Wenn Sie sich einen historischen Überblick über die Geschichte Mosambiks verschaffen wollen, schauen Sie auf den chronologischen Abriss auf der Mosambik-Seite der issa.

Die historische Ilha de Moçambique. © L. Berger/issa

Frühgeschichte und Kolonialzeit

Mosambik hat eine facettenreiche Geschichte. Die Besiedlung des Landes durch die in das Südliche Afrika vorstoßenden Bantuvölker fand in den ersten Jahrhunderten unserer Zeitrechnung statt. Es gibt Zeugnisse von der Existenz blühender Reiche und einem regen Fernhandel.

In seinen heutigen Grenzen ist Mosambik ein Produkt der Kolonialzeit. Als die Portugiesen 1497/98 unter Vasco da Gama an die ostafrikanische Küste kamen, übernahmen sie die Insel Mosambik als ihren Hauptsitz, blockierten von der See her lange Küstenstriche und eroberten Beira als den wichtigsten südlichen Hafen des arabischen Einflussbreiches. Mit der Vergabe von Landstrichen als Erblehen seitens des portugiesischen Königs begann am unteren Sambesi die Landnahme durch portugiesische Siedler. Mosambik wurde zur landwirtschaftlichen Rohstoffkolonie Portugals, welches das Territorium in seinen heutigen Grenzen auf der Berliner Afrika-Konferenz 1884/85 zugesprochen bekam.

Gemälde im Nationalmuseum Maputo: Samora Machel führt die Frelimo zur Unabhängigkeit in die Hauptstadt. © L. Berger/issa

Unabhängigkeit

Fast 30 Jahre lang waren Geschichte und Politik Mosambiks vom Krieg geprägt. Seit 1964 hatte die heutige Regierungspartei Frelimo, die Frente de Libertação de Moçambique, im antikolonialen Befreiungskampf für die Unabhängigkeit gekämpft, die am 25. Juni 1975 erfolgte.

Erster Präsident des unabhängigen Mosambik war der aus der Provinz Gaza stammende Samora Machel. Machel hatte das Amt des Frelimo-Präsidenten von Eduardo Mondlane übernommen, der 1969 von einer Briefbombe des portugiesischen Geheimdienstes getötet wurde. Unter dem charismatischen Machel schlug Mosambik einen sozialistischen Kurs ein, doch politische Fehlentwicklungen, der eskalierende Bürgerkrieg und eine verheerende Dürre Anfang der 80er Jahre brachten das Land in Bedrängnis. Machel, der als einer der Wortführer der so genannten Frontstaaten gegen die Apartheid in Südafrika galt, suchte den Kontakt zum Westen. Den von ihm noch vorsichtig eingeleiteten politischen Kurswechsel konnte er jedoch nicht mehr erleben. Im Oktober 1986 kam Machel bei einem Flugzeugabsturz, der vom südafrikanischen Militär verursacht worden war, ums Leben. Südafrika hat im Februar 2006 neue Untersuchungen in dem Fall anlässlich des 20. Todestages von Machel beschlossen.

Es war seinem Nachfolger Joaquim Alberto Chissano, der als "besonnen" geltender Außenminister Mosambiks ein besseres Standing im Westen hatte, vergönnt, die entscheidenden politischen Veränderungen einzuleiten. Unter Chissano vollzog Mosambik den Übergang vom demokratischen Zentralismus zur Mehrparteiendemokratie.

Vom Destabilisierungs- zum Bürgerkrieg

Schon ein Jahr nach der Unabhängigkeit erlebte das Land den Beginn eines langjährigen Bürgerkrieges zwischen der Regierung und den Renamo-Rebellen, die von den weißen Minderheitenregimen in Rhodesien und später Südafrika unterstützt wurden. Dem Apartheidregime ging es um die "Destabilisierung" des sozialistischen Experiments der Frelimo. Die Frelimo-Regierung hatte den Konflikt indes allzu lange allein als Intervention von Außen gesehen und seine wachsende innere Dynamik ignoriert. Mehr und mehr wurde aus dem Destabilisierungs- ein Bürgerkrieg, in dem die Zivilbevölkerung die Leidtragende war. Untersuchungen aus Zentralmosambik haben gezeigt, dass die Renamo-Warlords nicht allein auf die Mittel des Terrors setzten, sondern unter einigen Bevölkerungsgruppen wie den Shona-sprachigen Ndau auch Rückhalt hatten. In manchen Distrikten wie etwa dem Angonia-Distrikt im Norden der Tete-Provinz ist die Renamo zu einem politischen Faktor geworden.

Bürgerkriegsmiliz bei Xai-Xai.
© L. Berger/issa

Während des Bürgerkrieges erlebte die Zivilbevölkerung eine beispiellose Grausamkeit. Die Renamo - vom US-Außenministerium als eine der schlimmsten Terrororganisationen eingestuft - bediente sich auch der Kindersoldaten. Die unzähligen kriegstraumatisierten Kinder sind sicherlich eine der schrecklichsten Folgen des Krieges. Tausende von ihnen waren von den Renamo-Rebellen, aber auch von der Regierungsarmee als Kindersoldaten missbraucht worden. Gegen Ende der Auseinandersetzungen häuften sich auch Übergriffe der Regierungssoldaten, die oftmals vergeblich auf ihren Sold warteten.

Dem Krieg fielen Hunderttausende zum Opfer, 1,5 Millionen Menschen mussten in die Nachbarstaaten flüchten, 3,5 Millionen wurden aus ihrem Heimatgebiet vertrieben und ihrer Lebensgrundlage beraubt. Die direkten und indirekten Kosten des Krieges gingen in die zweistellige Milliardenhöhe. Und ein besonders schlimmes Erbe für den Wiederaufbau sind die etwa zwei Millionen Landminen, die im ganzen Land gelegt wurden und den Zugang zu Gebäuden, Feldern, Quellen und Flüssen erschwerten. Mehr als 10.000 Mosambikaner starben seit dem Ende des Bürgerkrieges durch Landminen. Tausende Minen wurden bis heute entschärft, und die Regierung hofft, bis 2009 alle Landminen zu finden und zu zerstören - das ist die äußerste Frist, die der Ottawa-Vertrag zur Ächtung von Anti-Personen-Minen gesetzt hat. Mosambik hat diesen Vertrag unterschrieben.

Gegen Ende der 1990er Jahre kam es in Rom endlich zu Friedensverhandlungen, die von der Gemeinschaft Sant'Egidio vermittelt wurden. Der Friedensvertrag von 1992 markierte einen Meilenstein in der Geschichte Mosambiks und leitete die ersten Mehrparteienwahlen von 1994 ein. Man darf es als Glücksfall für Mosambik werten, dass Sant'Egidio es in den zweijährigen harten Verhandlungen geschafft hatte, das tiefe Misstrauen der beiden Kriegsparteien mit viel Geduld, Zurückhaltung und Einfühlungsvermögen zu brechen.

Historische Persönlichkeiten:
Mo-Ibrahim-Preis für Joaquim Chissano

Der frühere mosambikanische Präsident Joaquim Chissano (68) hat im Oktober 2007 den mit fünf Millionen Dollar (3,5 Millionen Euro) dotierten Mo-Ibrahim-Preis für gute Regierungsführung (Mo Ibrahim Prize for Achievement in African Leadership) erhalten. Dieser zum ersten Mal verliehene Preis wurde von dem in Großbritannien tätigen sudanesischen Mobilfunk-Unternehmer Mo Ibrahim gestiftet. Die weltweit höchstdotierte Auszeichnung für eine Einzelperson werde ihm für seine Errungenschaften in der afrikanischen Politik verliehen, sagte der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan in seiner Laudatio. Chissano habe es geschafft, nach 16 Jahren Bürgerkrieg die Wirtschaft seines Landes wieder anzukurbeln - "eine von Afrikas Erfolgsgeschichten". Mosambik gehöre zwar noch immer zu den ärmsten Ländern der Welt. Doch sei es Chissano gelungen, sein Land vom Bürgerkrieg zu Frieden und Demokratie zu führen. Dies sei ein "leuchtendes Beispiel" für den Rest der Welt.

Entscheidend für die Jury dürfte gewesen sein, dass Chissano 2005 freiwillig auf eine Wiederwahl verzichtet hatte. Dieser Schritt hat das Preiskomitee nach Annas Worten beeindruckt. Nach 18 Jahren an der Macht hatte Chissano sein Amt 2004 niedergelegt. Die Preisverleihung hat allerdings auch Kritk von Fachleuten hervorgerufen. Es werde eine Praxis belohnt, die eigentlich selbstverständlich sein sollte, die Mittel sollten lieber für sinnvolle Entwicklungsprojekte ausgegeben werden. Afrikanische Vordenker wie Issa Shivji sehen die Preisverleihung sogar als "Beleidigung für die afrikanische Bevölkerung" an und weisen darauf hin, das Chissanos Familie (wie die Guebuzas) sich auf Kosten der Armen bereichert habe. Chissano soll auch seinen Sohn Nyimpine, der wegen Wirtschaftsverbrechens und Beihilfe zum Mord an dem Journalisten Carlos Cardoso angeklagt wurde, vor einer Verurteilung geschützt haben.

Das politische System

Mosambik hat ein präsidiales Regierungssystem, an dessen Spitze ein auf fünf Jahre direkt vom Volk gewählter Staatspräsident steht. Er sitzt dem Ministerrat vor und ernennt die Gouverneure, die in den 10 Provinzen plus der Hauptstadt die Zentralgewalt repräsentieren.

Regierung

Gegenwärtiger Staatspräsident ist Armando Guebuza, der nach den letzten Wahlen im Dezember 2004 den langjährigen Präsidenten Joaquim Chissano nachfolgte und am 2. Februar 2005 sein Amt antrat. Chissano hob sich positiv von so manchem Staatspräsidenten im Südlichen Afrika ab, weil er freiwillig auf eine dritte Amtsperiode verzichtete.

Guebuza gehört der ersten Generation von Frelimo-Politikern an und galt unter der Regierung Machel als Hardliner. Heute ist er einer der reichsten Männer des Landes. Seine Wahl zum Präsidentschaftskandidaten der Frelimo beendete lange Spekulationen um die Nachfolge Chissanos. Zwischen "Traditionalist und Reformer" siedelt der Journalist Marcello Mosse Guebuza in einem Portrait an.

In der Chissano-Ära pflegte man in Mosambik vom "deixar andar", dem Schlendrian in Politik und Verwaltung, zu reden. Guebuza hatte im Wahlkampf versprochen, wieder mehr Disziplin einzufordern und gegen die ausufernde Korruption vorzugehen. Der mosambikanische Journalist Machado da Graça hat im August 2006 ein Resümee der ersten anderthalb Jahre der Regierung Guebuza gezogen und stellt Enttäuschte Erwartungen fest. Im April 2007 tourte Guebuza im Rahmen seiner Kampagne für "offene Präsidentschaft" durch die Provinzen und Distrikte des Landes. In einer Rede in der Zambezia-Provinz tadelte er die Bauern wegen ihrer angeblichen Untätigkeit als "Faulpelze". Für diese eher kalkulierte als unbedachte Bemerkung handelte er sich viel Kritik bei der Bauerngewerkschaft und der Presse ein, die dabei an seine unrühmliche Rolle als Innenminister in den 1980er Jahren erinnerte.

Mit keinen eigenen Entscheidungsbefugnissen ausgestattet ist das Amt des Ministerpräsidenten, das von der früheren, international anerkannten Finanzministerin Luisa Diogo bekleidet wird, die im Februar 2004 Pascoal Mocumbi abgelöst hat. Ihr obliegt die Koordinierung des Kabinetts, das gegenwärtig aus 27 Ministern besteht, die alle der Mehrheitspartei Frelimo angehören. Sieben Ministerien werden von Frauen bekleidet, dazu gibt es sechs stellvertretende Ministerinnen. Eine regelmäßig aktualisierte Liste der Kabinettsmitglieder liefert der CIA.

Im März 2008 hat Präsident Guebuza eine Kabinettsumbildung vorgenommen und die Ministerien für Verteidigung (Filipe Nhussi), Auswärtiges (Oldemiro Baloi), Umwelt (Alcinda Abreu, zuvor Außenministerin), Transport (Paulo Zucula) und Justiz (Maria Benvinda Levi) neu besetzt. Es ist offensichtlich, dass er mit seinen Neubesetzungen auf größere Disziplin und schnellere Ergebnisse im Abbau von Bürokratie und Schlendrian und im Kampf gegen Korruption und Kriminalität setzt.

Verfassung

Die im November 1990 in Kraft getretene neue Verfassung, mit der die zentralistische Verfassung von 1975 abgelöst wurde, machte den Weg frei für ein Mehrparteiensystem. Grundlage der Verfassung sind die Versammlungs-, Rede- und Pressefreiheit, Gewaltenteilung, Mehrheitswahlrecht und politischer Pluralismus. Im November 2004 wurden mit einer umfassenden Verfassungsänderungsreform u.a. auch Wahlen zu beratenden Provinzversammlungen eingeführt.

Zwar wurde 1990 auch ein Verfassungsrat geschaffen, doch über zehn Jahre lang wurde kein Richter ernannt, seine Aufgaben wurden vom Obersten Gericht übernommen. Erst 2003 wurde der Verfassungsrat mit sieben Richtern tatsächlich eingerichtet. Seine Hauptaufgabe ist es, Wahlergebnisse zu erklären, als letzte Instanz bei Wahlanfechtungen zu gelten und über Verfassungsfragen zu entscheiden. Er entscheidet auch über die Rechtmäßigkeit von Kandidaturen zu Präsidentschaftswahlen und von politischen Parteien. Staatspräsident Guebuza hat sich trotz einer Entscheidung des Verfassungsrates gegen ein von ihm erlassenes Dekret im November 2007 hinter das Gremium gestellt.

Parlament

Oberstes Staatsorgan ist die Nationalversammlung der Republik, das Einkammernparlament mit 250 Abgeordneten, die in freien, fairen und geheimen Direktwahlen auf fünf Jahre gewählt werden. Die Frelimo hält gegenwärtig 160 Sitze, die Renamo-Wahlunion 90 Sitze. Kleine Parteien scheiterten bei den letzten beiden Wahlen an der vorgeschriebenen Fünfprozentklausel.

Das Parlament tritt zwei Mal im Jahr für eine Sitzungsperiode von 90 Tagen zusammen, die im Februar und Oktober eröffnet werden. Bei Beschlüssen gilt die einfache Mehrheit, für Verfassungsänderungen ist jedoch eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. In den letzten Jahren hat die Nationalversammlung versucht, sich von der Exekutive unabhängiger zu machen. 1999 etwa stammte über die Hälfte der verabschiedeten Gesetze aus den Reihen des Parlaments.

Regionale Gliederung, Dezentralisierung und Chiefs

Mosambik ist in 10 Provinzen und die Hauptstadt Maputo aufgeteilt. Die Provinzen gliedern sich in insgesamt 128 Distrikte mit 394 Distriktposten. Bislang werden die Provinzgouverneure sowie die Distriktregierungen von der Zentralregierung eingesetzt. Die Reform der öffentlichen Verwaltung wird von der Regierung als wichtige Maßnahme zur erfolgreichen Implementierung der Strategie zur Armutsbekämpfung (PRSP) gesehen. Dazu ist eine Ausdehnung der staatlichen Verwaltung auf Dorfgemeinschaften (1042 Localidades) vorgesehen. Die angestrebte Auflockerung der bislang ausgeprägten Zentralisierung kommt allerdings nur zögerlich voran. Bisher wurden erst in 33 größeren Orten Kommunalwahlen durchgeführt - 1998 zum ersten Mal und erneut 2003. Seit Februar 2004 stellt die Opposition den Bürgermeister in fünf Gemeinden, darunter in der zweitgrößten Stadt Beira.

Ende 2008 soll es die nächsten Kommunalwahlen geben. Die Regierung hat im April 2008 10 weitere Ortschaften bestimmt, welche einen Munizipal-Status erhalten sollen. Damit steigt die Zahl der Munizipalitäten auf 43.

Im November 2006 hatte das Parlament einstimmig einer Gesetzesvorlage zur Einführung von direkt gewählten Provinzparlamenten zugestimmt. Laut Verfassungsänderung von 2004 hätten die Wahlen vor Februar 2008 stattfinden müssen. Nachdem der auf den 20. Dezember 2007 festgelegte Wahltermin wegen der für den Urnengang ungünstigen Regenzeit und moslemischer Feiertage auf den 16. Januar 2008 verschoben wurde, machte die parlamentarische Vertretung der Frelimo Druck, auch diesen Termin wegen der schleppenden Wählerregistrierung noch einmal zu verschieben. Im November 2007 wurde deshalb die Verfassung ergänzt. Die Gemeinde- und Provinzwahlen sind jetzt für Ende 2008 vorgesehen, eine Zusammenlegung mit den nächsten Präsidentschafts- und nationalen Parlamentswahlen (2009) wäre angesichts knapper Ressourcen sicherlich bedenkenswert gewesen. Trotz ihrer geringen Machtbefugnisse werden die Provinzparlamente als ein wichtiger Schritt im Rahmen der Dezentralisierung gesehen.

Die Bevölkerung in den ländlichen Distrikten hat ungeachtet der bisherigen Verwaltungsreform kaum eine Möglichkeit, die eigene Entwicklung zu beeinflussen. Dem soll durch die Verlagerung von Entscheidungsbefugnissen und Finanzen von der zentralen auf Distriktebene abgeholfen werden. Dazu soll in den nächsten Jahren mit Hilfe internationaler Geldgeber das als Pilotprojekt in den Nordprovinzen begonnene "Programm zu dezentraler Planung und Finanzierung" (PPFD) landesweit umgesetzt werden.

Dorfältester (2. v.l.) in einer Gemeinde
bei XaiXai: Ihr Wort zählt vor Ort oft
mehr als das nicht legitimierter Chiefs.
© L. Berger/issa

Die Frelimo hatte in ihrer sozialistischen Phase die "Regulos", die traditionellen Chiefs, als "rückständig" entmachtet, zumal viele mit den portugiesischen Kolonialherren kollaboriert hatten. Nach dem Gesetz 15/2000 sind Chiefs und Gemeindeführer wieder anerkannt und beanspruchen vielerorts ihre traditionelle Macht. Seither ist die Debatte um die Dezentralisierung des ländlichen Raums von unterschiedlichen Einschätzungen um die Rolle der Chiefs geprägt. Als problematisch erweist sich dabei die nicht durch Wahlen oder lokale Legitimität erfolgte Ernennung von Gemeindeführern, was bisweilen zu Streitigkeiten um die Erbfolge führt. Fallstudien aus Macumbi oder Chirindzene im Südmosambik zeigen etwa auf, dass das Gesetz zur Anerkennung von Gemeindeführern der ländlichen Bevölkerung eher die Stimme in Ortswahlen vorenthält, statt zur angestrebten Demokratisierung zu führen.

Recht und Justiz

Mosambiks Verfassung garantiert die Unabhängigkeit der Gerichte. Der Präsident des Obersten Gerichtes wird vom Staatspräsidenten ernannt. Die Richter werden vom Parlament gewählt und sollen unabhängig sein. Das Ansehen des Justizapparates hatte allerdings wegen der Verwicklung in Korruptionsaffären, die Ex-Präsident Chissano zum Handeln und Austauch von Staatsanwälten zwangen, Schaden genommen.

Ein Testfall für die angeschlagene Justiz war der spektakuläre, vom Fernsehen live übertragene Cardoso-Prozess, der mit der Verurteilung der Angeklagten endete. Carlos Cardoso war einer der prominentesten Journalisten des Landes. Er recherchierte unermüdlich gegen politische Fehlentwicklungen (etwa die Weltbank-Vorgaben zur Cashew-Vermarktung, s. Wirtschaft) und ausufernde Korruption, vor allem im Bankensektor. Das kostete ihm im November 2000 das Leben. Der Cardoso-Mord hatte die Öffentlichkeit stark erschüttert, und es war auch internationaler Druck, der dazu führte, dass die Täter gefasst und gegen sie ermittelt wurde. Am 1. Dezember 2005 ist das Verfahren wieder aufgenommen worden. Der Cardoso-Mörder "Anibalzinho", der zweimal aus dem Gefängnis ausbrechen konnte, wurde im Januar 2006 zu 30 Jahren Haft verurteilt. 2006 wurde auch endlich gegen Nyimpine Chissano, den Sohn des früheren Präsidenten, ein Verfahren aufgenommen. Er war von den verurteilten Tätern schwer belastet worden. Unter offensichtlichem Einfluss hoher Kreise und seiner Familie schleppte sich das Verfahren allerdings ohne Ergebnis dahin, am 19. November 2007 ist der nierenkranke 37-jährige Nyimpine Chissano gestorben. Die Wahrheit über seine mögliche Mittäterschaft wird wohl im Dunkeln bleiben.

Eine jüngste Studie von AfriMAP kommt zu dem Ergebnis, dass die Unabhängigkeit der Gerichte sowie der Justiz trotz Verbesserungen noch nicht garantiert ist. Gewisse Hoffnungen werden auf den von Staatspräsident Guebuza am 29. August 2007 neu ernannten Generalstaatsanwalt Augustino Paulino und die folgende Absetzung aller sechs stellvertretenden Staatsanwälte des Landes gesetzt. Paulino, der Joaquim Madeira ablöste, erlangte als vorsitzender Richter im Cardoso-Prozess Berühmtheit.

Eine Herausforderung für Justiz und Polizei ist die Kriminalität. Durch seine geografische Lage hat sich Maputo zu einer Drehscheibe für das organisierte Verbrechen entwickelt. Drogenhandel, Geldwäsche, Autodiebstahl und auch Kinderhandel sind eine Bedrohung für das friedliche Zusammenleben der Gesellschaft. Nach Angaben des Innenministeriums Ende 2006 ist die Anzahl der Verbrechen in den letzten Jahren zurückgegangen, was allerdings von der Liga der Menschenrechte und der Opposition angezweifelt wird. Der Einbruch in das Haus von Ex-Präsident Chissano, das in einem der am stärksten bewachten Viertel Maputos liegt, hatte im Oktober 2006 Aufsehen erregt.

Politische Parteien

Wandbilder, die an die sozialistische Ära erinnern, sind heute verblasst.
© L. Berger/issa

Durch die Verfassung von 1990 entstand eine breitere Parteienstruktur. Bis dahin hatte die 1962 als Befreiungsbewegung gegründete Frelimo das gesamte politische Leben als Staats- und Einheitspartei beherrscht. Auf der Frelimo-Homepage lassen sich die Statuten sowie das aktuelle Programm der Partei herunterladen. Im November 2006 hat die Frelimo ihren 9. Kongress in Quelimane abgehalten. Noch immer fühlt die Partei sich von den "Prinzipien des demokratischen Sozialismus" geleitet, doch in ihren Thesen für den 9. Kongress sieht sie für die Regierung keine ökonomische Rolle vor, Armutsreduzierung müsse durch den "Privatsektor und die Gemeinden" geschehen (These 5). Die Zusammensetzung des neu gewählten Zentralkomitees und der durch dieses Gremium gewählten Politischen Kommission zeigt, dass es der Frelimo gelungen ist, die verschiedenen politischen Positionen innerhalb der Partei auszutarieren.

Die 1976 gegründete, antikommunistische Rebellenbewegung Renamo musste sich nach dem Friedensabkommen von 1992 erst in eine politische Partei mit entsprechenden Statuten umwandeln und bildet das einzige Gegengewicht zur Frelimo. Renamo-Präsident Afonso Dhlakama, intern nicht unumstrittener Chef der Ex-Rebellen, hat bislang vergeblich gehofft, die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen.

Laut Verfassung hat Mosambik zwar ein Mehrparteiensystem, de facto wird die Politik des Landes aufgrund des Erbes des Bürgerkrieges, in dem sich die sozio-politische Basis der Kontrahenten Frelimo und Renamo im jeweiligen Einfussgebiet festigte, von einem Zweiparteiensystem bestimmt.

Die zahlreichen, teilweise aus Frelimo- oder Renamo-Abtrünnigen neu gegründeten kleineren Parteien konnten sich bislang zwischen diesen beiden Kontrahenten kaum behaupten. Ein Teil von ihnen hat sich in der Hoffnung auf mehr Einflussnahme dem Renamo-Wahlbündnis angeschlossen. Einzig der "Partei für Frieden, Demokratie und Entwicklung" PDD des ehemaligen Renamo-Generalsekretärs Raul Domingos wurde bei den letzten Wahlen die Rolle einer "dritten Kraft" zugetraut. Sie kam jedoch nicht über zwei Prozent der Stimmen hinaus. 2004 waren 43 Parteien in Mosambik registriert. Eine Auflistung der Parteien finden Sie auch auf der Seite der African election database.

Wahlen

Die ersten Mehrparteienwahlen fanden 1994 unter großer internationaler Wahlbeobachtung statt. Die bis dahin allein regierende Frelimo konnte die Wahlen gegen die frühere Rebellenbewegung Renamo gewinnen. Noch deutlicher war der Sieg Chissanos über Renamo-Präsident Dhlakama bei den Präsidentschaftswahlen. Diese historischen Wahlen verliefen erstaunlich reibungslos. Die Menschen drückten nach dem langen Bürgerkrieg ihr "Votum für den Frieden" aus und bestätigten im Großen und Ganzen die Machtverhältnisse im Lande, wie sie zum Ende des Krieges bestanden: Das bedeutete eine Frelimo-Mehrheit im Norden (Niassa und Cabo Delgado), wo sie ihren Befreiungskampf führte, und Süden, dem Zentrum der politischen Macht (Maputo, Gaza, Inhambane), sowie eine Renamo-Mehrheit in den Zentralprovinzen (vor allem Sofala, Manica und Zambezia), deren Bevölkerung sich nie richtig mit der Frelimo-Verwaltung anfreunden konnte und anfällig für die Renamo-Propaganda war. Eher ausgewogen ist das Kräfteverhältnis in der wichtigen Nordprovinz Nampula.

Historische Wahlen 1994: Warteschlange vor einem Wahllokal in Malema, Provinz Nampula. © L. Berger/issa

© Ferhat Momade, AIM/issa

Die Wahlen von 1999 und 2004 bestätigten eine Frelimo-Mehrheit, die politische Dreiteilung des Landes und ein De-Facto-Zweiparteiensystem, denn die kleinen Parteien konnten lediglich auf dem Trittbrett der Renamo-Wahlunion Vertreter ins Parlament schicken. Ein Vergleich der Wahlergebnisse der letzten drei Wahlen zeigt, dass die Frelimo 2004 mit 62 Prozent der Stimmen ihren Vorsprung gegenüber der Renamo (29,7 Prozent) noch ausbauen konnte. Zum letzten Wahljahr hat das Mosambik/Malawi-Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung eine Seite zusammengestellt. Detailliert über den politischen Prozess informiert auch AWEPA (European Parliamentarians for Africa), das 2007 das 15-jährige Jubiläum von AWEPA Mozambique gefeiert hat.

In dem im Dezember 2006 verabschiedeten neuen Wahlgesetz wurde die Fünfprozentklausel gestrichen. Dennoch wird es für die kleinen Parteien schwierig bleiben, Parlamentssitze zu bekommen. Die nächsten nationalen Wahlen stehen für 2009 an.

Noch bei fast jeder Wahl hat der unterlegene Dhlakama von Wahlbetrug gesprochen. Tatsächlich haben technische Probleme und mangelnde Transparenz den Wahlprozess in den letzten beiden Wahlen in Frage gestellt. Deswegen weigerte sich die Opposition, die Wahlergebnisse anzuerkennen, doch der Oberste Gerichtshof bestätigte jedes Mal die Korrektheit der Wahl. Die Renamo tut sich immer noch schwer, sich als ehemalige Rebellenbewegung an parlamentarische Gepflogenheiten zu gewöhnen. Arrogantes Verhalten mancher Frelimo-Politiker leistet dem gegenseitigen Misstrauen ebenso Vorschub. Die ersten Kommunalwahlen 1998 hat die Opposition aufgrund der Unstimmigkeiten über die Auswahl der 33 zu wählenden Kommunalverwaltungen boykottiert, bei den letzten Kommunalwahlen im November 2003 konnte die Renamo zwar weniger Bürgermeisterämter als erwartet erringen, stellt aber den Bürgermeister in der zweitgrößten Stadt Beira. Die nächsten Kommunalwahlen finden am 9. November 2008 statt.

Demokratisierung und politische Bewertungen

Der Erfolg der Demokratisierung der gesellschaftlichen und politischen Institutionen Mosambiks hängt davon ab, inwieweit das Land sich vom Erbe seiner wechselvollen und leidgeprüften Vergangenheit befreien kann.

Eine ausführliche Bewertung der Demokratisierung liefert das Ländergutachten der Bertelsmann-Stiftung. Im Vergleich zur ersten Bewertung von 2003 hat sich Mosambik im Bericht von 2008 beim Statusindex nur wenig (von 5,4 auf 5,56) verbessern können. Mit Rang 67 von 125 Ländern liegt es wieder auf einem mittleren Rang, während im BTI 2006 Mosambik noch mit 6,01 Punkten bewertet wurde. Eine Rückstufung von Platz 29 im BTI 2006 auf Platz 63 im BTI 2008 (und damit noch schlechter als 2003: Rand 43) erfolgte beim Management-Index. Ob der vom BTI postulierte unmittelbare Zusammenhang zwischen Demokratisierung und Marktwirtschaft (=Statusindex) so besteht, mag allerdings dahin gestellt sein. Eher kritisch als "Weg in die demokratische Rezession" bewertet ein Aufsatz in den KAS-Auslandsinformationen Mosambiks Transformationsprozess. Eine neuere Studie des Crisis States Research Centre stellt die Frage nach der Legitimität der Demokratie. Sie stellt eine zunehmende Entfremdung der Wählerschaft fest, auf die sich die Frelimo früher gestützt hatte, auf welche die heutige Elite aber nicht mehr angewiesen zu sein scheint.

Eine verantwortliche Regierungsführung ist die immer wieder angemahnte Forderung der Gebergemeinschaft zur Konsolidierung von Frieden und Demokratie. Verschiedene Gutachten, die im Auftrag der Geber verfasst werden, befassen sich regelmäßig mit dem Stand der Umsetzung der von ihnen gesetzten, bisweilen auch fragwürdigen Kriterien. Dabei sind, wie Elísio Macamo in seiner Studie Political Governance in Mosambik bemerkt, Indikatoren wie Finanzmanagement, Verwaltungsapparat und Verfolgung von Kriminalität für die Bewertung von politischer Stabilität leichter anwendbar als die für die Presse und Zivilgesellschaft schwerer zugänglichen Politikpapiere, offiziellen Berichte und Gesetzesvorhaben. Eine Studie zum Stategic Conflict Assessement sieht die wachsende Gefahr von Klientelismus, Patronage, ökonomischer Ausgegrenztheit und weit verbreiteter Wählerapathie.

Die letzten Berichte von FAST International, der – leider im April 2008 eingestellten – Risiko-Bewertung von Swisspeace, stellen Anzeichen einer "bestimmteren und agressiveren herrschenden Partei" und eine "Frelimisierung" der Politik fest, die keine Konzessionen mehr an die Hauptoppositionspartei mache. Allerdings konnte die Opposition aus der angeschlagenen Position des Verteidigungsministers nach der Explosion eines Munitionsdepots bei Maputo, bei dem im März 2007 103 Menschen getötet wurden, und anderen Affären durchaus Kapital schlagen.

Politische Auseinandersetzungen und Machtkämpfe

In vielen Landesteilen Mosambiks spielen Aberglaube und Hexerei eine wichtige gesellschaftliche Rolle. Während die Frelimo in ihrer "sozialistischen" Phase solche Praktiken als der Modernisierung abträglichen "Obskurantismus" verurteilt hat, werden heute individueller Glaube und Hexenvorstellungen respektiert. Doch ohne eine genaue Kenntnis und Achtung traditioneller Wertvorstellungen und Konfliktregelungen bleibt die Demokratisierungspolitik eine von außen aufgesetzte Leerformel, in den Augen mancher Dorfbewohner dient der neue Respekt der lokalen politischen Eliten gegenüber Hexerei eher als Vorwand zu deren eigenen Bereicherung. Im Mueda-Plateu in der Nordprovinz Cabo Delgado hatten im Jahre 2002 Löwen über Monate Menschen angefallen und getötet. Die Dorfbevölkerung, die seit Generationen glaubt, dass sich einige von ihnen in Löwen verwandeln können, hatte nach der Untätigkeit der Behörden das Heft in die eigene Hand genommen und nicht nur die Löwen getötet, sondern auch der Hexerei angeklagte Nachbarn gelyncht. Die Fallstudie "Govern Yourselves!", welche diese Ereignisse aufgegriffen hat, zeigt anschaulich auf, dass die lokale Bevölkerung ihre eigenen Vorstellungen von Demokratie und Konfliktregelungen hat.

Die Lynchjustiz ist in den letzten Jahren mehr und mehr zum Symbol für den Unmut der Menschen angesichts staatlichen und polizeilichen Versagens in der Verbrechensbekämpfung geworden. In den Armenvierteln der Hauptstadt, wo die gestiegenen Lebensmittelpreise besonders schmerzen, ist am 5. Februar 2008 ein lange gährendes soziales Pulverfass explodiert: Nach der Ankündigung der Behören, die Fahrpreise für die Minibusse – die so genannten chapas – zu erhöhen, hat es einen Aufruhr der Armen gegeben. Die Rücknahme der Preiserhöhungen noch am gleichen Abend der spontanen, von Straßenblockaden und Zerstörungen begleiteten Aufstände zeigt, dass die Regierung von Demonstrationen solchen Ausmaßes offensichtlich überrascht war. Drei Tote und 268 Verletzte waren zu beklagen.

Erste Berichte über den Aufstand kamen von dem Soziologen Carlos Serra vom Zentrum für Afrikastudien in Maputo, der in seinem Internet-Blog die sozialen Ursachen für die Unruhen untersucht. Überhaupt sind es die Blogschreiber, welche den von Handys und SMS organisierten Aufruhr begleiten. Auf einer solchen Seite lässt sich auch ein Amateur-Video von den demonstrierenden Jugendlichen betrachten. Hier wächst dem Staat ein soziales Problem heran, das anzugehen mehr Fingerspitzengefühl erfordert, als voreilig mit dem Vorwurf des "Vandalismus" fehlgeleiteter Jugendlicher zu reagieren.

Korruptionsbekämpfung

Einer Konsolidierung der Demokratie steht die Staatsbürokratie und eine politische Kultur entgegen, in der Korruption zum festen Bestandteil geworden ist. Liest man die Liste der Publikationen, die das Mosambik-Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlicht hat, fällt auf, dass alle fünf Beiträge aus dem Jahre 2006 sich mit Korruption in öffentlichen Sektoren wie Jusiz, Bildung oder Gesundheit beschäftigen. Im Korruptionswahrnehmungsindex 2007 von Transparency International ist Mosambik mit 2,8 Punkten auf Platz 111 zurückgefallen. Nur Malawi, Sambia, Angola, Simbabwe und die DR Kongo werden in der Region noch schlechter bewertet. Mit Sorge zur Kenntnis genommen hat man in Maputo die Nachricht, dass die Leiterin der mosambikanischen Anti-Korruptionsabteilung, Isabel Rupia, im September 2005 entlassen wurde.

Eine eigene jährliche Bewertung der Korruption leistet die Corruption Assessement von USAID.

Das Global Advice Network mit Sitz in Kopenhagen hat auf ihrem Business Anti-Corruption Portal die Häufigkeit der individuellen, wirtschaftlichen und politischen Korruption in den verschiedenen Sektoren der Gesellschaft zusammengestellt. "Es gibt zwar eine neue Gesetzgebung gegen Korruption", heißt es da, "welche eine Machtübertragung zur neuen Korruptionsbekämpfungseinheit vorsieht, doch bislang ließen sich noch keine aktuellen Auswirkungen des Gesetzesreform feststellen."

Die Regierung bemüht sich, die Forderungen der Gebergemeinschaft, für die die Korruptionsbekämpfung oberste Priorität hat, ernst zu nehmen. 2005 wurde das Antikorruptionsreferat, das bei der Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung einer Reihe publizitätsträchtiger Korruptionsfälle seine Effizienz mehrfach unter Beweis stellen konnte, zu einer Zentralstelle für die Bekämpfung der Korruption (Gabinete Central de Combate a Corrupção &ndah; GCCC) aufgewertet und mit größeren personellen und materiellen Ressourcen ausgestattet. Mit der ein Jahr später vorgstellten Anti-Korruptions-Strategie will die Regierung eine verantwortliche Staatsführung sicherstellen, Entscheidungsprozesse der oberen Verwaltungshierarchien transparent gestalten und die öffentliche Sicherheit gewährleisten.

Im März 2007 schließlich hat Präsident Guebuza den Startschuss für ein 78-köpfiges Anti-Korruptions-Forum FNAC (Fórum Nacional Anti-Corrupção) gegeben, das unter Vorsitz von Premierministerin Luisa Diogo steht. Die unabhängige Presse sowie das Centro de Integridade Pública stehen dem Forum wegen der möglichen Interessenskonflikte beteiligter hoher Funktionäre skeptisch gegenüber. Der Vorschlag der Zivilgesellschaft, die Sitzungen des Gremiums öffentlich abzuhalten, schien bei der Mehrheit der Forumsmitglieder auf offene Ohren zu stoßen, doch nach nicht mal einem Jahr hat Guebuza das Forum wieder abgeschafft, weil seine Einrichtung als verfassungswidrig eingestuft wurde. Die Befugnisse gehen an die Interministerielle Kommission für die Reform des Öffentlichen Sektors (CIRESP) über. Zu diesem Regierungsgremium hat die Zivilgesellschaft freilich keinen Zugang. Die Gebergemeinschaft mahnte im April 2008 in einem Aide-Memoire an, dass die Anti-Korruptionsmaßnahmen beschleunigt werden müssten. Kein einziger Korruptionsfall sei bislang strafrechtlich verfolgt worden.

NRO und Zivilgesellschaft

Die Zivilgesellschaft in Mosambik ist noch recht jung, denn unter der Alleinherrschaft der Frelimo gab es zwar Frauen-, Jugend- und Gewerkschaftsverbände, doch sie waren der Partei angegliedert. Die meisten zivilgesellschaftliche Gruppen sind erst dann entstanden, als die Geberstaaten ins Land kamen und Ansprechpartner vor Ort brauchten. Da es kein Gesetz gibt, was den Status von "Nichtregierungsorganisationen" (NRO) definiert, fällt auch eine Abgrenzung zu den vielen "informellen" zivilgesellschaftlichen Grupppen schwer. Eine Bestandsaufnahme über die mosambikanischen NRO Ende der 1990er Jahre kam bereits auf etwa 400. Das aktuelle Directory of Development Organizations können Sie sich als pdf-Datei herunterladen.

Die NRO sind weitgehend von ausländischer Hilfe abhängig und stehen im eigenen Wettbewerb um Hilfsgelder. Ihre Abhängigkeit vom Norden ist ein immerwährendes Thema. Lesen Sie dazu die Abhandlung von Jose Negrão.

Die zivilgesellschaftlichen Gruppen haben sich in zahlreichen Foren und Netzwerken etwa zur Schuldenproblematik, zur Armutsbekämpfung, zum Thema HIV/Aids oder im Monitoringbereich zusammengeschlossen. Eine wichtige Organisation ist hier das Centro de Integridade Publica, mit dem sich der Journalist Marcello Mosse selbständig gemacht hat. Eine der mosambikanischen NRO, die u.a. als Informationszentrum zur Unterstützung für andere NRO fungiert, ist Kulima. Auch das Link Forum Moçambicano de ONG's ist nach längerer Abstinenz wieder im Netz vertreten (freilich immer wieder mit Verbindungsunterbrechungen).

Der PRSP-Watch-Bericht weist darauf hin, dass sich im Rahmen des PRS/PARPA-Prozesses zwar ein wichtiges Forum von 20 zivilgesellschaftlichen Akteuren gebildet hat, die "informelle" Zivilgesellschaft aber bei den politischen Entscheidungsprozessen außen vor bleibt.

Am Beispiel der Provinz Chimoio untersucht eine Magisterarbeit die zivilgesellschaftliche Partizipation bei lokalpolitischen Strukturen und Entscheidungsprozessen, ohne die die Bevölkerung der Willkür der Kommunalverwaltung ausgeliefert wäre.

Presse und andere öffentliche Medien

Das staatliche Radio (Radio Moçambique, lange Ladezeit!) mit seinem Antena Nacional-Netzwerk ist die Hauptinformationsquelle für die meisten Mosambikaner. Es berichtet neben Portugiesisch und Englisch auch in etlichen lokalen Sprachen. Das Privatsender sind zumeist auf die Städte begrenzt, in denen auch das staatliche Fernsehen TVM (Televisão de Moçambique) zunehmend an Bedeutung gewinnt. Sowohl der Afrika-Service des portugiesischen Staatsfernehens, RTP Africa, als auch der brasilianische Sender TV Miramar werden viel gesehen. Die Zeitungen werden wegen der hohen Analphabetenrate auf dem Lande kaum außerhalb der Städte gelesen. Haupttageszeitung ist die halb-staatliche Notícias, die in Maputo hergestellt wird. In Beira erscheint zudem die Diário de Moçambique (lange Ladezeit!).

Seit Anfang der 1990er Jahre die freie Presse zugelassen wurde, hat sich der Medienmarkt grundlegend gewandelt. Besonders innovativ waren die Gründer der Nachrichtenblattes mediaFax: Sie umgingen eine mögliche Zensur mit der Versendung von Faxnachrichten, deren Verbreitung naturgemäß zwar begrenzt war, die aber in die Büros von wichtigen Entscheidungsträgern gelangten. Diese Art der Nachrichtenvermittlung hat viele Nachahmer auch außerhalb Mosambiks gefunden. In den letzten Jahren sind mehrere neue Nachrichtenblätter, Wochenzeitungen und private Radiosender gegründet worden. Mosambik verfügt über eine relativ lebendige Medienszene. Unterstützung erhält sie u.a. von der UNESCO, die ein Media Project in Maputo unterhält, das mit der Förderung der Medien die Entwicklung der Demokratie unterstützen will.

Laut offiziellen Angaben vom staatichen Presseamt (Gabinfo) sind zwischen 1992 und 2005 etwa 117 private Printmedien registriert (und teilweise auch wieder suspendiert) worden. Ein Überblick über den Medienmarkt zeigt allerdings, dass die Anzahl von wichtigeren Medien weit geringer ist. Einige sind im Netz vertreten, neben Notícias etwa Zambeze, Fim de Semana oder Zambézia Online. Seit Februar 2006 gibt es mit Canal de Moçambique (in Portugiesisch) eine neue Internetzeitung, die als neuer Meinungsführer in Mosambik gilt.

Pressefreiheit

Die freie Presse ist einer der Garanten für eine transparente demokratische Entwicklung. Dafür stand vor allem der unerschrockene Carlos Cardoso, der seinen Einsatz für Demokratie mit dem Leben bezahlen musste (s. Kapitel "Recht und Justiz"). Das Media Institut of Southern Africa (MISA), das die Presselandschaft in den Ländern der Region überwacht, unterhält auch ein MISA-Büro in Maputo.

Der Afrika-Medien-Barometer, der bislang zehn Staaten im Südlichen Afrika bewertet hat, gibt den Medien Mosambiks auf einer Skala von 1 bis 5 im Durchschnitt eine 2,0. Die Meinungsfreiheit ist zwar garantiert, doch einer besseren Bewertung steht der beschränkte Zugang zu öffentlichen Informationen im Wege.

In jüngster Zeit gibt es allerdings Tendenzen zur Einschränkung des Rechts auf Zugang zu Informationen, wie Marcelo Mosse, Direktor des Integritätszentrums (CIP) in Maputo, im Mai 2007 warnte. Derzeit wird der Vorentwurf eines Pressegesetzes diskutiert, das der Regierung eine größere Kontrollmacht über die Medien verleihen und die Pressefreiheit und Meinungsvielfalt einschränken soll. Kernpunkte sind Artikel, welche die Registrierung und Verbreitung von Publikationen und die Einführung eines Presseausweises regeln. Der Verdacht liegt nahe, dass die Regierung kritischen Zeitungen die Zulassung entziehen und mit dem Presseausweis bestimmen könnte, wer den Beruf "Journalist" ausüben darf.

Mosambiks Rangordnung im Pressefreiheitsindex von "Reporter ohne Grenzen" hat sich deutlich verschlechtert. 2006 noch hatte es Platz 45 besser als die USA (53) dagestanden, für 2007 ist es auf Platz 73 zurückgefallen. Gründe dafür sind u.a., dass sich die Gerichte mehrmals in die Arbeit der Medien eingemischt haben. Beleidigungsklagen (Mos-Info 51) gefährdeten die Existenz von Provinzzeitungen, zudem gibt es noch kein Gesetz zum Recht auf Informationen.

Über aktuelle Entwicklungen können Sie sich in deutscher Sprache auf der Nachrichtenseite des KKM informieren. Wichtigste Nachrichtenquelle ist der vierzehntägige englischsprachige AIM Report der Agência de Informação de Moçambique. Eine tägliche Nachrichtenzusammenfassung bietet allafrica.com, gute Reportagen liefert auch der UNO-Nachrichtendienst IRIN Mozambique. Nachrichten, Dokumente und Texte zu Themen wie Korruption, Geberpolitik stellt Joseph Hanlon auf seiner neuen Seite zusammen.

Menschenrechte und Sicherheitslage

Mosambik ist friedlicher als die USA! Zu diesem Ergebnis kommt der im Mai 2008 vorgestellte Global Peace Index (GPI), der 140 Staaten, davon 35 afrikanische, untersucht hat. Mosambik liegt danach auf Platz 50 – das viertbeste Ergebnis in Afrika nach Ghana, Madagaskar und Botswana –, während die USA auf Platz 97, Russland gar auf Platz 131 aufgelistet sind. Solche Ranglisten mögen ein Spielfeld für Statistiker sein, sie zeigen immerhin, das Berichte über Gewalt und Kriminalität ein armes Land wie Mosambik leichter in Verruf bringen als die reichen Länder des Nordens, in denen wir uns trotz alltäglicher Gewalt subjektiv sicherer fühlen.

Eine systematische Verletzung von Menschenrechten gibt es nicht. Doch die Sicherheitskräfte wie die Polizei genießen keinen guten Ruf. Amnesty international wirft ihnen einen unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und Schusswaffen vor. Auch Todesfälle in Polizeigewahrsam kommen noch vor. Im Jahresbericht 2007 berichtet AI von Fällen illegaler Hinrichtungen von Gefangenen und Strafverdächtigen durch Polizeibeamte. Außerdem kam es im Berichtszeitraum zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Anhängern der Regierungspartei und der Opposition. Die Verhaftung von drei Polizeibeamten, die im April 2007 drei Menschen an der Küste bei Maputo geradezu liquidiert haben, machte die Brutalität der Polizei erneut deutlich.

Die Regierung unternimmt immerhin größere Anstrengungen bei der Korruptions- wie auch der Kriminalitätsbekämpfung. Mit dem Konzept bürgernaher Polizeiarbeit versucht sie das Vertrauen in die Ordnungshüter zu stärken. Im Armenviertel Chamanculo B von Maputo dient ein Friedensrat als Bindeglied von Bürgern und Polizei. Die Krminalität ist dort durch die Bürger in Uniform zurückgegangen.

Im Dezember 2005 ratifizierte Mosambik das Protokoll der afrikanischen Menschenrechtscharta zu den Rechten der Frauen in Afrika und das Protokoll zur Anerkennung des afrikanischen Gerichtshofes.

Ein Sicherheitsproblem ist die durch den früheren Bürgerkrieg begünstigte Verfügbarkeit von Kleinwaffen. Im August 2001 hat Mosambik das SADC-Protokoll zur Kontrolle von Feuerwaffen, deren Teilen, Komponenten und Munition unterzeichnet, mit dem der illegale Handel mit Leichtwaffen in der Region unterbunden werden soll. Eine Studie des südafrikanischen Instituts für Sicherheitsstudien hat verschiedene Initiativen zur Entwaffnung und die Auswirkungen von Kleinwaffen auf Gemeinden in der Provinz Chimoio untersucht. Hier, wo der für Handel und Verkehr wichtige Beira-Korridor durchläuft, haben Jahrzehnte des Konflikts mit verschiedensten Kriegsparteien (rhodesische, portugiesische, simbabwische und mosambikanische Armee, Frelimo-, Zanu-PF- und Renamo-Kömpfer) eine prekäre Sicherheitslage hinterlassen.

Der mosambikanische Christenrat unterhält seit Oktober 1995 das Projekt "Schwerter zu Pflugscharen" (TAE Project: "Troco Armas a Enxadas"), das bis Oktober 2003 7850 Waffen einsammeln und zerstören konnte. Im gleichen Zeitraum hat die offizielle, von der mosambikanischen sowie der südafrikanischen Regierung getragene Kampagne "Operation Rachel" 35.000 Waffen zerstört. Gemeinsam mit dem Internationalen Konversionszentrum in Bonn (BICC) hat das TAE Project eine Auswertung seines Programms zur Konvertierung von Kleinwaffen veröffentlicht.

Die wiederholte Explosion von Munitionsdepots Anfang 2007 in Maputo hat allerdings nicht nur eine erschreckende Nachlässigkeit bei der Lagerung von Munition aufgezeigt. Für Sicherheitsexperten offenbarte die Tragödie auch, dass das mosambikanische Militär den Verpflichtungen des Landes nach dem SADC-Waffenprotokoll noch lange nicht nachgekommen ist, welches seine Unterzeichner dazu verpflichtet, nationale Bestandslisten über Schusswaffen zu führen sowie überschüssige und veraltete Schusswaffen zu vernichten.

Mosambik in der Region

Trotz des anfänglichen Bekenntnisses zum Sozialismus hat Mosambik immer versucht, in der Außenpolitik einen neutralen Kurs zu halten. Die enge Bindung an den Nachbarn Südafrika erlaubte allerdings besonders während der Apartheidära keine wirkliche Neutralität. Wie die anderen Anrainerstaaten setzte auch Mosambik seine Hoffnung auf die Gründung der SADC, der Southern African Development Community im Jahre 1980. Ziel war, die einseitige Abhängigkeit von Südafrika aufgrund der Verflechtung von Verkehr, Energieversorgung, Handel und Arbeitsmigration zu lockern. Südafrika ist Mosambiks wichtigster Handelspartner.

Mosambik kommt vor allem wegen seiner verkehrstechnisch günstigen Lage eine wichtige Rolle für den Transportsektor innerhalb der Regionalgemeinschaft zu. In regionalen Konflikten (Kongo, Simbabwe) nimmt die mosambikanische Regierung eher eine neutrale oder Mittlerrolle ein.

Seit 1. September 2005 ist der mosambikanische Ökonom Tomaz Augusto Salomão zum Exekutivsekretär der SADC gewählt worden. Als langjähriger Minister im Kabinett Chissano ist er ein auch international anerkannter Politiker mit viel regionaler Erfahrung im Bereich Infrastruktur und Informationstechnologie.

Mosambik gehört auch der NEPAD-Initiative (New Partnership for Africa's Development) an, die es sich zum Ziel gesetzt hat, mehr Eigenverantwortung für Frieden, Demokratie und die wirtschaftliche Entwicklung des Kontinents zu übernehmen. Außerdem ist das Land Mitglied in der Afrikanischen Union, im Commonwealth Secretariat sowie in der Afrikanischen Entwicklungsbank (ADB). 1997 hat es seine Mitgliedschaft im Common Market for Eastern & Southern Africa (Comesa) aufgekündigt. Bei den Verhandlungen um Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der EU (EPAs) gehört Mosambik mit Angola, Botswana, Lesotho, Namibia, Swasiland und Tansania zur SADC-EPA-Gruppe.

Bilaterale Beziehungen

Wegen seiner regionalpolitischen Vormachtstellung und seiner massiven wirtschaftlichen Interessen spielt Südafrika eine bedeutende Rolle in den bilateralen Beziehungen Mosambiks. Südafrika ist Mosambiks wichtigster Handelspartner. Zwischen beiden Ländern besteht eit Juli 1994 eine Joint Permanent Commission for Co-operation, die Vereinbarungen über Grenzkontrollen, Verbrechensbekämpfung, Gesundheit, See- und Luftfahrt, Wirtschaft, Transport, Zoll- und Tourismusfragen aushandelt. Die staatliche bilaterale Wirtschaftskommission wird von Staatspräsident Guebuza gemeinsam mit seinem südafrikanischen Counterpart Thabo Mbeki geleitet.

"Die diplomatischen Beziehungen mit der Bundesrepublik Deutschland bestehen seit 1976 und sind frei von Problemen", heißt es auf der Seite des Auswärtigen Amtes zu den bilateralen Beziehungen mit Mosambik. Das war freilich nicht immer so, denn in den Anfangsjahren war das Verhältnis der damaligen Bonner Regierung zu Maputo äußerst unterkühlt. Das soziallistische Experiment der Frelimo und ihre engen Beziehungen zur DDR passten nicht in die Vorstellungen Bonner Außenpolitik - im übrigen auch nicht der konservativen Regierungen Reagan in den USA und Thatcher in Großbritannien. Politische Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Einbindung Westberlins in Verträge (sie sog. Berlin-Klausel) verhinderten jahrelang die Aufnahme einer Entwicklungszusammenarbeit. Erst mit dem Besuch des damaligen mosambikanischen Außenministers Chissano in Bonn Mitte 1982 konnte dieses Hindernis beseitigt werden. Die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens für Technische Zusammenarbeit erfolgte dann drei Jahre später im Oktober 1985.

Inzwischen ist Mosambik längst ein Schwerpunktland der deutschen EZ und eines der vier Pilotländer des Aktionsprogramms 2015 der Bundesregierung geworden. Gefördert werden der Aufbau demokratischer Strukturen und die Armutsbekämpfung (s. folgendes Kapitel "Wirtschaft und EZ").