Seite 2, Geschichte, Staat und Politik

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Tunesien Seite 2: Geschichte, Staat & Politik
Anfänge: Karthago, Rom	Tunesien ist seit der Altsteinzeit besiedelt. Seit etwa 2000 v. Chr. wanderten libysche Stämme in Tunesien ein. 1.100 v. Chr. begannen die Phönizier, Handelsniederlassungen im tunesischen Küstenland zu gründen. Das 814 v.Chr. gegründete Karthago entwickelte sich zur bedeutendsten phönizischen Niederlassung im westlichen Mittelmeer. Die drei punischen Kriege zwischen Karthago und Rom (264-146 v.Chr.) endeten mit der Zerstörung Karthagos und leiteten die Phase der Römerherrschaft ein, die bis ins 5. Jh. u.Z. währte. Zur Zeit der Blüte Karthagos und auch später in der römischen Zeit war Tunesien die Kornkammer Nordafrikas. Der Versteppungs- und Verwüstungsprozeß hatte noch nicht eingesetzt. Man muß sich das Land grüner und fruchtbarer vorstellen als heute, wovon die zahlreichen gut erhaltenen punischen, karthagischen und römischen Siedlungen im Landesinnern zeugen. Die Niederlage Karthagos gegen Rom führte zwar zur Zerstörung Karthagos und seiner militärischen Vernichtung, dennoch kam es eher zu einer Assimilierung der punischen und phönizischen Elemente und ihrer Integration in das römische Imperium, als daß man von einer kulturellen römischen Gleichschaltung sprechen könnte. Teilweise existierten punische und römisch-griechische Götter nebeneinander oder vermischten sich. Erst der sog. Beni-Hilal-Einfall ab 1051 im Zuge eines Machtkampfes zwischen zwei rivalisierenden islamischen Dynastien führt zu einer tiefgreifenden Arabisierung, da - ähnlich wie im Irak 1258 beim Mongolensturm - die Bevölkerung stark dezimiert und vor allem Landwirtschaft und Bewässerung völlig zerstört wurden. Es kam buchstäblich zu einer - von Menschen verursachten und bis heute anhaltenden - "Verwüstung", da die Eroberer Hirtenvölker waren und Weidewirtschaft betrieben; die Ackerbaukultur verfiel. Der tief im Landesinnern gelegenen Hauptstadt Kairouan, dem Zugriff byzantinischer Seefahrer entzogen und von einem Grüngürtel fruchtbaren Kulturlandes umgeben, wurde die Lebensgrundlage entzogen. Kairouan verlor seine wirtschaftliche und administrative Bedeutung, sein agrarisches Hinterland, einen Großteil seiner Bevölkerung, versank in relative Bedeutungslosigkeit bis heute und gilt als exotische Attraktion "mitten in der Steppe".
Beginn der Moderne	Die soziale Teilung innerhalb des Landes zu Beginn der Moderne geht auf den Grundkonflikt zwischen Modernisierern und religiös-konservativen Kräften, zwischen Öffnungs- und Abschließungstendenzen zurück. Habib Bourguiba und Zine el Abidine Ben Ali sahen bzw. sehen sich in der Nachfolge des Modernisierers Khereddine Pascha, der im 19. Jhdt. die Abhängigkeit vom Westen duch weltliche Reformen aufbrechen wollte, hierin dem türkischen Reformer Kemal Atatürk ähnlich. Khereddine Pascha verfügte 1861 die Abschaffung der religiösen Gerichtsbarkeit, 1869 die Unterstellung der Finanzverwaltung unter eine internationale Kommission (um die Rückzahlung der inzwischen enorm hohen Schulden zu sichern) und 1875 die Schaffung des Collège Sadiki, das einer jungen Elite modernistisch-reformerische Ideale vermitteln soll. Damit einher ging ein Bedeutungsverlust der islamischen Geistlichkeit, die in der islamischen Zitouna-Hochschule die höchste Autorität im Lande sah. Demgegenüber repräsentierte die antikoloniale Destour-Partei in erster Linie die modernisierungsfreudige Oberschicht, also hauptsächlich Händler und agrarische Großgrundbesitzer. Habib Bourguiba radikalisierte diesen Ansatz, indem er die soziale Basis der Destour um neureiche Kleinbürger, Arbeiter und Landbevölkerung erweiterte; folglich entstand daraus die Neo-Destour. Bis heute sind diese Fronten zwischen Modernisierungsbefürwortern und -gegnern über die Zeitläufe hinweg erstaunlich unverändert geblieben.
Der moderne Staat und sein Begründer	Der Staatsgründer Habib Bourguiba (1903-2000) Habib Bourguiba mit Bewunderinnen (Quelle: http://www.bourguiba.com/pages/PresidentsAlbum.aspx) Habib Bourguiba führte das Land in die Unabhängigkeit und wurde nach deren Erreichung 1957 Präsident bis 1987. Er war ein origineller, charismatischer und laizistischer Politiker, der stark von der französischen Kultur geprägt war und zu den Begründern der "Francophonie" gehörte. Die französische Sprache war für ihn nicht nur ein "Werkzeug im Kampf für die Freiheit", sondern auch eine Hilfe bei der Entwicklung des eigenen Landes "im Kampf gegen den Obskurantismus". Ohne religionsfeindlich zu sein, war ihm religiöse Anmaßung fremd. In erster Ehe mit einer Französin verheiratet, umgab er sich gern mit Frauen und war ihnen gegenüber offen. Er vertrat ein emanzipationsorientiertes Frauenbild, schaffte in Tunesien als einzigem arabischen Land die islamische Polygamie ab und ersetzte sie durch die weltliche monogame Ehe. Das von ihm nach der Unabhängigkeit durchgesetzte Personenstandsrecht ( "Code du Statut Personnel", verabschiedet am 13 August 1956) ersetzte religiöse Rechtsnormen konsequent durch weltliche. Frauen erhielten u.a. das Recht auf Scheidung, blieben aber im Erbrecht noch benachteiligt, sind aber im Vergleich zu anderen arabo-muslimischen Ländern in einer besseren Situation. Die aufklärerische Grundhaltung (er wandte sich auch konsequent gegen die Verschleierung) machte ihn bei den Islamisten unbeliebt bis verhaßt, trug ihm aber den Respekt der laizistischen Kräfte ein. Beide Strömungen - bei genau entgegengesetzter Bewertung - sehen in ihm eine Art "tunesischen Atatürk". Auch Bourguibas zweite Frau, die tunesische "Patrizierin" Wassila Ben Ammar, übte einen starken Einfluß auf ihn aus, als seine körperlichen und geistigen Kräfte nachließen und er die ihm obliegenden Aufgaben als Präsident nicht mehr bewältigen konnte. Innenpolitisch wurde Bourguibas Präsidialherrschaft zunehmend autoritärer, u.a. weil in der tunesischen Gesellschaft die zivilen und demokratischen Traditionen und Gegenkräfte nicht ausreichend entwickelt waren und er den Versuchungen des Personenkultes erlag. Wirtschaftspolitisch war er undogmatisch. Allerdings gab es auch in Tunesien, wie fast überall in der zweiten Häfte des 20. Jahrunderts in den Entwicklungsländern, eine fast natürliche Affinität zwischen autoritärer Herrschaft und bürokratischem Staatssozialismus. So kam es zu Kollektivierungen in der Landwirtschaft während der " sozialistischen Phase" unter Wirtschaftsminister Ahmed Ben Salah von 1962-69, die aber nach katastrophalen Ergebnissen wieder abgebrochen werden mußte. Wie viele Alleinherrscher versäumte es Bourguiba, seine Nachfolge zu regeln, die ihm schließlich aufgezwungen wurde, als der von ihm eingesetzte Ministerpräsident Zine El Abidine Ben Ali ihn durch ärztliches Attest für amtsunfähig erklären ließ und sich selbst zum Präsidenten machte. Nach dem Tod Bourbuibas am 6. April 2000 und seinem staatlicherseits hastig durchgeführten Begräbnis wurde die Bevölkerung von einer spontanen Welle der Trauer und Anteilnahme erfaßt.
Der heutige Präsident des Staates	Zine El Abidine Ben Ali übernahm die Macht am 7. November 1987, der seither nationaler Feiertag ist. Das von Habib Bourguiba gelegte laizistische Fundament des Staates wurde von Ben Ali respektiert, doch liegt sein Schwerpunkt stark auf dem Ausbau autoritärer Herrschaft hin zu diktatorischen Strukturen und effektiver Verwaltung und Kontrolle. Ursprünglich Militäroffizier und Geheimdienstchef, wurde er von Habib Bourguiba 1984 zum Innenminister und später 1987 zum Premierminister ernannt. Ben Ali steht als Mann der Sicherheitsapparate wesentlich weniger im Licht der Öffentlichkeit als sein charismatischer Vorgänger. Im Unterschied zu diesem gilt er persönlich als religiös und absolvierte bereits 1988 sowie 2003 die Pilgerfahrt nach Mekka (Hadsch). Durch eine Verfassungsänderung ermöglichte er sich 2002 eine weitere, vierte Amtszeit; ursprünglich sah die Verfassung nur maximal drei Amtszeiten vor. Präsident Ben Ali hat somit das zwangzigste Amtsjubiläum überschritten und findet sich im illustren Kreis jener afrikanischer Staatschefs wieder, die sich durch "nachhaltige Seßhaftigkeit" auszeichnen, zusammen u.a. mit den Herren Mugabe, Gaddhafi und Mubarak. Die Probleme der Machtübergabe und des Machtübergangs "im Herbst des Patriarchen" sind vollkommen ungeklärt; Spekulationen über den Gesundheitszustand des Präsidenten sind an der Tagesordnung, und es droht im Falle des Nachlassens seiner kreativen und intellektuellen Kapazität eine ernste politische Krise - wie bei seinem Vorgänger, Habib Bourgiba.
Der verfas- sungs- mäßige Staat	Tunesien ist eine Republik mit einem formalen Mehrparteiensystem, in der der Präsident eine verfassungsmäßig herausragende Stellung einnimmt und sowohl in der Exekutive als auch der Legislative die anderen Verfassungsorgane überragt: "Das präsidiale System, das mit der ersten Verfassung der Republik Tunesien vom 1.6.1959 etabliert wurde, ist - essentiell unverändert durch die folgenden Verfassungen bzw. Verfassungsmodifikationen - "auf einen präponderanten, zentralistisch regierenden Staatspräsidenten zugeschnitten und schränkt die Machtfülle des Präsidenten nicht ein". Von einer Gewaltenteilung im eigentlichen Sinn kann man daher nicht sprechen. Der Präsident ist sowohl oberster Repräsentant des Staates als auch Regierungschef sowie Präsident der Regierungs- und de facto Staatspartei RCD (Rassemblement Constitutionel Démocratique), die aus der Neo-Destour-Partei der Bourguiba-Ära hervorging sowie militärischer Oberbefehlshaber. Die RCD hat mittlerweile ein beträchtliches Eigengewicht gewonnen. Ehrgeizige Politiker verdienen sich hier ihre Sporen, machen auf sich aufmerksam und empfehlen sich für höhere Aufgaben. Der Ministerpräsident wird vom Präsidenten ernannt und kann jederzeit abberufen werden; er ist also ausführendes Organ des Präsidenten, hat aber keine verfassungsmäßig abgesicherte eigene Stellung. Artikel 37 der Verfassung Tunesiens bestimmt: "le pouvoir exécutif est exercé par le Président de la République assisté d'un gouvernement dirigé par un Premier ministre". Verstärkt wurde die starke Stellung des Präsidenten noch durch die Verfassungsreform 2002, durch die Ben Ali sich Immunität auf Lebenszeit in der Verfassung festschreiben ließ und sich das Recht auf zusätzliche Amtszeiten sicherte. Außerdem wurde eine zweite Parlamentskammer mit beratenden Funktionen eingerichtet und "genehmigten" oppositionellen Parteien eine Mindesrepräsentanz von 20% im Parlament zugesichert. Die gesetzgebende Nationalversammlung (Assemblée Nationale) besteht aus 182 Mitgliedern, 37 Sitze sind demnach für die Opposition reserviert. Die Oppositionsparteien: MDS - Mouvement des Démocrates Socialistes (sozialdemokratisch), 14 Sitze Mouvement Ettajdid ("Erneuerung", ehemals kommunistische Partei), 3 Sitze PUP - Parti de l'Unité Populaire (linkssozialistisch); 11 Sitze UDU - Union Démocratique Unitaire (arabisch-national, sozialistisch), 7 Sitze PSL - Parti Social Libéral, 2 Sitze nicht im Parlament: (PDP) Rassemblement Socialiste Progressiste FDTL - Forum Démocratique pour le Travail et les Libertés Die wahlberechtigen Bürger müssen mindestens 20 Jahre alt sein und seit fünf Jahren die tunesische Staatsbürgerschaft besitzen. Ursprünglich hatte sich seine Ben Alis Machtergreifung gerade auch durch die Abschaffung des Lebenszeitprinzips des Präsidenten legitimiert. Die damals erreichte breite Legitimation wurde seit 1987 und speziell seit 1991 durch effektive Kontrolle von oben nach unten ersetzt. Der Autoritarismus wurde zum Hauptmerkmal der Regierungszeit Ben Alis. Autoritarismus und Modernität stehen jedoch in einem Spannungsverhältnis. Ben Alis "Wahlsieg" bei den Präsidentschaftswahlen 2004 stand nach der Verfassungsänderung 2002 nichts mehr im Wege. Das Tunesien nach der Unabhängigkeit ist ein zentralistischer Staat, aufgeteilt in 24 Governorate (Regierungsbezirke), der von von einem Präsidenten als Zentralfigur dominiert ist. Die Regierungsbezirke sind wiederum in "Delegationen" aufgeteilt. Die Governeure werden vom Präsidenten ernannt. Präsidentschafts- sowie Parlaments- und Kommunalwahlen finden zwar alle 5 Jahre statt, doch kann der Präsident die zugelassenen Kandidaten so selektieren, daß das plebiszitäre Element überwiegend akklamativen Charakter bekommt. Die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stehen für 2009 an; der Sieg und die Wiederwahl Präsident Ben Alis muß als sicher angesehen werden. Durch regelmäßige Umbesetzungen der Führungsorgane in der Regierungspartei RCD sowie Regierungsumbildungen versucht Ben Ali die verfügbaren Personalressourcen auszuschöpfen und aufstrebende, ehrgeizige Nachwuchskräfte einzubinden, so daß auf der Ebene von (Staats-)partei, in den Gouvernoraten und Kommunen sowie im Regierungsapparat selbst stets ein mehr oder weniger kontrollierter Wettkampf um Posten im Gange ist. Ben Ali versucht durchaus, das politische Establishment zu verjüngen und zu feminisieren. Dies bedeutet jedoch in keiner Weise, daß dadurch die mit einem Machtwechsel verbundene potentielle politische Krise abgewendet wird, sondern daß die personellen Ressourcen im Rahmen der präsidentiellen Vorgaben optimal zur Geltung gebracht werden können. Lokale Delegation des Gouvernorats Tunis in La Marsa (eigenes Foto)
Die Recht- sprechung	Die Rechtsprechung ist am französischen Rechtssystem orientiert und ausdifferenziert in Strafrecht (droit pénal), Zivilrecht (droit civil), Steuerrecht (droit fiscal) und die anderen Rechtsgebiete. Laut Bertelsmann-Transformations-Index ist die tunesische Justiz im internationalen Vergleich sehr leistungsfähig. Insbesondere in Bezug auf Wirtschaftsfragen und Eigentumsrechte erhält sie nach internationalen Ratings auch außerhalb des afrikanischen Kontextes respektable, allerdings keine wirklich guten Beurteilungen. Trotz ihrer formalen Unabhängigkeit ist die Justiz aber nicht vor politischer Einflussnahme geschützt. Die Richter werden vom Präsidenten ernannt. Die Verfassungsgerichtsbarkeit kann daher keine selbständige Normenauslegung und -kontrolle vornehmen. Strafrichter müssen insbesondere in Bezug auf "politische Verfahren" (zum Beispiel gegen Dissidenten) als abhängig gegenüber politischen Vorgaben gelten. Es besteht eine Anti-Korruptionsgesetzgebung. Korruption wird vereinzelt exemplarisch verfolgt und dabei kampagnenartig angeprangert. Dennoch häufen sich in westlichen Medien Berichte über systematische Korruption durch höchste Regierungsangehörige und deren Familien. Die bürgerlichen Freiheiten sind zwar formal in Verfassung und Gesetz verankert; die Regierung stellt sich in der Öffentlichkeit als Sachwalter des Menschenrechtsschutzes dar. In der Praxis werden die Menschenrechte von Oppositionellen, von unabhängigen Menschenrechtlern und kritischen Journalisten regelmäßig verletzt. Menschenrechtsverletzungen nehmen vor allem die Form von Einschüchterungen, Repressionen und im Strafmaß überzogenen Urteilen auch für kleine "Vergehen" an. Die Regierung reagiert im Menschenrechtsbereich flexibel und "fassaden-domokratisch" auf internationalen Druck.
Machthaber und Macht- gruppen	Das Regime Ben Alis spricht von einer neuen Ära der Veränderungen, die am 7.November 1987 begonnen haben sollen und den drohenden Staatsbankrott und die Aushöhlung der staatlichen Institutionen verhindert hätten. Richtig daran ist vermutlich, daß die ungeklärte Nachfolge des Präsidenten Bourguiba das Land in einen Zustand der personellen und institutionellen Lähmung gebracht hatte. Als 1984 auf Verlangen des Internationalen Weltwährungsfonds die Subventionen auf den Brotpreis abgeschafft wurden, kam es zu den sog. Brotunruhen, die das Ende der Ära Bourguiba einläuteten. Verschiedene klientelistische Gruppen versuchten die Nachfolge Bourguibas in ihrem Sinne zu regeln, neutralisierten sich gegenseitig und führten einen Zustand der Lähmung herbei, den der damalige Premierminister Ben Ali durch seine Machtübernahme auflöste und beendete. Die Agonie am Ende der Ära Bourguiba hatte eine starke islamistische Opposition begünstigt, die angesichts der Schwäche und Unentschlossenheit der Regierung ihre Stunde herannahen sah und in einen legalistischen und einen putschistischen Flügel gespalten war. Ben Ali, der neue "starke Mann" an der Spitze des Staates, sah sich bald mit dieser Herausforderung konfrontiert und nahm die unfertigen und undurchsichtigen Putschszenarien zum Anlaß, nach anfänglichem Zögern entschlossen gegen die Islamisten vorzugehen, die teils noch in Haft sind.
Macht- kämpfe	Hatte Ben Ali die ursprüngliche Absicht Bourguibas, über die Anführer der Islamisten die Todesstrafe zu verhängen, zunächst noch zum Anlaß genommen, die Ära Bourguibas zu beenden , so kam es 1990/91 doch zum "Showdown" zwischen laizistischer Staatsmacht und der organisierten islamistischen Opposition um die Ennahda-Partei. Im Angesicht des sich abzeichnenden ersten Golfkrieges und der Beinahe-Machtübernahme der FIS in Algerien gewannen die putschistischen Elemente innerhalb der Islamisten zeitweilig Einfluß. Es kam zu gewalttätigen Unruhen, die von der Staatsmacht als Auftakt eines Umsturz-Szenarios verstanden wurden. Ben Ali nahm diese Gefahr sehr bewußt wahr und ergriff mit Hilfe seines Innenministers Kallel die Initiative. Es kam zu landesweiten Verhaftungen, die zur Ausschaltung des organisierten Islamismus als politische Opposition führten. Jedoch gewinnt der Islamismus heute wieder zunehmend an Terrain in der tunesischen Gesellschaft. Soweit erkennbar, ist das islamistische Lager gespalten, so daß die zu Ben Ali in Opposition stehenden Kräfte versucht sind, mit dem "moderaten" Flügel gemeinsame Sache gegen das Regime zu machen. Im Konflikt zwischen einer Staatsmacht, die den Islamismus benutzt, um der Gesellschaft demokratische Ausdrucksformen zu verwehren, und einer islamistischen Opposition, die die Religion politisch instrumentalisiert, tritt die Staatmacht zumindest als Garant von Stabilität und moderatem Wohlstand auf. Die Schwäche der zwischen Islamismus und Laizismus zerrissenen tunesischen Opposition liegt darin, daß die Erfolge des Regimes: wirtschaftliches Wachstum, Wohlstandszuwachs und politische Stabilität durch autoritäre und repressive sowie teilweise nepotistische und korrupte Herrschaftsstrukturen zu garantieren, nicht völlig verleugnet werden können, die anzubietenden Alternativen aber absolut unklar sind. So ist bisher nicht zu erkennen, wie die internen Differenzen innerhalb der Opposition bei den Themen: Stellung der Frau in der Gesellschaft, individuelle Freiheiten, das Verhältnis zwischen Staat und Religion oder islamische Körperstrafen überwunden werden können. Dazu gibt es bisher lediglich interne Gespräche und Klärungsversuche, und es ist völlig offen, ob das Bestreben, den politischen Islamismus in Tunesien zu demokratisieren, nicht auf Wunschdenken hinausläuft. Zudem wird der Opposition unter dem Deckmantel der Legalität keine mögliche Schikane erspart. Im Oktober 2007 ist ein hellsichtiger Vertreter der laizistischen Opposition und möglicher Architekt einer inneroppositionellen Verständigung, der langjährige Vorsitzende der "sozialdemokratisch" ausgerichteten PDP, der Anwalt Nejib Chebbi, in einen unbefristeten Hungerstreik getreten, um gegen die de-facto-Zerschlagung seiner Partei-Infrastruktur zu protestieren und wurde als Zeichen der Sympathie auch von zahlreichen Diplomaten, so etwa dem amerikanischen Botschafter, besucht. Die Aufmerksamkeitsbezeugungen waren vermutlich ursächlich dafür, daß die Kündigung des Mietvertrages für die Parteizentrale zurückgenommen wurde. Da das Regime Ben Ali das Land fest im Griff hat, nutzen seine Gegner die Medien im Ausland. Insbesondere der Sender Al Jazeera bietet eine gern genutzte Möglichkeit, sich in die tunesischen Wohnzimmer zu katapultieren und dem Sicherheitsapparat "schlaflose Nächte" zu bereiten. Dies führte 2004 zu einem diplomatischen Eklat. Die im Namen der Al Qaida verübten Anschläge im Januar 2007 machen darüber hinaus deutlich (wie in Tunesien üblich, wurden mit großer Hingabe die wildesten Gerüchte verbreitet), daß es unabhängig von der tunesichen Innenpolitik den Versuch gibt, den gesamten Maghreb an sich zum Ausgangspunkt einer neuen Terrorbewegung zu machen. Zwar ist die Überwachung des Landes engmaschig; den Sicherheitsorganen entgeht vergleichsweise wenig. Die Entführung zweier österreichischer Wüstentouristen im März dieses Jahres (2008) hat aber gezeigt, daß die unkontrollierbaren, chaotischen Strukturen in Algerien auf Tunesien zurückschlagen, wenn von tunesischer Seite auch reklamiert wird, die Entführung habe nach einer unbeabsichtigten Übertretung der Staatsgrenze auf algerischem Territorium stattgefunden. Glücklicherweise sind die beiden Österreicher nach neuesten Informationen wieder frei und in Sicherheit Zwar nimmt der islamischtische Terrorismus ein Recht auf Widerstand gegen eine vermeintlich "gottlose" Diktatur zu Unrecht in Anspruch; die Außenwahrnehmung Tunesiens als "riesiges Gefängnis" weist aber auf ein wirkliches Legitimitätsdefizit hin (das allerdings eher geringer ist als in allen anderen nicht-demokratischen arabischen Ländern).
Zivil- gesellschaft	Die Zivilgesellschaft wird in Tunesien durch den omnipotenten Staat kontrolliert. Dies gilt für die erwähnten Oppositionsparteien ebenso wie für die berufsständischen Verbände und Vereinigungen sowie für die offizielle Gewerkschaft UGTT und den Arbeitgeberverband UTICA. Das politische Engagement der tunesischen Bürger in den diversen nichtstaatlichen Organisationen bzw. ONG's (Menschenrechtsorganisationen, Frauenorganisationen...) wird durch staatliche Infiltration gesteuert, kontrolliert und gebremst. Wird ein unabhängiger Kurs eingeschlagen, wie es zeitweilig die die tunesische Liga für Menschenrechte (LTDH) versuchte, scheitert dieser Versuch mit hoher Wahrscheinlichkeit am staatlichen Kontrollanspruch. Wie im gesamten arabo-islamischen Raum, so gilt auch für Tunesien, daß "die Perspektiven für eine Demokratisierung der politischen Systeme ... weder kurz- noch mittelfristig günstig" sind. (Giga-Focus, 8/2008). Die tieferen Ursachen liegen auch im Fehlen einer demokratischen Alltagskultur. "Demokratie kann nur erreicht werden, wenn das Individuum demokratisch wird, der Mann gegenüber seiner Frau, die Eltern gegenüber den Kindern, die Kindern gegenüber den Tieren und alle zusammen gegenüber der Natur", wie der somalische Schriftsteller Nureddin Farah schreibt. Für die absehbare Zukunft werden die arabischen Staaten, auch Tunesien, schlecht abschneiden, wenn es um die Bewertung politischer und ziviler Freiheiten geht (im Unterschied zu wirtschaftlicher Freiheit), so wie sie von Freedom House vorgenommen wird. Ranking nach zivilen und Freiheitsrechten (Quelle: Giga Focus Hamburg, 8/2008, S.4)
Die Presse	Die "Rangliste der Pressefreiheit 2008" zeigt Tunesien auf einem blamablen 143. Platz von 173. Pressefreiheit und öffentliche Diskussion sind in Tunesien lediglich formal gewährleistet, de facto aber nicht vorhanden, da ohne eine Autorisierung des Innenministeriums nichts gedruckt werden darf. Auch ausländische Presseerzeugnisse werden aufmerksam zensiert. Dies betraf u.a. verschiedene Ausgaben von "Jeune Afrique" oder "Le Monde". Die französischsprachige Tageszeitung "La Presse" bemüht sich gleichwohl um die Diskussion von lokalen, punktuellen Mißständen sowie die Dokumentation und das "Nachvollziehen" staatlicher Initiativen. Die Redaktion hat dabei mit Identitätsproblemen zu kämpfen, da einerseits selbst Präsident Ben Ali jede Form von Selbstzensur verurteilt hat, die Konstruktion des tunesischen Pressewesens eine solche aber unvermeidlich hervorbringt. Außerdem werden zahlreiche Veranstaltungen und private Initiativen gefördert, soweit sie nicht politisch unliebsam sind, z.B. Reise- und Bildungsveranstaltungen in Tunesien zu antiken Stätten oder private Führungen in der Altstadt von Tunis, der Medina, während des Fastenmonats Ramadan. Weiterhin existiert ein beträchtlicher privater Anzeigenteil mit Auto- und Wohnungsmarkt. Ferner gibt es noch die Parteizeitung "Le Renouveau", die in öffentlichen Institutionen für Führungskräfte umsonst verteilt wird. Zudem sei noch auf die weniger gelesene "Le Temps" hingewiesen, die sich inhaltlich kaum von den anderen Tageszeitungen unterscheidet. Darüber hinaus gibt es noch einige arabischsprachige Tageszeitungen sowie französisch-arabische Wochenzeitungen, die ebenfallsihre Seiten mit dem Jargon von Regierungsverlautbarungen füllen (sog. "langue de bois").
Rundfunk, Fernsehen und Internet	Etwas interessanter dagegen ist das staatliche tunesische Rundfunkprogramm. "Radio Tunis International": es bringt gelegentlich durchaus interessante Kultur-, Musik- und Diskussionssendungen auf Französisch, aber auch in internationalen Sprachen, u.a. auch auf Deutsch. Hinzugekommen sind in den letzten Jahren auch verschiedene Privatsender, die zunehmend populär werden, unter anderem auch ein Programm ausschließlich religiösen Inhalts, Radio Zitouna, das sich offiziell als "islamistisch" bezeichnet. Zentrales Medium in Tunesien ist das Fernsehen. Der offizielle Regierungskanal "Tunis 7" (neuerdings werden in den zugänglichen Übersichten auch private Fernsehsender erwähnt) bietet Informations- und Unterhaltungssendungen teils auf Französisch, überwiegend jedoch auf Arabisch, und per Internet weitere zusätzliche Dienstleistungen, u.a. Wetter und Kultur, angeboten. In der Popularität hat der Privatsender Hannibal-TV den staatlichen Sender Tunis 7 deutlich übertroffen und bezeichnet sich selbst als die Referenz in Tunesien beim Fernsehen. Das Internet hat sich auch als audiovisuelle Informationsplattform zu etablieren begonnen, eine Reihe neuer junger Firmen vertreibt und veröffentlicht ihr vorwiegend audio-zentriertes Angebot ("Podcasts") über Internet-Seiten. Radio TounesBledi ist eine solches virtuelles Radio, das nach eigenen Angaben 550.00 Zuhörer erreicht. Andere - aber nicht die einzigen - Stationen sind: Tuniszone Blediradio Das Internet ermöglicht es, diese Webradios auch vom Ausland aus zu betreiben, unter der Voraussetzung, daß der Zugang über einen tunesischen Server nicht blockiert wird. Außerdem zu nennen sind die internetbasierten Informationsquellen. Der tunesische Staat hat diverse "Webzines" auf den staatlichen Servern plaziert. An ihrer massiven Rezeption kann man aber zweifeln. Mittlerweile gibt es auch über 1000 Blogs auf staatlichen oder ausländischen Servern, u.a. "extravagante" arabische (in tunesischem Dialekt), und andere, die im schnellen Wechsel entstehen und vergehen und sich reger Beliebtheit erfreuen. Auch die Geschäftswelt versucht das Internet zu Informations- und Werbezwecken zu nutzen, in der Hoffnung, daß sich die Geschäftsabschlüsse dadurch beschleunigen mögen. Diese neuen Angebote bieten oft eine Vielzahl nützlicher Informationen, sind handwerklich perfekt gemacht (inklusive der Möglichkeit, Newsletter oder RSS zu beziehen und kostengünstig Werbung zu plazieren), oder zielen auf Partnerschaften mit ausländischen Investoren. Durch den Siegeszug der Parabolantennen und webbasierten Informationsquellen haben die rein tunesischen Informationsquellen jedoch an Bedeutung verloren. Im weiteren zu nennen sind insbesondere die arabischsprachigen Sender Al Jazira und Al Arabia, die das Bedürfnis nach nicht westlich beeinflußten, auf Arabisch verbreiteten Informationen bedienen möchten. Zusätzlich erfreuen sich aber durchaus auch westliche, europäische Programme großer Beliebtheit. Die Werbeauftritte der tunesischen Regierung im Internet werden dagegen weniger häufig frequentiert. (Internet in Tunesien: Siehe Seite 5)
Zensur und Menschen- rechte	Daß im November 2005 in Tunis der Weltinformationsgipfel der Vereinten Nationen stattfand, kann im besten Fall das Spannungsverhältnis zwischen Autoritarismus und Modernität hervorheben. Obwohl es dem fremden Besucher Tunesiens kaum auffällt, ist die Regierung sehr bemüht, die Medien und insbesondere das Internet als Forum freien Ausdrucks zu kontrollieren. Ein Hase- und Igel-Spiel ist im Gang, das für die Betroffenen gefährlich werden kann, die die Regierung ihre Überwachungskapazitäten ständig aktualisiert und aufmerksam die Erfahrungen anderer Länder, insbes. Chinas, verfolgt. Die "Menschenrechte" werden sehr selektiv interpretiert. Allerdings soll auch möglichst wenig Aufsehen erregt werden. Einmal verärgert, verfährt das Regime allerdings keineswegs zimperlich, und die tunesischen Haftbedingungen in solchen Situationen können potentiell lebensbedrohlich sein, wie sich exemplarisch am Fall des Regimekrikers Zouhair Yahyaoui gezeigt hat. Auch die zahlreichen Internet-Cafés unterliegen strikter Überwachung und stehen unter der Drohung des Lizenzentzuges. Die Provider sperren mittels einer Filtersoftware den Zugang zu bestimmten Seiten im Internet. Folgende regimekritische Seiten, die auf ausländischen Servern installiert sind, dürften daher gesperrt sein, wenn man über einen tunesischen Provider versucht, darauf zuzugreifen. Die Liste ist variabel bezüglich der Anzahl der Einträge. Die oppositionellen Websites werden immer wieder durch massive sog. DOS-Angriffe ("Denial of Service") gestört, bei denen die Server durch massive Überlastung mittels zwar banaler, aber doch massiver und zehntausendfacher Anfragen lahmgelegt werden. Honi soit qui mal y pense... Tunezine (hat im März 2006 das Ende der Aktivität verkündet und wird nicht weiter aktualisiert) Kalima Tunisnews Forum Nawaat (Tunesischer Weblog) Alternatives Citoyennes La Conscience Yezzi Nawaat Wenn auch für Interessierte und Versierte Möglichkeiten bestehen, die Zensur technisch auszuhebeln, so ist dies doch in Tunesien strafbar und mit erheblichen Risiken verbunden, auch für Ausländer.