Staatspräsident wird alle sechs Jahre direkt gewählt. Die letzten Präsidentschaftswahlen fanden 2002 statt. Der Präsident ist Staatsoberhaupt, Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Regierungschef und Parteichef der Zanu-PF eine fast absolute Macht. Macchiavellis Meisterschüler - so bezeichnet eine Studie der Adenauer-Stiftung den Präsidenten Simbabwes.

Regierung und Parlament	Mit dem Aufkommen einer ernst zu nehmenden Opposition stütze sich die Regierung Mugabe um des Machterhalt willen auf gewaltbereite Kriegsveteranen und Jugendmilizen, die große Teile des Landes faktisch unter Kontrolle haben. Willkür von Seiten des Staates und dieser Milizen hat ein Klima der Rechtlosigkeit geschaffen. Das Parlament wird alle fünf Jahre gewählt. Die Parlamentswahlen 2005 analysieren mit unterschiedlicher, aber ergänzender Gewichtung die Simbabwe-Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Von vollgestopften Urnen und leeren Bäuchen spricht das Menschenrechtsforum Simbabwes im Zusammenhang mit den letzten Parlamentswahlen. Eine ausführliche Analyse des Übergangsprozesses gibt der Transformationsindex 2005 der Bertelsmann-Stiftung. Ob der dort postulierte unmittelbare Zusammenhang zwischen Demokratisierung und Marktwirtschaft so besteht, mag allerdings dahin gestellt sein. Der vorletzte Transformationsindex von 2003 konstatiert, dass in keinem anderen afrikanischen Land die Diskrepanz zwischen der Befürwortung der Demokratie und der Unzufriedenheit mit den politischen Verhältnissen größer sei als in Simbabwe. Einer Umfrage zufolge sprachen sich 71 Prozent der Bevölkerung für ein demokratisches Regierungssystem aus; nur 18 Prozent zeigten sich mit dem Stand der Demokratisierung zufrieden. Kundgebung des Gewerkschaftsverbandes ZCTU 1999 im Independence Stadion in Harare. Foto: Ute Sprenger/issa Die Unzufriedenheit mit dem System äußerte sich in der geringen Beteiligung an den Wahlen in den 1990er Jahren, die bis auf 25 Prozent zurückgegangen war. Der Ruf nach einer neuen Verfassung, die u.a. einen Machtwechsel, aber auch mehr Bürgerbeteiligung möglich machen sollte, wurde lauter und führte zur Bildung einer National Constitutional Assembly NCA. (Diese Seite ist leider häufig nicht verfügbar; nach Meldungen vom Dezember 2005 von Kubatana ist das Büro derzeit weder durch Telefon noch durch Fax zu erreichen.) Nach jüngsten Meldungen steckt die NCA nun selbst in einer schweren Krise. Auf der Jahreshauptversammlung im Mai 2006 kam es zu handfesten Streitereien, als eine Fraktion die Änderung der Statuten durchsetzte, um dem derzeitigen Vorsitzenden Lovemore Madhuku eine dritte Amtszeit zu ermöglichen. Der Politikwissenschafler an der Universität in Harare und scharfer Mugabe-Kritiker sieht darin eine ernsthafte Schwächung der Glaubwürdigkeit der NCA: "Die NCA geht daraus geschwächt hervor, und niemand macht sich ernste Sorgen darüber. Die NCA ist schwer angeschlagen, wenn nicht kampfunfähig. Wie will sie weiter eine demokratische Verfassung fordern, wenn die eigene Führung die NCA-Satzung nach Gutdünken verändert? Nichts andres macht Mugabe." Die Verfassungsintitative war auch die Geburtshelferin einer neuen politischen Partei, der Movement for Democratic Change MDC. Die neu formierte Opposition errang ihren ersten Sieg, als sie im Februar 2000 in einem Referendum, einen von Mugabe vorgelegten Verfassungsentwurf ablehnte. Oppositionsführer Morgan Tsvangirai auf einer Wahlkundgebung 2000. Foto: Ute Sprenger/issa Die MDC ist eine heterogene Sammelbewegung. Unterstützung findet sie vor allem in den Städten und in den Provinzen des Matabelelandes. Sie kann sich ferner auf die Koalition zivilgesellschaftlicher Gruppen und Interessensverbände stützen. Ihr Parteiprogramm ist entsprechend wenig konkret; Grundprinzipien sind Mehrparteiendemokratie, Achtung der Menschenrechte, bürgerliche Freiheiten, Privat- und Marktwirtschaft. Die MDC hat sich in der Frage der Teilnahme zu den Senatswahlen im November zerstritten. Der Vorsitzende Tsvangirai, der sich für einen Wahlboykott ausgesprochen hatte, wurde aus der Partei ausgeschlossen. Die Spaltung wurde auf zwei Sonderparteitagen im März 2006 vollzogen.

Die Judikative	Die Justiz Die ersten 15 Jahre galt die Justiz als unabhängig. Ihre Urteile wurden respektiert. Das hat sich seit 1997/98 grundlegend geändert. Staatliche Institutionen - Verwaltung und Polizei - begannen damals, Urteile der Obersten Gerichte zu ignorieren. Gerichtliche Anordnungen, gegen illegale Landbesetzungen vorzugehen, wurden nicht umgesetzt bzw. zu einer "politischen Frage" erklärt und damit der Kompetenz der Rechtsprechung entzogen. Es folgte die Bedrohung von Leib und Leben politisch "nicht korrekter" Richter. Der Druck führte zum Rücktritt des Vorsitzenden des Supreme Court. Er und andere turnusmäßig ausscheidende Richter wurden durch regimetreue ersetzt. Missachtung der Gerichte und zunehmende Rechtlosigkeit, rechtsfreier Raum für Polizei, Militär und Milizen haben zu einer zunehmenden Respektlosigkeit gegenüber Recht und Gesetz geführt.

Pressefreiheit	Presse in Simbabwe Die meisten Medien sowie Rundfunk und Fernsehen sind in Regierungshand. Der Jahresbericht 2005 der Reporter ohne Grenzen setzt Simbabwe in Bezug auf die Medienfreiheit auf Platz 153 von 167 Ländern; in Afrika südlich der Sahara wird nur Eritrea schlechter plaziert. Über den Stand der Medienfreiheit in Simbabwe berichtet regelmäßig MISA, das Medieninstitut im Südlichen Afrika (dort den Zimbabwe Report runterladen). Die Medienfreiheit ist vor allem seit Ende der 1990er Jahre mit der Verschärfung der innenpolitischen Lage drastisch eingeschränkt worden; nicht zuletzt durch das permanent verschärfte Mediengesetz. Einen aktuellen Einblick in die Situation der Medien gibt ein Bericht von Human Rights Watch. Das Medienbarometer gibt der Pressefreiheit in Simbabwe durchweg schlechte Noten. Im Vergleich mit anderen Staaten des Südlichen Afrika schneidet Simbabwe am schlechtesten ab. Doch die Aushöhlung hat mehr oder weniger schleichend schon früher begonnen, nicht zuletzt auch durch Anpassung vieler Journalisten und Redakteure, wie der Schriftsteller Chenjerai Hove in einem Essay von 1994 beschreibt. Damit soll nicht der Einsatz von Herausgebern und Redaktionen - wie etwa der Daily Mail -, die sich allen Repressionen zum Trotz für eine unabhängige Presse eingesetzt haben, geschmälert werden. Über die Verschärfung der Pressegesetze informiert aus führlich die simbabwische Nichtregierungsorganisation Kubatana. .

Menschenrechte	Menschenrechte in Simbabwe Die derzeitige Regierung weist kritische Berichte zur Menschenrechtssituation in Simbabwe als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes zurück. Einen Überblick über die Menschenrechtssituation gibt der Jahresbericht 2005 von amnesty international, der allerdings nur den Zeitraum 2004 umfasst. Einen aktuelleren englischsprachigen Bericht bietet Human Rights Watch.

Regionale Zusammenarbeit	Simbabwe in der Region Simbabwe war von Gründung an Mitglied der regionalen Entwicklungsgemeinschaft SADC, der Southern African Development Community, der heute vierzehn Staaten des Südlichen Afrika angehören. Sie hat das Ziel, sich zu einer ähnlichen Gemeinschaft zu entwickeln wie die Europäische Union. Simbabwe war in den ersten fünfzehn Jahren ein stabilisierendes Element der Gemeinschaft. Ab 1994/95 lähmte die Rivalität Simbabwes zum neuen Mitglied Südafrika die notwendig gewordene Umstrukturierung. Das betraf vor allem den wichtigen Bereich der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit. Die Umstrukturierung ist inzwischen zwar in die Wege geleitet und die Rolle und Zuständigkeiten des sicherheitspolitischen Ausschusses, Organ on Politics, Defence and Security (OPDS) gelöst worden, die politischen und gesellschaftlichen Spannungen in Simbabwe aber stellen eine enorme Belastung für die SADC dar. Auf der anderen Seite verhält sich die SADC passiv gegenüber den Entwicklungen in Simbabwe, obwohl die Statuten der Gemeinschaft - Regelungen von Wahlen, verantwortliche Regierungsführung - durchaus Möglichkeiten der Einwirkung auf die simbabwische Regierung enthalten und - wenn sie ernst genommen würden - auch eine klare Stellungnahme zu den Entwicklungen in Simbabwe gebieten. Eine solch deutliche Position wird jedoch nur von Botswana und - mit Abstrichen - von Mosambik eingenommen. Offenbar hat sich im Umgang mit Simbabwe die regionale Vormacht Südafrika durchgesetzt, die an ihrer stillen Diplomatie festhält. Die Menschenrechtskommission der Afrikanischen Union (AU) hat einen kritischen Bericht vorgelegt. Er wurde jedoch von der Vollversammlung der AU im Januar 2006 nicht angenommen. In den letzten Monaten zeichnen sich aber bei den Regierungen des Südlichen Afrika Tendenzen ab, sich der simbabwischen Krise energischer zu widmen, wie der Bericht der icg (international crisis group) vom Juni 2006 im abschließenden Kapitel über die internationalen Akteure berichtet.