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Palästina / Palästinensische (Autonomie-) Gebiete
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 "Jerusalem Ende 19. Jahrhundert, Slg. Zimmer-Winkel"
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Geschichte |
Das sog. "Heilige Land" hat eine jahrtausende alte Geschichte.
Diese landeskundlichen Seiten beschränken sich auf die Geschichte seit etwa der Mitte
des 19. Jahrhunderts, obwohl es für das Verständnis der Region wichtig ist, sich der
jeweiligen Ansprüche und historischen Narrative der Konfliktparteien, die weit länger zurückreichen,
bewußt zu sein.
In der Zeit des europäischen Kolonialismus‘ und Imperialismus‘
wurde der nahöstliche Raum Objekt der Interessen Großbritanniens und Frankreichs,
die sich im sog. Sykes-Picot-Abkommen (Mai 1916)
über die Aufteilung der Region und insbesondere des Osmanischen Reiches in Einflußsphären verständigten.
Zuvor hatten die Engländer in der
McMohen-Hussein-Korrespondenz (Oktober 1915) britische
Unterstützung für ein Arabisches Großreich im Gegenzug
für die Unterstützung der arabischen Stämme gegen die Osmanische
Herrschaft im Weltkrieg I versprochen.
Und ein drittes Mal wurde das Land verteilt,
als der britische Außenminster Lord Balfour am 2. November 1917 einem
jüdischen Repräsentanten die Unterstützung für die
Errichtung einer jüdischen Heimstatt in Palästina zusicherte
(sog. Balfour-Deklaration). Mit Beginn der britischen Militärherrschaft in Palästina am 8. Dezember 1917 - an diesem Tag betrat der englische General Allenby zu Fuß die Altstadt von Jerusalem - über das Inkrafttreten des Völkerbundmandats (infolge des Vertrages von San Remo, 24. April 1920 und seiner Bestätigung durch den Völkerbund vom 24. Juli 1922) am 29. September 1923, begann eine, im Laufe der Jahre immer schärfere Auseinandersetzung um die Vorherrschaft im Lande. Schon der Mandatstext enthielt unvereinbare Verpflichtungen: Es sollte nicht nur das Gebiet in die (nationale) Unabhängigkeit geführt werden, was bei (1922) 11 % Juden und 89 % Palästinensern einen arabischen Staat bedeutet hätte, sondern zugleich wurde der Text der sog. Balfour-Deklaration in die Präambel des Mandats aufgenommen. Zunehmende jüdisch-zionistische Immigration, nach 1933 auch die Aufnahme oder Einreise von immer mehr jüdischen Flüchtlingen und Vertriebenen aus dem faschistischen Europa, trafen auf immer stärkeren, palästinensisch-nationalen Widerstand, wesentlich getragen zu dieser Zeit von einer traditionell feudalen Schicht arabisch-palästinensischer Notablen. Im Laufe der 30er und 40er Jahre, besonders aber nach Ende des Weltkrieges II verschärften sich die Auseinandersetzungen, so daß sich Großbritannien veranlaßt sah, die Mandatsverpflichtung an die neu entstandenen Vereinten Nationen (zurück) zu geben. Die Entscheidung war sowohl aus der Erkenntnis geboren, daß die Mandatsverpflichtungen in der gegebenen Form nicht zu verwirklichen sein würden, aber auch aus der Einsicht, daß die Großmachtrolle Englands sich ihrem Ende zuneigte. Die Völkergemeinschaft entschied am 29. November 1947, das historische Mandatspalästina in zwei Staaten zu teilen und ein sog. „Corpus seperatum Jerusalem” zu schaffen. Diese Entscheidung fiel gegen den Widerstand der Staaten der Region und ohne eine Volksabstimmung. Sie war ohne Zweifel wesentlich von der Erkenntnis geprägt, was dem jüdischen Volk in deutschen Namen und mit deutscher Hand in Europa angetan worden war, ohne jedoch ausreichend zu berücksichtigen, wer für die Entscheidung vor Ort in Palästina mit seinen nationalen Rechten würde bezahlen müssen. Die nationale Geburt eines jüdischen Staates Israel in den Jahren 1947 bis 1949, erwies sich zugleich als die nationale Katastrophe (arab. al-Naqba) des palästinensischen Volkes, das innerhalb von Monaten von einer agrarisch-ländlichen und feudal organisierten Gesellschaft in eine Flüchtlingsgesellschaft verwandelt wurde. Etablierte sich im jüdischen Teil nach dem 14. Mai 1948 der Staat Israel auf einem Gebiet, das etwa 20% größer war, als im Teilungsplan vorgesehen, gelang es der palästinensischen Seite nicht, sich gegen die widerstreitenden Interessen der arabischen Anrainerstaaten einen eigenen Staat zu verschaffen; die Ausrufung eines Gesamtpalästinensischen Staates noch im gleichen Jahr in Gaza-Stadt blieb folgenlos. Im Februar 1969, wurde Yassir Arafat Vorsitzender des Exekutivkomitees der PLO, im Oktober 1974 erkannte die Arabische Gipfelkonferenz in Rabat den alleinigen und rechtmäßigen Vertretungsanspruch der PLO für das palästinensische Volk an, am 13. November 1974 sprach Arafat als ersten Führer einer Befreiungsbewegung aus der Zweidrittelwelt vor der Vollversammlung der VN, die kurz darauf der PLO offiziell Beobachterstatus einräumte. Hatte sich nach 1967er Krieg, dem sog. Sechs-Tage-Krieg, in dem Israel u.a. die Westbank und den Gazastreifen erobert hatte, der politische Schwerpunkt der palästinensischen Nationalbewegung in die Diaspora verlagert, begann mit der Intifada I (arab. „(Staub) abschütteln”) im Dezember 1987 eine neue Phase der palästinensischen Geschichte. In einem von weiten Teilen der Bevölkerung getragenen Aufstand machten die Palästinenser deutlich, daß sie die Fortsetzung der Besatzung und die andauernde Verhinderung nationaler Selbstbestimmung nicht länger zu akzeptieren gewillt waren. Israels Versuch, den Volksaufstand mit militärischen Mitteln niederzuschlagen, scheiterte ebenso wie der palästinensische Versuch, mit der Intifada I die Besatzung zu vertreiben. Am 15. November 1988 beschloß der Palästinensische Nationalrat (PNC) auf seiner Sitzung in Algier, die Gründung des Staates Palästina an der Seite Israels und akzeptierte damit bereits implizit die Existenz Israels (Unabhängigkeitserklärung) und damit im Grundsatz die seit dem Teilungsplan 1947 Realität gewordenen Verhältnisse. Das Ende des Ost-West-Konfliktes durch den Untergang der Sowjetunion sowie der Golfkrieg II veränderten die politischen Landkarte derart, daß am 30. Oktober 1991 in Madrid eine internationale Friedenskonferenz zusammentrat, die erstmals alle beteiligten Parteien an einem Tisch versammelte. Wenngleich die Palästinenser nur in einer gemischten Delegation mit Jordanien an der Konferenz beteiligt waren und offiziell die PLO nicht in Erscheinung treten durfte, war die Anwesentheiten der palästinensischen Politiker und Politikerinnen ausdrücklich durch die PLO und durch Yasser Arafat legitimiert. Mit der Madrider Konferenz war ein erster entscheidender Schritt getan, den Konflikt von einem Existenzialkonflikt in einen Territorialkonflikt zu verwandeln: kein Staat bestritt mehr die Existenz der jeweils anderen Seite. Als die Verhandlungen sich in der Folge von Madrid jedoch immer stärker in die Länge zogen und keine Aussicht auf einen weiteren Durchbruch bestand und nachdem sich die politischen Mehrheitsverhältnisse in Israel nach den Parlamentswahlen vom Juni 1992 verändert hatten, wurde durch norwegische Assistenz in Oslo ein geheimer Gesprächs- und Verhandlungskanal geöffnet, der schließlich am 13. September 1993 zur Unterzeichnung einer sog. „Prinzipienerklärung” führte, nachdem in den Tagen zuvor ein Briefwechsel zwischen Israel und der PLO die gegenseitige, wenn auch nicht völlig gleichberechtigte Anerkennung gebracht hatte. Der daraufhin einsetzende sog. „Friedensprozeß” sollte am Anfang erhebliche Zugeständnisse der palästinensischen Seite und in fortlaufendem Prozeß israelische Zugeständnisse bringen und zu einer friedlichen Konfliktregulierung auf der Basis „Land gegen Frieden” führen. Die von Anbeginn vorhanden eklatanten Machtungleichgewichte führten sehr bald zu einer immer stärkeren Verzögerung des Prozesses und der vereinbarten Zeitpläne. Fortgesetzte israelische Siedlungstätigkeit trafen auf zunehmende Frustration der palästinensischen Seite, deren ökonomische Situation sich nicht verbesserte, sondern zunehmend verschlechterte, während Israel zugleich wesentliche Fragen der eigenen Sicherheit an die neu entstandenen palästinensischen Polizei- und Sicherheitskräfte abgeben konnte. |
 "Slg. Zimmer-Winkel"
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Autonomiebehörde und PLO |
Im Mai 1994 kehrten auf der Basis der Oslo-Verträge die ersten palästinensischen Sicherheitskräfte
in ihre Heimat zurück, im Juli des gleichen Jahres nach Jahrzehnten
des Exils Yassir Arafat nach Gaza. In der Folge entstand die „Palestinian
(National) Authority”, an deren Spitze Arafat im Januar 1996 gewählt
wurde, zum gleichen Zeitpunkt wie auch der 1. Palästinensische Legislativrat
(PLC). Die Mitglieder des PLC sind zugleich auch Mitglieder des Palästinensischen Nationalrates,
des Exilsparlaments der PLO, und versinnbildlichen damit auch den Versuch, die palästinsische Nation zusammen zu halten.
Die Palästinensische Autorität stellt nur sehr begrenzt eine quasi-staatliche Struktur dar, ihre Kompentenzen, wie auch diejenigen des Parlamentes sind im wesentlichen auf innenpolitische Fragen beschränkt. Völkerrechtlich handelt weiterhin die PLO für die palästinensiche Sache, wenngleich sie sich in bestimmten Fragen der PNA als Arm bedient. |
Innenpolitik
Präsident  Ministerpräsident Salam Fayad |
Das Erstarken der islamischen HAMAS, die im Dezember 2007 ihr 20jähriges Bestehen feierte,
hat die bis dato uneingeschränkt herrschende säkuläre Fath-Bewegung tief verunsichert. Der Wahlsieg der HAMAS bei den Parlamentswahlen im Januar 2006 führte zu einer weitgehenden internationalen Isolierung der Palästinenser, die auf massiven äußeren Druck hin erreichte Regierung der Nationalen Einheit, in der HAMAS und Fatah sowie weitere palästinensische Gruppierungen zusammenarbeiteten, zerbrach Mitte Juni 2007 endgültig, als nach heftigen Auseinandersetzungen zwischen Fatah und HAMAS letztere in Gaza die Macht übernahm und Präsident Abbas in der Westbank ein "Übergangskabinett" etablierte und den bis dahin amtierenden Ministerpräsidenten Ismail Haniyya (HAMAS) für abgesetzt erklärte. De facto sind die palästinensischen Gebiete damit nicht mehr nur geographisch sondern auch politisch geteilt. Zu beginn des Jahres 2008 steht Palästina unter Führung von Präsident Mahmoud Abbas und Ministerpräsidant Salam Fayyad, deren Machtbasis allerdings nicht in den Gazastreifen reicht. International genießt diese Regierung weltweite Unterstützung, nicht zuletzt in der Absicht, die HAMAS dauerhaft von der Macht verdrängen zu können. Das Parlament ist - unter anderm duch die Tatsache, daß zahlreiche Mitglieder durch Israel verhaftet und gemeinsame Sitzungen der Abgeordneten aus Gaza und der Westbak schon länger nicht mehr möglich sind - faktisch handlungsunfähig. Die fortdauernde Besatzung der Westbank - und auch die vollkommene Absperrung des Gazastreifens - durch Israel, machen die Sicherheitslage für die palästinensischen Kräfte schwierig und ihren Einsatz von der Zustimmung Israels abhängig. Eine einheitliche, durchsetzungsfähige palästinensische Autorität gibt es zu Beginn des Jahres 2008 nicht, regional und lokal haben zudem zahlenreiche Familien und Klans erheblich an politischem Einfluß gewonnen. Seit Monaten kommt es aus dem nördlichen Gazastreifen heraus zu einem Raketenbeschuß israelischer Städte in Grenznähe, insbesondere von Sderot. Zugleich antwortet das israelische Militär mit Aktionen in den Gazastreifen hinein. Versuche diesen Gewaltzirkel durch internationale Vermittlung zu durchbrechen, waren bis zum Frühjahr 2008 nicht erfolgreich, auch wenn es immer wieder Anzeichen für einen verhandelten Waffenstillstand gibt. Erschwerend tritt hinzu, daß sich seit Monaten ein israelischer Soldat in Gefangenschaft im Gazastreifen befindet, ein Austausch mit palästinenischen Gefangenen in Israel bislang nicht ausgehandelt werden konnte. Die offiziell gültige Politik des "Nicht-Gesprächs" Israels mit der HAMAS ist allerdings defacto seit längerem durchbrochen, auch wenn nach außen an der politischen Fiktion einer Isolierung des HAMAS festgehalten wird. Darüber hinaus flammt auch die Auseinandersetzung zwischen HAMAS und Fatah in der Westbank immer wieder auf, wenngleich die palästinensische Autorität mit Härte gegen alle Einrichtungen vorgeht, die der Sympathie für die HAMAS verdächtigt werden. Umgekehrt versucht die HAMAS im Gazastreifen ihre Macht zu festigen. Als zu Beginn des Jahres 2008 der ökonomische Druck - infolge der massiven Absperrung durch die israelische Regierung und den internationalen Boykott der HAMAS - im Gazastreifen immer größer wurde, kam es zu einer 'gewaltsamen' Grenzöffnung nach Ägypten. Innert weniger Tage überquerten nach Schätzungen der VN ca. 700.000 Palästinenser und Palästinenserinnen die Grenze zu Ägypten, um sich mit allem zu versorgen, was in Gaza knapp geworden war, darunter Treibstoff, Milchprodukte, Zigaretten und Zement. Die Aktion hat das Ansehen der HAMAS, die den Vorgang nicht nur duldete, sondern unterstütze, in der Bevölkerung wesentlich gestärkt. |
Verfassung |
Am 7. Juli 2002 trat die vorläufige, schon im Jahre 1997 erarbeitete Verfassung, nach Unterzeichnung durch Präsident Yassir Arafat in Kraft, sie ist weiten Teilen allerdings ein eher theoretisches Papier, denn politische Wirklichkeit. Bei der Abesetzung der Regierung von Ismail Haniyya durch Präsident Abbas im Sommer 2007 flammte die Debatte, ob das Vorgehen des Präsidenten legal sei, kurz auf, da es aber faktisch nur eine eingeschränkte Herrschaft des Rechtes unter der Besatzung gibt und das Vorgehen - von manchen als Staatstreich von oben als Antwort auf die Machtübernahme der HAMAS im Gazastreifen gedeutet - international gefordert, gedeckt und unterstützt wurde, blieb dies eine rein akademische Debatte. |
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