Der Genozid von 1994

Ruanda hat von April bis Juli 1994 einen schrecklichen Völkermord erlebt, der als größter Genozid seit dem Holocaust angesehen wird. Bis heute ist jede nennenswerte Entwicklungsaktivität, sei es in politischen, wirtschaftlichen wie soziokulturellen Bereichen, nach wie vor stark vom Genozid und seinen Auswirkungen geprägt.

Der Völkermord in Ruanda, eine der blutigsten Tragödien überhaupt, fand vor den Augen der Weltöffentlichkeit statt. Er war von langer Hand geplant und wurde mit unaussprechlicher Brutalität ausgeführt. Innerhalb weniger als drei Monaten wurde nahezu eine Million Menschen, also jeder 7. der damaligen Bevölkerung von 7 Millionen Einwohnern, ermordet.

Um ein fundiertes Verständnis des Genozids zu entwickeln führt der Weg der Ursachenforschung über alle Etappen der Geschichte des Landes. Eine wichtige Rolle spielt dabei einerseits die aus dem kolonialen historischen Kontext entstandene ethnische (Hutu-Tutsi) Polarisierung, andererseits die Veränderungen in der Weltpolitik, die umstrittene Rolle des Auslands und vor allem die sozioökonomischen Aspekte (Bevölkerungsexplosion etc.) und die daraus resultierende Anfälligkeit der unter Armutsdruck stehenden Bevölkerung.

Die wesentlichen historischen Epochen

In der neueren Geschichte waren neben der Kolonisation, die das Land erst kurz vor 1900 erreichte,die Unabhängigkeit im Jahre 1962 und der Völkermord von 1994 die wichtigsten Ereignisse.

Ruanda war zusammen mit Burundi zunächst (bis 1916/18) Teil von Deutsch-Ostafrika. 1916 besetzten belgische Truppen von Belgisch-Kongo aus das Land. Nach dem Ersten Weltkrieg erhielt Belgien das Mandat zur Verwaltung von Ruanda-Urundi, zunächst vom Völkerbund, später der UNO.

Nach der Unabhängigkeit am 1. Juli 1962 folgten zunächst eine erste (1962-1973) und dann eine zweite Republik (Juli 1973-1994). Vor allem die erste Republik war begleitet von Massakern, Vertreibungen und Fluchtbewegungen von Batutsi. Seitdem lebten sie in den Nachbarnländern und in aller Welt. Von dort aus organisierten sie eine politische Opposition gegen Ruandas Regierung und bauten die Ruandische Patriotische Front (RPF), eine Rebellenarmee, auf.

Am 1. Oktober 1990 griff die RPF aus Uganda das Land an, um militärisch die Rückkehr von Flüchtlingen zu erzwingen.

International vermittelte Verhandlungen führten zunächst zu einem Waffenstillstand im Juli 1992. Nach dem Friedensvertrag von Arusha im Januar 1993 kam es aber mehr oder weniger zu einer politischen Blockade der Umsetzung der Vereinbarungen des Friedensvertrags.

Radikale Kräfte waren nicht an der Kooperation mit dem Gegner in Übergangsstrukturen (Regierung, Parlament und Armee) bereit. Am 6. April 1994 wurde das Flugzeug des damaligen Staatspräsidenten Juvenal Habyarimana beim Landeanflug in der Hauptstadt Kigali abgeschossen.

Dies bot einer Gruppe von Regime-Hardliner aus dem nächsten Machtkreis des ermordeten Präsidenten den Anlass, den bereits ausgearbeiteten Plan zum Massenmord durchzuführen. Durch eingerichtete Propagandamedien, vor allem durch den berüchtigten Mörder-Radiosender "Radio Milles Collines", ertönte der Aufruf zum Massenmord gegen die Tutsi und gegen die oppositionellen Hutu vorzugehen.

Vom 7. April bis Juni 1994 wurde daraufhin ein Völkermord an Tutsi begangen, begleitet von der Liquidation von dissidenten Bahutu. Die RPF nahm die Kampfhandlungen gegen das den Völkermord organisierende Regime wieder auf. Sie eroberte bis Juli den Norden, Osten und Südosten sowie die Hauptstadt, danach auch den zentralen und nördlichen Westen des Landes. Französische Truppen besetzten vorübergehend den Südwesten des Landes (von Ostkongo aus kommend).

Unmittelbar danach fanden zwei Millionen Flüchtlinge ihren Weg in den Nachbarländern, darunter viele der Milizionäre und Völkermörder. Die internationale Gemeinschaft und seine Hilfsorganisationen machten gleich den nächsten Fehler. Statt die friedliche Rückkehr der Hutu-Flüchtlinge von Kongo nach Ruanda zu unterstützen legten sie schnell Flüchtlingslager an der Grenze an - eine Aktion die, im Sinne der Nothilfe, notwendig aber auch umstritten war. Sie transportierten Tonnen an Lebensmitteln nach Goma und sahen wieder dabei zu wie eine Situation entstand, die zum nächsten Krieg führte und zur bis heute andauernden Destabilisierung der gesamten Region der großen Seen.

Historische Persönlichkeiten

Sowohl die Tutsi - Könige der Epochen vor und während der kolonialen Zeit als auch die Hutu - Machthaber (Kayibanda und Habyarimana) der Zeit während der Unabhängigkeitsbestrebungen und nach der Unabhängigkeit, werden von Teilen der Gesellschaft hauptsächlich mit einer regionalen u. ethnischen diskriminierenden Politik sowie mit Gräueltaten gegen Angehörige der anderen ethnischen Gruppe in Verbindung gebracht. Sie rufen oft extrem emotionale Ressentiments hervor. Eine unumstrittene Persönlichkeit der Geschichte Ruandas gibt es nicht.

Staatsform, Verfassung und Gewaltenteilung

Ruanda ist eine Präsidialrepublik. Die heutige Verfassung wurde am 26. Mai 2003 durch ein Referendum mit 93% Ja-Stimmen angenommen bei einer überwältigenden Wahlbeteiligung von 89,9%. Sie ist seit 4. Juni 2003 in Kraft. Besonderheiten sind die Festlegung eines Spektrums von neuen Institutionen, die geeignet sind, den Prozess der nationalen Einheit und Versöhnung zu fördern wie das Amt des "Ombudsmanns", die nationale Einheits- und Versöhnungskommission sowie die Kommission zum Kampf gegen den Genozid.

Ferner wird die Regel, gemäß der die parlamentarische Mehrheitspartei nicht mehr als 50% der Kabinettsmitglieder stellen darf, in der Verfassung verankert. Elemente moderner Einstellungen wie vor allem zu Gender-Fragen finden darin Beachtung. So ist z.B. in der öffentlichen Verwaltung und im Parlament eine Frauenquote von 30% festgeschrieben. Im Ergebnis hat dies nach den Wahlen zu einer Vertretung von Frauen in der Nationalversammlung von knapp 50% geführt, der weltweit höchsten parlamentarischen Frauenvertretung.

Der Präsident wird in allgemeinen Wahlen bestimmt. Das Parlament besteht aus zwei Kammern, der Nationalversammlung und dem Senat. Die politischen Parteien versammeln sich im so genannten "Abstimmungsforum" (Forum de concertation), wo Beschlüsse im Konsens gefasst werden.

Die Justizeinrichtungen bestehen aus dem Obersten Gerichtshof (Cour Suprême), "la Haute cour de la République", den Provinzgerichtshöfen, den Gerichtshöfen der Distrikte und Städte, sowie speziellen Einrichtungen: Gacaca, Militärgerichte, etc.

Formaler Staatsaufbau und regionale staatliche Gliederung

Ruanda hat in den letzten Jahren eine umfassende Verwaltungsreform durchgeführt, die seit 1. Januar 2006 konkret greift. Bereits 2001 schaffte eine Kommunalreform die Grundlage der Selbstverwaltung auf der Ebene der Distrikte.

Die Republik Ruanda ist seit Anfang 2006 in fünf statt wie bisher in zwölf Provinzen aufgeteilt. Vier nach den Himmelsrichtungen benannten neuen Provinzen und die Hauptstadt.

Die Provinzen (Intara) unterteilen sich wie bisher in Distrikte (Akarere) und Sektoren (Imirenge). Die 106 Distrikte wurden jedoch zu 30 einflussreicheren zusammengelegt. Auch die Sektoren wurden zusammengelegt und haben mehr Möglichkeiten zur Organisation und politischen Beteiligung erhalten. Statt 1545 gibt es seit Anfang 2006, 500 Sektoren, in denen jeweils 15.000 bis 20.000 Menschen leben.

Hintergrund dieser Reform ist der Genozid von 1994. Das frühere zentralistische System hat nach Überzeugung der aktuellen Regierung den Völkermord begünstigt, in dem geordnete, wirksame Gegenbewegung, behindert wurde. Ziel der Reform ist mehr Beteiligung und Mitsprachrecht der breiteren Masse der Bevölkerung an der Entwicklung des Landes zu erreichen.

Der sichtbare Erfolg des Dezentralisierungsprogramms in Ruanda ist mehr der Durchsetzungsmacht ihrer autoritär auftretenden nationalen Regierung und weniger der Akzeptanz der Bevölkerung zuzuordnen.

Recht, Ordnung und staatliche Sicherheit

Die Regierung von Präsident Paul Kagame setzt auf nationale Einheit. Seine RPF hat als Regierungspartei das Land fest im Griff. Bemerkenswert ist die Tatsache, dass die Eingliederung geflohener Hutu und vormals exilierter Tutsi funktioniert hat. Wichtigstes gesellschaftliches Thema, neben dem wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes, bleibt die juristische und gesellschaftliche Aufarbeitung des Völkermords. Bis heute fordern die Angehörigen der Opfer des Genozids Gerechtigkeit und Gewissheit über das, was geschah. Doch das Land ist mit seinen begrenzten Kapazitäten völlig überfordert.

Für die Drahtzieher des Völkermords richtete die UNO noch 1994 den Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda (International Criminal Tribunal for Rwanda, ICTR) in Arusha im Norden des Nachbarlandes Tansania ein. Bisher wurden trotz hoher finanzieller Ausgaben nur 25 von insgesamt 74 Verhaftungen verurteilt. 5 wurden freigesprochen und 3 aus mangelnden Beweisen freigelassen. 39 Verdächtige stehen noch vor Gericht, 6 von Ihnen warten im Gefängnis auf den Beginn ihres Prozesses. 2 Angeklagte haben den Prozess nicht überlebt (Stand: November 2007).

Ordentliche Gerichte haben in Ruanda bis heute erst ca. 10.000 Urteile gesprochen. Dabei saßen bis vor kurzen noch 80.000 Verdächtige im Gefängnis. Im August 2005 wurden 36.000 Häftlinge mit der Begründung, dass sie ihre Mitschuld gestanden haben, auf freien Fuß gesetzt. Ein neuer Versuch der Regierung mit traditionellen Gerichtsverfahren, so genannten "Gacaca", die Wahrheit zu finden und Täter zu bestrafen, kam nur mühsam zu Stande. Seit März 2005 arbeiten rund 13 000 Gacaca-Gerichte über das ganze Land verteilt. 2006 sind diese oft kontrovers diskutierten Dorfgerichte in die Entscheidungsphase eingetreten und warfen erneut ihren langen Schatten auf das angestrebte friedliche Zusammenleben der Bevölkerung.

Es bestand die Gefahr dass die Gerichte Schauplatz eines persönlichen Rachefeldzuges werden oder zum persönlichen wirtschaftlichen Vorteil missbraucht werden. Zweifel kamen in der Tat durch bestimmte Urteile der Gerichte auf. Das Strafmaß für Verurteilte variiert zwischen 30 Jahren Gefängnis und Reparationszahlungen bzw. gemeinnütziger Arbeit. Die Gacaca-Tribunale werden ihre Arbeit voraussichtlich bis Mitte 2008 Abschliessen.

Politische Transformation

Die innenpolitische Lage in Ruanda wird weiterhin von den Folgen des Völkermords von 1994 geprägt. Wichtigstes Thema bleibt das Dezentralisierungsprogramm der Regierung, das auch einen Faktor der politischen Demokratisierung darstellt. Durch Kommunalwahlen und Kompetenzverlagerung auf untere Ebenen wird die Bevölkerung zunehmend in die politischen Entscheidungsprozesse eingebunden.

Wahlen

Von 1994 bis 2003 besaß Ruanda ein Übergangsparlament mit nur einer Kammer und 70 Sitzen. Gegründet wurde es am 12. Dezember 1994 durch ein Abkommen mehrerer Parteien. Die Mitglieder wurden durch die Verträge von Arusha bestimmt.

Politische Organisationen waren bis 2003 verboten. Dementsprechend fanden erst im August und September 2003 die ersten Nachkriegswahlen für Parlament und Präsidentenamt statt. Aus den Wahlen ist die dominierende Partei, RPF mit einer überwältigenden Mehrheit (73%) hervorgegangen. Der RPF Kandidat und amtierender Präsident Kagame, bekam über 95% der Stimme. Vor allem der Wahlkampf war weder frei noch gerecht.

Seitdem besteht das Parlament in Ruanda aus zwei Kammern: der Chamber of Deputies mit 80 Sitzen und dem Senat mit 26 Sitzen. Amtierender Präsident und damit Staatschef ist seit April 2000 Paul Kagame (FPR). Er setzt den Regierungschef und seine Minister ein. Das Amt des Premierministers wird seit dem 8. März 2000 von Bernard Makuza wahrgenommen. Der Präsident wird normalerweise alle 7 Jahre direkt vom Volk gewählt.

Die nächsten Parlamentswahlen sind für Oktober 2008 in Ruanda geplant. Angesichts der Dominanz der Regierungspartei RPF sowie der Tatsache dass echten Oppositionsparteien die politische Arbeit nicht gestattet ist, besteht kaum Zweifel dass die enttäuschenden Ergebnisse der Wahlen von 2003 wiederholt werden.

Presse und andere öffentliche Medien

Oppositionszeitungen sind UMUSESO und UMUCO. Englischsprachig erscheint New Times (dreimal pro Woche) Newsline und Focus, bzw. französischsprachig Grands Lacs Hebdo (alle wöchentlich). Die Presseagentur RNA (Rwandan News Agency) veröffentlicht Pressedepeschen. Deutsche Welle, RFI, BBC und Voice of America sind in Kigali über UKW zu empfangen

Pressefreiheit ist nicht garantiert. Einheimische Journalisten, die gegenüber der Regierung eine kritische Haltung einnehmen, gehen ein hohes Risiko ein. Es hat in der Vergangenheit mehrere Fälle von Gewalt gegen Journalisten gegeben. Eine positive Entwicklung stellt das öffentliche Treffen von Journalisten aller Couleur mit dem Präsident dar, welches regelmäßig (einmal im Monat) stattfindet. Dabei kann man letzter Zeit zunehmend die Bereitschaft bei Journalisten beobachten, auch unbequeme Themen direkt anzusprechen

Menschenrechte

Positive Meldung ist die vollständige Abschaffung der Todesstrafe im Juli 2007. Die Abschaffung der Todesstrafe sei ausschließlich aus nationalem politischem Interesse erfolgt. Damit ist das größte Hindernis für eine Überweisung von Angeklagten durch das Internationale Strafgericht für Ruanda an die Justiz in Kigali beseitigt. Auch die Strafe der ca. 600 Menschen die derzeit wegen Genozids zum Tode verurteilt sind soll nun in lebenslänglich umgewandelt werden. Die Menschenrechtslage in Ruanda bleibt dennoch im Allgemeinen kritisch. Problematisch bleibt die Situation in den überfüllten Gefängnissen. Insassen müssen jahrelang oft weder mit regulären Akten noch konkreter Beweisführung auf Gerichtsverhandlungen warten. Fälle von Amts- bzw. Machtmissbrauch sowie ungeklärte Fälle von verschwundenen Personen sind keine Seltenheit. Eine mögliche Verwicklung in den Genozid liefert dazu immer wieder eine bequeme Begründung.

Ruandas Regierung geht regelmäßig selbst in der Elite immer wieder hart gegen Korruption vor. Einen der Fälle dieser Art spektakulären Verhaftungen stellt der laufende Gerichtsprozess gegen den mächtigen Bankier Alfred Kalisa dar. Ihm werden u.a Vergabe als Bankchef vieler "Insiderkredite" ohne ausreichende Sicherheiten. Der Fall Kalisa ist allerdings auch politischer Natur. Als langjähriger Berater des Präsidenten und Mitwisser vor allem in Zusammenhang mit dem Kongokrieg sind seine Chancen auf einen fairen Prozess gering.

Der im April 2002 verhaftete frühere Staatspräsident Bizimungu wurde wegen angeblich illegaler politischer Aktivitäten und des Schürens ethnischer Gegensätze im Juni 2004 zu 15 Jahren Haft verurteilt, wurde aber inzwischen durch eine Amnestie des Präsidenten wieder frei gelassen.

Eine 1999 gegründete nationale Menschenrechtskommission verfügt über Untersuchungs- und Interventionsbefugnisse, es bestehen allerdings berechtigte Zweifel an der Effizienz der Kommission und ihrer Regierungsunabhängigkeit.

Im Dachverband CLADHO (Collectif des Ligues et Associations de Défense des Droits de l'Homme) sind fünf nichtstaatliche Menschenrechtsorganisationen vereint. LIPRODHOR (Ligue Rwandaise pour la Promotion et la Défense des Droits de l'Homme) wirkt im Justizbereich ebenso wie die LDGL (Ligue pour les droits de l´Homme dans la region des Grands Lacs) als regierungskritische, unabhängige Organisation. IBUKA (Association des rescapés du Génocide) nimmt sich der Interessenvertretung der Genozidüberlebenden an.

Das Land im regionalen und internationalen Kontext

Brisante Meldung der Stunde ist ein am 6. Februar ausgestellten Haftbefehl eines spanischen Untersuchungsrichters gegen vierzig hochrangige Militärs der Ruandischen Armee. Hintergrund war eine Klage von neun spanischen Familien die wegen der Ermordung von Spaniern zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Ruanda und Kongo eingereicht hatten. Präsident Kagame der ebenfalls auf der Liste der Angeklagten steht aber als Staatschef Immunität genießt hat die Anschuldigungen vehement zurück gewiesen und die Spanische Justiz als arrogant bezeichnet.

Bei der, Ende 2006 stattgefundene Eskalation des diplomatischen Konflikts zwischen Paris und Kigali sind heute (Anfang 2008)Bemühungen seitens der französischen Regierung zu beobachten. Die neue französische Regierung insbesondere der Außenminister Bernard Kouchner ist bemüht eine Lösung des Konflikts herbeizuführen. Bei seinem Besuch in Kigali Ende Januar 2008 sind bereits erste Schritte zur Annäherungen beider Ländern gemacht worden.

Ruanda hatte am 24. November 2006 beschlossen sämtliche diplomatischen Beziehungen zu Frankreich abzubrechen. Der französische Botschafter musste innerhalb von 24 Stunden das Land verlassen. Auslöser war, wie schon mal 2004, ein Untersuchungsbericht von Jean-Louis Bruguière, ein französischer Antiterrorismus-Richter mit politischen Ambitionen. In dem 64seitigen Dokument, das der Untersuchungsrichter am 17. November 2006 der Staatsanwaltschaft in Paris übermittelt hat, verlangt er die Ausstellung von Haftbefehlen gegen neun führende Persönlichkeiten in Ruanda, die allesamt zur früheren Rebellenführung der RPF und bis heute zur näheren oder ferneren Umgebung von Präsident Paul Kagamé gehören. Ursächlich dafür ist die seit Jahren anhaltende Polemik um die Rolle Frankreichs während des Völkermords im Frühjahr 1994. Im Gegensatz zu Belgien, den USA und den Vereinten Nationen (die seit 2000 eine Selbstkritik leisteten, weil sie nichts gegen den Völkermord unternommen hatten) hat Frankreich bislang keine Entschuldigung gegenüber Ruanda abgelegt.

Eine weitere wichtige Meldung ist der Beitritt Ruandas und Burundis im Juni 2007 in die Ostafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (EAC). Das Verhältnis zu den ostafrikanischen Nachbarn wird grundsätzlich vom Streben nach regionaler Integration beherrscht.

Die Regionalpolitik wird seit einigen Jahren vom Konflikt im Osten der Demokratischen Republik Kongo geprägt. Dieser Konflikt zeichnet sich durch die Beteiligung von Ruanda und Uganda aus in dem sie kongolesische Milizen politisch und militärisch unterstützen.

Immer wieder kam es in den letzten Jahren zu massiven Flüchtlingsbewegungen In der Region der Großen Seen. Hier leben Millionen von Flüchtlingen, Binnenvertriebenen und Rückkehrern unter dramatischen Bedingungen. Von dort aus operiert die gegenüber der ruandischen Regierung feindliche Rebellenarmee der "Front de libération du Rwanda (FDLR)"

Der zweite Konferenz der Großen Seen hat Anfang Dezember 2006 einen Pakt für Sicherheit, Stabilität und Entwicklung in Zentral- und Ostafrika ausgehandelt.

Vier der elf Staaten, die am Tisch saßen, standen sich vor ein paar Jahren noch auf dem Schlachtfeld gegenüber. Im ersten so genannten afrikanischen Weltkrieg, der dem Völkermord in Ruanda folgte, standen Ruanda, Uganda und Burundi in der Demokratischen Republik Kongo, Kongo, Angola, Zimbabwe und Namibia gegenüber. Nach zu vier Millionen Menschen kamen ums Leben, fünf Millionen wurden vertrieben.

Die Beziehungen zu Deutschland sind seit der kurzen kolonialen Vergangenheit (1898-1916) bis heute gut geblieben. Diese eher kurze koloniale Besatzung Deutschlands verbindet man in Ruanda überwiegend mit positiveren Erinnerungen, wie z.B. mit Bauplänen einer regionalen Eisenbahnlinie. Deutschland genießt ein hohes Ansehen als Partner ohne eigennütziges Interesse. Zwischen dem Bundesland Rheinland-Pfalz und Ruanda besteht bereits seit 25 Jahren eine Länderpartnerschaft besonderer Art.