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Pakistan
Seite 2: Geschichte, Staat & Politik

Geschichte

Obwohl der Staat Pakistan erst seit Mitternacht des 14. zum 15. August 1947 existiert, sind die Pakistani stolz auf die 5000- jährige Geschichte des Landes. Unsere Zeittafel (PDF, 70 KB) bietet Ihnen einen detaillierten historischen Abriss . Eilige Leser finden beim Auswärtigen Amt eine kurze geschichtliche Übersicht. Die Geschichte seit der Unabhängigkeit wird dagegen ausführlich im Südasien-Info dargestellt.
Auf Jawed Sandhus Seiten finden Sie eine knappe Darstellung der islamischen Geschichte Nordwestindiens und Pakistans im Sinne der pakistanischen Staatsdoktrin.

Siehe auch "5000 Jahre Hochkulturen" auf Seite 4 (Gesellsch. & Kultur) dieser Landesinformationsseiten.

Der Staats- gründer

Mohammed Ali Jinnah(1876 - 1948):

Bild: Government of Pakistan

Der als "Quaid-i-Azam" (großer Führer) verehrte Jinnah ist Symbol der nationalen Identität. Sein Bildnis findet sich in allen öffentlichen Gebäuden, sein Geburtstag (25. 12.) ist nationaler Feiertag. Dass die indischen Muslime 1947 nach dem Ende des britisch-indischen Kolonialreichs einen eigenen Staat erhielten, wird als sein Verdienst gewertet. Jinnah wollte jedoch keinen islamischen Staat, sondern einen Staat der Muslime mit parlamentarisch- demokratischer Struktur nach europäischem Vorbild. Da er schon ein Jahr nach der Unabhängigkeit starb, konnte er seine politischen Ziele nur unvollkommen umsetzen.

Machthaber und Regierung

Bild: © Government of Pakistan

Seit Oktober 1999 ist General a.D. Pervez Musharraf der starke Mann Pakistans. Am 20. Juni 2001 ernannter er sich zum Staatspräsidenten und im April 2002 ließ er sich in einer umstrittenen Volksabstimmung in diesem Amt bestätigen. Am 6. Oktober 2007 wurde sein Mandat von den Abgeordneten der National- und Provinzparlamente um weitere 5 Jahre verlängert. Der Spiegel sprach von einer Wahlfarce. Das am 18. Feb. 2008 neu gewählte Parlament bemüht sich, seine Macht auf das Maß zurückzustutzen, das die Verfassung ursprünglich vorgesehen hat.

Aus einem Kurzprofil der BBC geht der politische Weg des Machthabers hervor. Musharraf gilt als pro- westlich und als entschiedener Gegner von religiösem Extremismus und Terrorismus. In einem vielbeachteten Aufsatz in der Washington Post vom 1. Juni 2004 "A Plea for Enlightened Moderation" tritt er für einen aufgeklärten und moderaten Islam ein.
Einen guten Einblick in Musharrafs politische Argumentationsweise gibt Musharrafs Gespräch im Council on Foreign Relations in New York am 25. 9. 2006. Eine kritische Abrechnung über 8 Jahre Musharraf lesen Sie in den Online International News Pakistan.

Die Staatskrise 2007

Der zwei mal abgesetzte Oberste
Richter Iftikhar M. Chaudhry
Bild: © BBC

Am 3.11.2007 rief Musharraf den Ausnahme- zustand aus und ließ Tausende von politischen Gegnern verhaften. Jorge Scholz nennt dies "Musharrafs zweiten Staatsstreich" . Offenbar wollte der Präsident damit verhindern, dass der Höchste Gerichtshof seine Wiederwahl zum Präsidenten für ungültig erklärt hätte. Der standhafte oberste Richter Pakistans Iftikhar M. Chaudhry und seine Kollegen wurden des Amtes enthoben und unter Hausarrest gestellt.

Ende November 2007 trat Musharraf als Voraus- setzung für seinen Verbleib im Präsidentenamt von seinen militärischen Posten zurück.

Nach heftigen nationalen und internationalen Protesten und der Suspendierung der pakistanischen Mitgliedschaft im Commonwealth musste Musharraf sechs Wochen später den Ausnahmezustand wieder aufheben. Die urspr. für Herbst 2007 angesetzten Parlamentswahlen wurden auf den 18. Februar 2008 verschoben.

Benazir Bhutto,ermordet am
27. 12. 07. Bild: © Dawn, Karachi

Am 27. Dezember 2007 spitzten sich die Ereignisse weiter zu, als die charismatische Opposionspolitikerin und ehemalige Premier- ministerin Benazir Bhutto auf einer Wahlveranstaltung in Rawalpindi ermordet wurde. Einer der Attentäter sprengte sich anschließend in die Luft und riss mehr als 20 weitere Menschen in den Tod. Islamabad hielt Baitullah Mehsud, den Chef der vereinigten pakistanischen Taliban für den Drahtzieher. Die Hintergründe der Tat bleiben aber im Dunkeln. Im ganzen Land, besonders im Sindh, brachen Unruhen aus, zahllose Brandanschläge mit über 50 Toten wurden verübt. Die längst geplanten Wahlen wurden auf den 18. Februar 2008 verschoben. Asif Ali Zardari, der Witwer Bhuttos, übernahm de facto die Leitung der Pakistan People's Party (PPP).

Weitere Details zu den dramatischen politischen Ereignissen ab Herbst 2007 finden Sie in der Erweiterung dieser LIS: PAKISTAN AKTUELL

Wahlen und neue Regierung

Am 18. Februar 2008 fanden endlich die Wahlen zur National Assembly und zu den Provinzparlamenten statt. Die beiden Oppositionsparteien Pakistan People´s Party (PPP) und Pakistan Muslim League - Nawaz (PML-N) siegen mit 121 und 91 von 342 Unterhaussitzen. Die Pro-Musharraf- Partei PML-Q, bekommt nur 54 Sitze. Von nun an hat Musharraf eine deutliche Parlamentsmehrheit gegen sich. Die Wahlergebnisse im Detail: Die National Assembly und die Provincial Assemblies.

Premierminister Gilani, Bild: © BBC

Am 24. März 2008 wird Yusuf Raza Gilani ( گیلانی ) (auch Gillani geschrieben) mit großer Mehrheit vom Unterhaus zum Premierminister gewählt.

Es folgt die aktuelle Kabinettsliste.

Der verfassungs- mäßige Staat

Die Verfassung Pakistans sieht eine repräsentative parlamentarische Demokratie vor. Der Staatspräsident hat im Prinzip eine dem deutschen Bundespräsidenten vergleichbare Funktion, auch wenn die Präsidenten immer wieder versuchen, ihre Macht durch Verfassungsänderungen (amendments) zu erweitern. Das Parlament hat zwei Kammern: Senat (Oberhaus) und Nationalversammlung, die "National Assembly" (Unterhaus). Die National Assembly hat eine eigene Website. Der Staat ist föderativ konstituiert: Er besteht aus den vier Bundesländern Punjab, Sindh, North West Frontier Province (NWFP) und Balutschistan, die je einen Gouverneur haben und von einer Landesregierung unter dem Chief Minister und einem Landesparlament (Provincial Assembly) regiert werden. Daneben gibt es eine Reihe von Sonderterritorien, die der Zentralverwaltung unterstehen, wie die Northern Areas, Azad Jammu and Kashmir, das Capital Territory und die Federally Administered Tribal Areas (FATA) entlang der afghanischen Grenze.

Die Rechtsprechung hat sich trotz massiver Eingriffe der Exekutive Respekt und internationales Ansehen bewahren können, weil es immer wieder standhafte Richter gibt, wie z.B. Iftikhar M. Chaudhry (s.o.) und die übrigen von Musharraf abgesetzten Richter des höchsten Bundesgerichts (Supreme Court), die das Recht gegen staatliche Willkür mutig verteidigen.
Doch auch die aufrechten Richter und Rechtsanwälte können nicht verhindern, dass im Bereich der Menschenrechte vieles im Argen liegt, wie Amnesty International und Human Rights Watch feststellen.

Die Presse

Auch wenn die Pressefreiheit ständig gefährdet ist, hat Pakistan ein gut entwickeltes liberales Pressewesen, das für Besucher des Landes die beste Quelle ist, um sich über die politischen Ereignisse, Strömungen und Diskussionen zu informieren.
Besonders die folgenden englischsprachigen Zeitungen haben journalistisch und in ihrer Aufmachung internationales Niveau, sie stehen mit ihren Vollausgaben täglich im Internet: Die international angesehenste Zeitung ist der konservativ-liberale Dawn aus Karachi, er wurde noch vom Staatsgründer Jinnah ins Leben gerufen und erhielt vor Jahren eine internationale Auszeichnung für die weltweit beste Web-Version einer Tageszeitung. Ebenfalls gut aufgemacht und immer hervorragend informiert ist The News International aus Lahore und Islamabad. Lesenswert ist auch The Nation aus Lahore, die besonders in ihren Leitartikeln und Kommentaren gerne die Obrigkeit kritisiert.
Auch die Frontier Post (alternative Adresse) aus Peshawar vertritt eine unabhängige und oft sperrige Meinung, mit der sie sich weder bei der Staatsgewalt, noch bei Vertretern der Geistlichkeit Freunde macht und daher mit häufigen Zwangsschließungen und Verhaftungen der Redakteure bezahlt. Blättern Sie in den Zeitungen, um sich selbst ein Bild zu machen. Eine tägliche Zusammenstellung einer Vielzahl von Pakistan-Nachrichten finden Sie in der Pak-Tribune des Pakistan News Service und im Online International News Network , der pakistanischen Nachrichtenagentur INN (vormals NNI).
Außerdem stellt World News Network eine laufend aktualisierte und illustrierte Zeitung zu Pakistan zusammen, genannt Pakistan Daily

Die politischen Hauptthemen

Innenpolitik:
Z. Zt. wird in Pakistan vor allem diskutiert,

ob es der neuen, demokratisch gewählten Regierung gelingen wird, Musharrafs Machtvollkommenheit wieder einzuschränken oder ihn gar abzusetzen? Ein erster Schritt wäre die Wiedereinsetzung der obersten Richter unter I. M. Chaudhry.
ob die Regierungskoalition die Rivalitäten der verschiedenen Parteiführer so lange unter Kontrolle halten kann, bis sich eine demokratische Kultur durchsetzt und die Gefahr einer erneuten Diktatur gebannt ist. Die Chancen dazu analysiert die International Crisis Group
ob die radikalen islamistischen Kräfte im Lande weiter Einfluss gewinnen werden, obwohl sie in den Wahlen vom Februar 2008, sofern sie überhaupt angetreten sind, kläglich versagt haben. Die Präsenz der al-Qaida in Pakistan scheint sich durch schwere Sprengstoff- Anschläge im Frühjahr 2008 zu bestätigen. Ein Hintergrundartikel von Ilyas Khan in der BBC erklärt die Kämpfe in Südwaziristan unter den lokalen Stämmen und mit ausländischen Jihadisten, und Jorge Scholz analysiert den neuen Terrorismus im Swat-Tal.
ob es gelingt, die blutigen Aufstände in Balutschistan unter Kontrolle zu bekommen, die die Integrität des Landes und die Energieversorgung gefährden. Dazu ein ausführlicher Bericht von Ray Fulcher: "Baluchistan: Pakistan's Internal War".
ob das alte Versprechen der Staatsführung endlich erfüllt wird, die Korruption im Lande einzudämmen, zumal die Führer der beiden stärksten Parteien selbst unter erheblichem Korruptionsverdacht stehen: Der Fall des Ehepaars Bhutto-Zardari wurde sogar zum "heiklen Fall" für die Schweizer Justiz.

Außenpolitisch
stehen folgende Themen im Vordergrund:

Das schwierige und zuweilen feindselige Verhältnis zu Indien wegen der Kaschmirfrage. Z. Zt. scheinen sowohl Pakistan als auch Indien um Deeskalation bemüht zu sein.

Musharraf und Singh
auf Kuba. © BBC, 18. 09. 2006

Der Kaschmir-Konflikt hat im Frühjahr 2002 Indien und Pakistan an den Rand eines Krieges gebracht. Z. Zt. herrscht wieder Tauwetter. Sei dem Besuch des indischen Premier- ministers Vajpayee im Februar 2004 in Islamabad und dem Treffen seines Nachfolgers Manmohan Singh mit Musharraf im September 2006 auf Kuba redet man wieder miteinander und tauscht gelegentlich sogar Freundlichkeiten aus. Dazu ein ausführlicher Bericht im BBC.

Bild rechts:
Ein indischer Offizier überreicht Süßigkeiten an pakistanische Grenz- soldaten.

Bild: © Pakistan Tribune, Juni 2006

In Kashmir Today , der angeblich offiziellen Website der (pakistanischen) Regierung von Azad Jammu and Kashmir wird der Konflikt aus pakistanischer Sicht dargestellt, das (indische) Kashmir Information Network vertritt die Gegenseite. In diesem Propagandanebel ist es nicht leicht, eine klare Sicht zu behalten. Darum bemüht sich dennoch die ausgewogene WWW-Virtual Library-Kashmir mit einer kommentierten Linkliste zum Thema.

Mit dem trotz Tauwetter köchelnden Kaschmirkonflikt erhält das Atomwaffen- programm beider Nachbarländer und die Frage, ob Pakistan nukleare Waffentechnik an Drittstaaten weitergibt, besondere Brisanz. Mehr dazu im Artikel von Knut Mellenthin: "Dr. Khan und der Atom-Schwarzmarkt".

Der blutige Konflikt in Südafghanistan ist der z. Zt. gefährlichste Krisenherd der Region. Die afghanische Führung und viele internationale Beobachter machen Pakistan dafür mitverantwortlich, weil es - teils aus Schwäche teils aus taktischem Kalkül - zulasse, dass islamistische Widerstandskämpfer von Pakistan aus in Afghanistan operieren. Im September 2006 hat ein Abkommen zwischen der pakistanischen Regierung und paschtunischen Stammesangehörigen in Nord-Waziristan an der afghanischen Grenze für Wirbel gesorgt, weil manche Beobachter argwöhnen, die pakistanische Regierung habe auf Kosten Afghanistans mit den radikalen Islamisten gemeinsame Sache gemacht. Dazu eine kritische Analyse von Conrad Schetter.

Die USA unterstützen seit Jahrzehnten die Machthaber in Pakistan politisch und militärisch. In den 1980-er Jahren galt Pakistan als "Frontstaat" gegen die in Afghanistan vorrückende Sowjetunion, nach dem 11. September 2001 als Verbündeter gegen den islamischen Terrorismus. Es ist nicht auszuschließen, dass die neue pakistanische Regierung auf mehr Distanz zu den USA gehen wird, ein neues Selbstbewusstsein gegenüber Amerika ist schon zu bemerken. Auch Washington wird nach dem Ende der Busch-Ära vermutlich ihre bisherige Pakistanpolitik überdenken.

Zu den deutsch-pakistanischen Beziehungen in Politik und Wirtschaft informiert das Berliner Auswärtige Amt. Die Beziehungen der EU zu Pakistan bilden hier natürlich den Rahmen.

Eine Zusammenstellung fundierter Analysen zum politischen Geschehen in Pakistan finden Sie bei der International Crisis Group.

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