Aishah Ali
Der Artikel erschien am 20.8.95 in der New Straits Times unter dem Titel "Women want action to accompany mere pledges".

Wie alle Frauen in der Welt wollen auch Malaysias Frauen größere Verbindlichkeit bei den Beschlüssen der Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen in Beijing. Sie sind es leid, Jahr für Jahr die selben Forderungen aufzustellen und wollen die Regierungen zum Handeln zu den wichtigen Problemen verpflichten.

Für die 21köpfige Regierungsdelegation wird ihre Leiterin Datin Seri Dr. Siti Hasmah Mohd Ali sprechen. Ihr gehören ferner die Ministerin für Nationale Einheit und Soziale Entwicklung, Datin Paduka Zaleha Ismail, Malaysias Vertreterin bei der Kommission zum Status der Frau der Vereinten Nationen, Puan Sri Professor Fatimah Hamid Don, Mitglieder des Nationalen Beirats für die Integration von Frauen im Entwicklungsprozeß (NACIWID), der Behörde für Frauenangelegenheiten (HAWA), des Nationalen Rates von Frauenorganisationen (NCWO) und verschiedener anderer Ministerien an.

Über 200 Frauen aus Nicht-Regierungsorganisationen (NRO) in Malaysia werden an dem parallel stattfindenden NRO-Forum in Huairou teilnehmen.

(...)

Malaysia wird zweifellos seine Verpflichtung unterstreichen, den Status von Frauen zu heben. Wenn allerdings bisherige Erfahrungen Meßlatte für zukünftige Effektivität sein sollen, muß die Regierung auf die Versprechungen, die sie macht, festgelegt werden. Es muß ein wirklicher politischer Wille dasein, der die Regierungsinitiativen zur Frauenförderung begleitet. Zweifellos hat die Regierung wohlwollend auf den Gedanken der Frauenförderung reagiert, wie sie durch die Einberufung von NACIWID kurz nach der ersten Weltkonferenz in Mexico gezeigt hat. Als Folge der Halbzeit Konferenz in Kopenhagen 1980 wurde die Behörde für Frauenangelegenheiten (HAWA) 1983 gegründet, um Frauen-Entwicklungsprogramme zu konzipieren, durchzuführen und zu überwachen.

Nach der Nairobi-Konferenz 1985 übernahm die Regierung vorwärtsblickende Strategien und verabschiedete 1989 die Nationale Politik zu Frauen (National Policy on Women = NPW), welche die Unterstützung für die Prinzipien der Frauen anzeigt.

Aber obgleich die Gründung von HAWA und die Verabschiedung der NPW die Bereitschaft der Regierung, sich für die Frauenangelegenheiten einzusetzen, signalisierte, zeigt der Mangel an Personal und Finanzmittel das Widerstreben, sie wirkungsvoll werden zu lassen.

So wurde der vorgesehene Etat für HAWA im 6. Malaysia-Plan (1991-95) von 20 Mio. M$ zur Erfüllung der NPW erheblich gekürzt, da kein Aktionsplan zur Durchsetzung der NPW bestand. Das lag an strukturellen Veränderungen in der Organisation der Behörde, die zur Verminderung von Mitarbeiter/innen und damit Arbeitsergebnissen geführt hatte.

Selbst nachdem ein Aktionsplan aufgestellt worden war, konnte er wegen bürokratischer und verfahrenstechnischer Schwierigkeiten nicht durchgeführt werden, was dazu führte, daß HAWA an die für ihre Arbeit vorgesehenen Finanzmittel nicht herankam.

Somit fordern Frauen-NROs als eine der ersten Prioritäten von der Regierung, die Stärkung von HAWA, Nervenzentrum der Frauenförderung. Wie die Frauenorganisationen in anderen Ländern haben in Malaysia die Frauen-NROs einen erheblichen Beitrag für das Leben von Frauen geleistet und sind nun natürlich darauf bedacht, die Regierung auf Maßnahmen zu Problembereichen festzulegen, wozu nach ihrer Auffassung bisher immer nur Lippenbekenntnisse abgegeben wurden.

Letzte Woche stellte eine Gruppe aus Vertreterinnen von Sisters in Islam, All Womens's Action Society, Tenaganita und Women's Aid Organisation eine 11-Punkte-Programm mit Problembereichen vor, die unbedingt von der Regierung angegangen werden müßten (vgl. Kasten).

"Das sind keine neuen Fragen. Viele sind Teil des Frauenkampfes der letzten 10 Jahren," sagt Zainah Anwar, ein Mitglied der Sisters in Islam. "Wir halten diese Ziele für realistisch, erreichbar und in Übereinstimmung mit den Frauen in Malaysia. Angesichts des Wohlstandes und der Stabilität in Malaysia finden wir, daß das Land sehr gut in der Lage ist, die Verpflichtungen zur Förderung der Stellung der Frau und zur Beendigung aller Formen von Diskriminierung zu erfüllen."

Mit der Forderung, die Verpflichtung zur Gleichheit zu erfüllen und den Artikel 8(2) der Bundesverfassung zu ergänzen, sagt die Gruppe, daß Frauen durch die Hervorhebung ihrer Rolle im Haushalt vom Entwicklungsprozeß ausgeschlossen würden, obwohl sie zur Wirtschaft, Gesellschaft und zum Erhalt ihrer Familien beigetragen hätten.

"Um Frauen zu fördern, ist es notwendig einen Mechanismus in Gang zu setzen, nach dem Hinderungsfaktoren festgestellt und beseitigt werden können. Dem Kern nach bedeutet das, gesetzlich zu regeln, daß Diskriminierung auf der Grundlage des Geschlechts unhaltbar ist und durch das höchste Gesetz im Land, die Bundesverfassung, nicht geduldet wird. Das bedeutet für malaysische Frauen, daß der Staat ihre Rechte erhält und in gleicher Weise schützt wie die der Männer."

Die Gruppe ist auch unglücklich über die Vorbehalte, die die Regierung Malaysias bei der Ratifizierung des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frauen gemacht hat. Dem 1985 vorgeschlagenen Übereinkommen stimmte Malaysia vor einem Monat mit Vorbehalten gegenüber 5 Artikeln zu. Dies wurde damit begründet, daß Malaysias Zustimmung davon ausgeht, daß sie nicht zu den Vorschriften des islamischen Sharia-Rechts und der Bundesverfassung im Widerspruch steht.

Allerdings findet die Gruppe, daß die Art und der Inhalt der Vorbehalte schwerwiegenden Einfluß auf die Förderung von Frauen haben würdenn, insbesondere, da es bereits eine Frauenförderungspolitik gebe.

"Was für Vorbehalte auch immer gemacht werden, sie sollten als vorübergehend gesehen werden, um der Regierung Zeit zu lassen, daran zu arbeiten die Behinderungen der Gleichheit abzuschaffen."

"Ebenso sollten Vorbehalte wegen des Widerspruchs zum Sharia Recht als vorübergehend betrachtet werden. Der Koran sieht die Frau und den Mann als gleichwertig und als gleichberechtigte Teilnehmer in allen Aspekten des islamischen Lebens an," sagen sie.

Die Frage der Gleichheit im Islam wurde im Zusammenhang mit der anstehenden Weltkonferenz auch unter malaysischen, islamischen Frauengruppen und Gelehrten diskutiert.

Darin wurde festgestellt, daß erst vor kurzem die Prinzipien der Frauenrechte nach einem harten Kampf um die religiösen Gesetze anerkannt wurden. Aber viele Frauen leiden unter Ungerechtigkeit und Unterdrückung in einigen islamischen Ländern. Die Gruppe fordert somit fortschrittliche islamische Länder wie Malaysia auf, die Führung zu einem fortschrittlicheren Ansatz in diesen Fragen zu übernehmen.

Eine andere Gruppe von NRO Frauen, die National Women's Coalition, empfahl der Regierung, sich fünf Problembereichen zuzuwenden, die sie in vier nationalen Beratungen auf der Halbinsel Malaysia, in Sabah und Sarawak, herausgearbeitet hat.

Diese Beratungen wurden von der All Women's Action Society im letzten Jahr mit örtlichen Frauenorganisationen an der Basis, unter indigenen Volksgruppen und städtischen Gemeinschaften sowie unter Arbeiterinnen durchgeführt. Schwerpunkt waren die fünf wesentlichen Problembereiche Gewalt gegen Frauen, Gesundheit, Kultur und Religion sowie Land und Lohnarbeit. Die Gruppe sagt: "Die vielen ungehörten Stimmen von Frauen müssen auf dem Weg Malaysias zur Vision 2020 gehört werden."

Übersetzt und leicht gekürzt von Peter Franke.

Aus Südostasien Informationen Nr. 3/1995, S. 43 - 44

Stand: 12. January 1998, © Asienhaus Essen / Asia House Essen
Webspace and technical support provided by Asia Point Network