Besonderheiten der Landesgeschichte

Fremdbestimmung durch Kolonialisierung und Diktatur einerseits, Streben nach Unabhängigkeit und Teilhabe andererseits - so können die letzten fünf Jahrhunderte philippinischer Wirklichkeit mangelnder Selbstbestimmung aus der Sicht eines Großteils der philippinischen Bevölkerung - im Gegensatz zur westlichen Wahrnehmung - beschrieben werden.

Frühgeschichtlich mischen sich in den Philippinen verschiedene Einflüsse aus benachbarten Kulturen, ohne dass sich jedoch aus dieser Vielfalt eine gemeinsame Hochkultur bilden konnte. So treffen die spanischen Kolonialherren auf keinen einheitlich organisierten Widerstand. Der seit dem 14.Jahrhundert von Süd nach Nord bis Manila Einfluß nehmende Islam kann von den Spaniern in den Süden des Landes zurückgedrängt werden. Auf drei Jahrhunderte spanischer Fremdherrschaft folgen dann 50 Jahre US-amerikanischer Kolonialisierung. Nach dem Zweiten Weltkrieg, und zwischenzeitlicher japanischer Besetzung, wird die Republik der Philippinen von den USA formal in die Unabhängigkeit entlassen. Dies geschieht nicht ohne dass die USA sich Einfluß und Rechte einbehalten, die die Philippinen in mancherlei wirtschaftlichen Aspekten zu einer Art "amerikanischem Inland" machen.

Die Republik wird dann wieder durch eine Diktatur abgelöst, ehe mit neuer Verfassung von 1987 die derzeitige Republik ins Leben gerufen wurde. So kommt der Frage nach wirklicher politischer Unabhängigkeit angesichts des andauernden amerikanischen Einflusses in der philippinischen Politik immer wieder eine große Bedeutung zu. Ebenso wird andauernd um Fragen innerer politischer Partizipation gerungen - dies nicht nur parlamentarisch und außerparlamentarisch, sondern auch in bewaffneten Auseinandersetzungen.

Die Auseinandersetzung mit den mentalen Folgen dieser politischen Vergangenheit und der Suche nach dem, was nach vielfältiger Frühgeschichte und Fremdbestimmtheit wirklich eigen und in der Tiefe philippinisch ist, zieht sich durch viele Facetten des Lebens. So finden sich für den Reisenden unter der Oberfläche eines westlich und katholisch geprägten ersten Eindruckes, faszinierende und so gar nicht westliche Wurzeln wirklich philippinischer Werte und Normen, die Denken, Fühlen und soziales Handeln leiten.

Doch noch ein Drittes gibt es, denn was Fremdes und was Eigenes ist, lässt sich nach derart langen Zeiträumen der Fremdbestimmtheit gelegentlich gar nicht mehr so einfach feststellen. Dies zeigen eindrückliche Synthesen, wie beispielsweise in der Religion: ursprüngliche animistische östliche Glaubenswurzeln und kolonial oktroierter westlicher Katholizismus verbinden sich unnachahmlich - das kolonial Aufgezwungene wurde zwar (verzeihen Sie bitte dieses Bild) erzwungenermaßen "geschluckt", aber eben auch ganz philippinisch "verdaut", so dass als Ergebnis eine ganz "eigene" Synthese geschaffen wird.

Wesentliche geschichtliche Epochen

Wesentliche Epochen in der philippinischen Geschichte stellen sich stichwortartig beispielsweise wie folgt dar:

• Frühgeschichtliche / vor-spanische Zeit
• Spanische Kolonialisation
• 19. Jahrhundert und der sich entwickelnde Widerstand
• Philippinische Revolution
• Commonwealth - Unter dem Einfluß der USA
• Zweiter Weltkrieg und japanische Okkupation
• Unabhängigkeit und Proklamation der Republik
• Marcos' Präsidentschaft
• Kriegsrecht, Diktatur
• Marcos' Sturz und Rückkehr formaler Demokratie

Historische Persönlichkeiten

Staatsform

Verfassung und Gewaltenteilung

Formaler Staatsaufbau

Rechtstaatlichkeit

Machthaber und Machtgruppen

• die Schaffung von sechs Millionen neuen Arbeitsplätzen,
• die Verbesserung der Schulausbildung,
• den Abbau des Haushaltsdefizits,
• die Verbesserung der Strom- und Wasserversorgung im ganzen Land,



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• die Entwicklung von Subic und Clark, früheren US-Militärbasen, zu Logistikzentren,
• die Vorbereitung computerunterstützter Wahlen im Jahr 2010,
• den Abschluss des Friedensprozesses,
• die nationale Versöhnung

• die Bekämpfung von Armut, Korruption und Arbeitslosigkeit,
• die Einführung einer Landreform,
• die Verbesserung des Investitionsklimas

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Machtgruppen

Wahlen

Wahlen zum Kongress und zur Hälfte des Senats, sowie in Regionen und Kommunen, vom 14. Mai 2007

Wichtige politische Entscheidungen und Auseinandersetzungen

Gegenwärtig stellt - nicht nur in den Philippinen - die Ernährungskrise eine der größten Sorgen des größten Teils der Bevölkerung dar. Neben globalen Ursachen spielen auch lokale Ursachen, wie die Vernichtung von Reisanbauflächen bspw. durch Bergbau eine Rolle. Die Regierung bemüht sich um Maßnahmen, die das Reis-Dilemma verringern sollen.


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Ansonsten ist die Erosion der demokratischen Institutionen durch Präsidentin Arroyos geschicktes Bemühen um Machterhalt weiterhin das wesentlichste Thema in der öffentlichen Diskussion. Untrennbar verbunden mit ihrer Präsidentschaft ist das Thema der Korruption.

Die Regierung ist seit Ende vergangenen Jahres unter massivem Druck für einen äußerst fragwürdigen Telekommunikationsvertrag mit China. Entlegene Dorfrathäuser sollten per Breitband mit Ministerien in Manila verbunden werden. Bestechung in Höhe von etwa 130 Millionen Dollar von einer Gesamtinvestitionssumme von 329 Dollar spielt hier ebenso eine Rolle, wie in anderen Vorgängen, beispielsweise undurchsichtigen Geldgeschenken, in die die Regierung involviert - und Korruptionsvorwürfen ausgesetzt - ist. Nach Ansicht ehemaliger Regierungsmitglieder stehe die Präsidentin im Mittelpunkt dieses NBN-ZTE-Korruptionsskandals.

Nicht nur im Zusammenhang mit dem Breitband-Vertrag wird die Rolle des zurückgetretenen Vorsitzenden Abalos der Wahlkommission Comelec als Serie von Skandalen gesehen. Die "Hello-Garci"-Bänder sind ebenso in Erinnerung, wie dubiose Wahlergebnisse.

Transparency International bestätigt im Index 2007 die Anfälligkeit der Philippinen für Korruption. Die Philippinen liegen in der Wahrnehmung von Korruption weltweit auf dem 131. von 179 Plätzen.

Asiatische Geschäftsleute beurteilen die Philippinen als korruptestes unter 13 asiatischen Ländern.

Dies sind wahrlich nicht die ersten kritischen Berichte. Die äußerst bedrohliche fiskalische Krise, chronische Arbeitslosigkeit, nicht eingezogene Steuern sowie neue Steuervorhaben, sich deutlich beschleunigendes Bevölkerungswachstum, sinkendes Pro-Kopf-Einkommen, wachsende Armut und unermesslich reiche Familien - Themen, die den Philippinen eine mehrteilige Serie (Der erbärmliche Staat - The Disgraceful State) in der Asia Times einbrachte:

• die Angst vor Hunger aufgrund steigender Reispreise;

• die weitere Zunahme von Armut;

• die Rolle der Präsidentin und der weit verbreiteten Korruption in der zunehmenden Armut,

• die Regierungspolitik zu den von verschiedenen Anrainern beanspruchten Spratly-Inseln, zu denen die Regierung offenbar Verträge mit China zu schließen bereit ist, einschließlich Verwirrung stiftender und Kritik hervorrufender Geheimhaltungsklauseln,

• weiterhin die verschiedenen internen bewaffneten Konflikte, insbesondere der intensive Kampf Arroyos (mit einem zusätzlichen Budget von einer Milliarde Pesos) gegen den kommunistischen Widerstand, sowie gegen die sezessionistischen islamischen Gruppen in Mindanao.

• die Bedrohung durch die Aktivitäten der al-Qaeda zugerechneten "Neuen Abu Sayyaf"und Jemaah Islamia;

• Eine europaweite Stellungnahme (pdf-Datei) von 80 kirchlichen und bürgerschaftlichen Organisationen, sowie einzelnenPersönlichkeitenzu, wurde zu der aktuellen politischen Mordwelle in der wichtigsten philippinischen Tageszeitung, dem Philippinen Daily Inquirer, veröffentlicht. Ebenfalls wurden kirchlicherseits u.a durch den eed die deutsche Botschaft in Manila und das Bundesministerium für Entwicklungshilfe gebeten, die philippinische Regierung zu drängen, dieses Morden zu stoppen und die Mörder zur Verantwortung zu ziehen.

Durch diese Aktion wurde nicht nur eine Vielzahl von NRO und kirchlichen Organisationen in Deutschland und Europa über die Menschenrechtslage in den Philippinen informiert, es wurde auch die breiteste Allianz seit vielen Jahren von zivilgesellschaftlichen Trägern in Bezug auf philippinenbezogene Aktionen in Europa mobilisiert, wie das Asienhaus bewertet. Ergebnis ist das Aktionsbündnis Menschenrechte - Philippinen.

• die Gefährdung von Menschenrechten und bürgerlichen Freiheiten durch die neue - angesichts der zunehmenden Terroranschläge verabschiedeten - Anti-Terror Gesetzgebung (RA 9372 - Human Security Act), die am 15.Juli 2007 in Kraft trat:
  
  »Wenn Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo nach etlichen, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit beschneidenden, Erlassen nunmehr auch noch ihr Antiterrorgesetz im Kongreß durchbringt«, schrieb Girlie T. Padilla, Generalsekretärin der bereits 1979 gegründeten ökumenischen Bewegung für Gerechtigkeit und Frieden, in einer Erklärung am 16. Dezember 2005, »dann sind wir auf dem besten Wege zurück in die dunkle Zeit des Kriegsrechts.« »Die Ähnlichkeiten (zum Jahr 1972, als Marcos das Kriegsrecht verhängte; R.W.) sind frappierend«, kritisierte die engagierte Bürgerrechtlerin, »wirtschaftlich ist die Lage katastrophal, die politische Krise wird von Woche zu Woche tiefer, soziale Unruhen wachsen, und die Präsidentin ist einzig damit beschäftigt, unbedingt an der Macht zu bleiben. Wer heute ein Verbrechen begeht, kann bereits als Terrorist abgestempelt werden. Wer gegen die Regierung protestiert, kann ebenfalls unter Terrorverdacht festgenommen und auf unbestimmte Zeit inhaftiert werden.« »Die Menschenrechtslage unter Präsidentin Arroyo«, so Padilla, »ist mit Abstand die schlechteste in der Post-Marcos-Ära. Allein in diesem Jahr (2005; R.W.) wurden 152 Menschen einfach erschossen - von Einheiten der nationalen Streitkräfte und der Nationalpolizei. Wie wird sich die Situation entwickeln, wenn erst einmal das Antiterrorpaket in Kraft ist? Alle diese Morde gehen auf das Konto des Staatsapparates und geschahen im rechtsfreien Raum; weder wurden Anklagen erhoben, noch Verdächtige in Gewahrsam genommen.«
  (Quelle:Rainer Werning "Marcos, Arroyo und retour"; junge welt, 24.02 2006)

• Präsidentin Arroyos Forderung nach einer Verfassungsänderung (Charter Change/ChaCha), die die repräsentative durch eine parlamentarische Form des Regierens erlauben würde.
  
  Argumente für und gegen Charter Change enthalten auch die Sorge der Opposition, ChaCha könne Präsidentin Arroyo erlauben, über das Ende ihrer Amtszeit hinaus Regierungschefin zu bleiben und so ihre Macht über ihre eigentliche Amtszeit, die 2010 endet, hinaus zu behalten.
  
  Dieses Interesse an der eigenen Machterhaltung gilt in den Augen von Kritikern von beiden Enden des politischen Spektrums nicht nur für die Präsidentin:
  
  "The biggest flaw" in den Vorschlägen zur Verfassungsänderung, schreibt der konservative Kolumnist Antonio Abaya/The Manila Standard Today, "is the fact that the constitutional amendments will be drafted by a constituent assembly made up of trapos and political dynasts who now control the present Congress and who will do everything to retain their positions, power and privileges in the new parliament."
  
  Satur Ocampo, als Repräsentant der linken Bayan Muna party-list-Gruppe am anderen Ende des politischen Spektrums, sagt, die Verfassungsänderung "will not solve but even make matters even worse as they only promote cosmetic change, keep the status quo, and offer no new solutions. At the core of these proposals is the undemocratic idea of keeping Filipinos farthest away from instituting political, electoral, economic, and social reforms."
  
  Neben einer grundlegenden, oft auch sehr sachlichen Diskussion wird das Thema heute von Vielen als politisch instrumentalisiert und als Ablenkungsmanöver von den aktuellen Skandalen der Präsidentin angesehen.

Bedeutung der Zivilgesellschaft

Presse und andere öffentliche Medien

Menschenrechte, Terrorismus und Interne bewaffnete Konflikte

Politische Morde

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Judicative

• Youth justice system and violations of children´s rights;
• A different childhood: the apprehension and detention of child suspects and offenders.

Todesstrafe

Islamistische, sezessionistische und revolutionäre Konflikte

• Die National Democratic Front (NDF) ist ein Zusammenschluß der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP), ihres militärischen Arms, der National People`s Army (NPA), sowie etwa zwei Dutzend weiterer Organisationen, die eine grundlegende revolutionäre Veränderung im Land anstreben.
  Mit der Spaltung in, im wesentlichen, drei ideologische Fraktionen, hatte der kommunistische Widerstand gegen die Regierung der Philippinen in den 90´er Jahren an Bedeutung und an Kampfkraft verloren. Die Zahl der bewaffneten Kämpfer der NPA ging von etwa 27.000 im Jahr 1987 auf zurzeit etwa 6.000 bis 8.000 Mitte der 90´er Jahre zurück. Der inzwischen wiedererstarkte kommunistische Untergrundkampf mit derzeit geschätzten 12.000 Kämpfern dauert bereits seit über 35 Jahren an.


Nach dem 11.9.2001 hatten die USA die CPP und die NPA, als terroristische Organisation eingestuft. Die USA erhöhten damals im Rahmen ihres Antiterror-Kampfes den Druck auf die NDF/CPP und ihren vermutlichen Führer José Maria Sison. Die Regierung der Philippinen hatte zudem gefordert, keine politischen Exekutionen während der Verhandlungen durchzuführen. CPP/NPA hatten dies mit der Begründung abgelehnt, diese Tötungen seien Bestandteil des revolutionären Rechtssystems.

Die bisher erreichten Friedensabkommen sind Objekt eines ständigen Wechselspiels von Gesprächsaufnahme und -abbruch unter gegenseitigen Vorwürfen. Es bräuchte neue Ansätze um den Friedensprozessin dieser Phase wieder in Gang zu setzen.

• Die Moro National Liberation Front (MNLF) ist die Gruppe, die den muslimischen separatistischen Aufstand im Süden des vorwiegend christlichen Landes in den 70´er Jahren begann - unterstützt aus Libyen, Saudi Arabien und Malaysia.
  
  Die MNLF unterzeichnete ein erstes - gescheitertes - Friedensabkommen (das Tripoli-Abkommen)im Jahr 1976. Ein zweites Friedensabkommen folgte am 2.September 1996 nach mehr als zwei Jahrzehnten des Sezessionskampfes und der mehrjährigen Verhandlungen unter Beteiligung der OIC. In diesem Abkommen wurde die Schaffung einer "Zone für Frieden und Entwicklung" ("Zone of Peace and Development", ZOPAD) mit einem gewissen Grad an Selbstbestimmung im südlichen Mindanao vereinbart.
  
  Die Autonomous Region in Muslim Mindanao (ARMM) ist halb-autonom und bestand ursprünglich aus vier verarmten muslimischen Provinzen - zwei von ihnen liegen auf dem Festland, zwei sind Inseln. In einer Volksabstimmung vom August 2001 schlossen sich je eine weitere Provinz sowie eine Stadt der ARMM an.
  
  Die Mehrheit der Provinzen auf Mindanao und Palawan lehnten muslimische Selbstbestimmung ab. Die zugehörigen Provinzen sind Lanao del Sur (Bevölkerung: 571.000), Maguindanao (Bevölkerung: 662.000), Tawi-Tawi (Bevölkerung:250.000), die Sulu-Inseln, einschließlich Jolo (Bevölkerung: 540.000), Basilan (Bevölkerung:295.000), sowie die Stadt Marawi mit 115.000 Einwohnern. ARMM hat begrenzte Selbstbestimmungsrechte, hauptsächlich die wirtschaftliche Entwicklung betreffend. Die Zentralregierung kontrolliert weiterhin Verteidigung, Finanzen und Außenbeziehungen.
  
  Es wurde ein fünfköpfiger Rat für "Frieden und Entwicklung" (Southern Philippine Council for Peace and Development, SPCPD) geschaffen, der vom damaligen Präsidenten Ramos ernannt wurde und diesen beraten sollte. Der langjährige Führer der MNLF, Nur Misuari, der dem Südphilippinischen Rat für Frieden und Entwicklung fünf Jahre lang vorstand, wurde im November 2001 nicht zum Gouverneur der Autonomen Region Muslim Mindanao ( ARMM) wiedergewählt. Nach von ihm initierten bewaffneten Auseinandersetzungen floh er ins benachbarte Ausland, wurde kurze Zeit später ausgeliefert und steht in Manila unter Hausarrest. Am 2. April 2008 wurde Nur Misuari als Chef der MNLF abgesetzt. Als Gouverneure der ARMM folgten ihm Alvarez Isnaj (kommissarisch), Parouk S. Hussin und - seit 2005 - Zaldy Ampatuan.
  
  Die veränderte militärische Strategie der Regierung auf Aufstandsbekämpfung zu setzen und auch wieder Kampfhandlungen mit der MNLF aufzunehmen , führe - nach Meinung von Analysten - zu einer Regionalisierung vorher lokaler Konflikte und damit zu einer Ausweitung bewaffneter Auseinandersetzungen in den südlichen Philippinen. Friedensprozesse würden so zweifellos be- oder verhindert, was als taktischer Fehler seitens der Regierung bewertet wird.

• Die Moro Islamic Liberation Front (MILF) trennte sich 1977 von der MNLF und führt den Sezessionskrieg nach dem 1996´er Friedensabkommen von MNLF und Regierung - das die MILF ablehnte - fort. Der Kampf um politische und administrative Unabhängigkeit wurde durch Tausende von der MNLF übergelaufene Kämpfer, die mit dem Friedensabkommen unzufrieden waren, verstärkt fortgeführt.
  
  Friedensgespräche zur Lösung der Konflikte in Mindanao waren in den vergangenen Jahren selbst aus Sicht der USA als erfolgversprechend bewertet worden. Einen Abschluß verhinderten bisher ungelöste territoriale Fragen vom Herbst 2006 zu den sogenannten "ancestral land rights".
  
  Der Kampf um die Rechte am Land der Vorfahren hat seinen Hintergrund in der Gesamtheit der Erfahrungen, die Mindanao als Insel mit reicher kultureller Geschichte mit den übrigen Philippinen gemacht hat.
  
  Über sechs Jahrhunderte hatte der Islam das Leben bestimmt und die Mujaheddin haben ihre Heimat gegen koloniale Eindringlinge wie Spanier, Amerikaner oder Japaner verteidigt. Nicht verteidigen konnten sie sich gegen die eigene Regierung, die die reichen Bodenschätze ausbeutete, Christen vor allem aus den Visayas in muslimisches Land umsiedelte und ethnische Minderheiten unter unwürdigen Umständen eingrenzte. Muslimisches Land der Ahnen wurde durch Gerichtsurteile im fernen Manila in öffentliches Land umgewandelt, Christen wuchsen zur dominierenden Mehrheit, einer wohlhabenden zudem, während die ursprünglich einheimischen Menschen nun als Vertriebene in Armut leben. Hier liegt die Wurzel des Empfindens von Ungerechtigkeit gegenüber der eigenen Identität als Moros, das Gefühl,in einer Tyrannei zu leben. Dies Gefühl ist aus der Sicht der MILF die Wurzel der andauernden Konflikte, die sich im heutigen Moro Jihad, dem andauernden Kampf um islamische Unabhängigkeit und Gerechtigkeit, ausdrücken.
  
  

• Die Abu Sayyaf Group ( ASG) ist durch wiederholte Entführungen - auch deutscher Touristen - als terroristische Gruppierung überregional bekannt geworden. Sie ist die kleinste und radikalste der islamischen Separatistengruppen. Ein unabhängiger islamischer Staat ist ihr Ziel. Abu Sayyaf spaltete sich 1991 von der MNLF ab. Sowohl MNLF als auch MILF haben sich offiziell von Abu Sayyaf distanziert. Die Regierung der Philippinen sieht dies in der jüngsten Vergangenheit jedoch anders (vgl. oben angeführte links).
  
  Die zwischenzeitlich neue Führung Abu Sayyafs hat das alte Konzept des Entführens, das Millionen  an Lösegeld eingebracht hat, nicht mehr verfolgt. Die Rückkehr zu islamischen Wurzeln, verbunden mit den vertrauten Waffen des Terrors, Bombardements und Mordanschläge, kennzeichnen die gegenwärtige Strategie der ASG, um eine unabhängige islamische Republik im Süden der Philippinen zu schaffen. Dabei betont die Abu Sayyaf Group ihre Verbindungen zu Al Qaida. Diese Führung wurde im Januar 2007 durch das Militär getötet.
  
  

Menschenrechte und Religion

Die Philippinen im regionalen und internationalen Kontext

• Asian Development Bank (ADB),
• Asia-Pacific Economic Cooperation (APEC),
• Association of Southeast Asian Nations (ASEAN),
• Latin-Union;
• United Nations;
• Non-Aligned Movement