Besonderheiten der Landesgeschichte

Gerade das wird dem Kongo immer wieder zum Verhängnis. Sowohl europäische Staaten als auch die afrikanischen Nachbarn waren im Laufe der Geschichte daran beteiligt die natürliche Schätze Kongos auszubeuten.

1885 erklärte der belgische König Leopold II auf der Berliner Konferenz das Gebiet des Kongo und alle seine Bewohner zu seinem Privatbesitz.

In den Folgejahren (Chronologie) kam es bei der wirtschaftlichen Ausbeutung zu derart grausamen Exzessen, dass Leopold auf internationalem Druck hin gezwungen war, den Kongo 1908 als Kolonie an den belgischen Staat zu übergeben. Die weiteren Machenschaften der belgischen Kolonialherren und eine beispiellos kurze Übergangszeit in die Unabhängigkeit (1960) führten ab den 60er Jahren zu schweren Unruhen und bürgerkriegsartigen Zuständen. Der erste Premierminister Patrice Lumumba, Führer der kongolesischen Unabhängigkeitsbewegung, wurde 1961 Opfer eines politischen Mordes.

Sezessionsbestrebungen des an Bodenschätzen überreichen Südprovinz Katangas Anfang der 60er Jahre versetzte der neuen unabhängigen Republik in einem politischen Chaos.

Während sich in der regionalen Metropole Leopoldville, die Politiker um die Macht stritten und in dem riesigen Land die Stämme ihre alten Fehden wieder aufnahmen, versuchte die belgische Bergwerksgesellschaft Union Minière ihre wichtigsten Pfründen zu retten. Den passenden Verbündeten fanden Sie in Moise Tschombe, der bereits einige Jahre zuvor eine sezessionistische Partei in Katanga gegründet hatte.

Obwohl die Söldner und Katanga-Gendarmen dabei äußerst hartnäckigen Widerstand leisteten, mußten sie 1963 schließlich vor der Überlegenheit der UN-Einsätze weichen. UN-Truppen nach Anfangsschwierigkeiten griffen ihrerseits zu Indischen Gurkas als Söldnern und nutzen Ihre Luftüberlegenheit.

Mobutu beherrschte 1971-1997 als Diktator das Land, das er in "Republik Zaire" umbenannte. In den 80er Jahren erfolgte der ökonomische Niedergang, Anfang der 90er Jahre brachen die Wirtschaft und die Infrastrukturen völlig zusammen. Nach dem Sturz Mobutus Mitte der 90er Jahre fiel das Land, seit 1997 wieder "Demokratische Republik Kongo", in einen verheerenden Krieg, der auch als "afrikanischer Weltkrieg" bezeichnet wird.

Bürgerkrieg in der DR Kongo 1996-2002.

Zwischen 1998 und 2005 gab es schätzungsweise 3,5 Mio. Tote. Kongolesische Rebellengruppen sowie Truppen aus mindestens sechs anderen Ländern kämpfen um die Macht und plündern die Bodenschätze.

Der Staat zerfällt, insbesondere im Osten des Landes hat die Regierung die territoriale Kontrolle verloren. Seit April 2003 war eine Übergangsverfassung in Kraft getreten, die 2006 zunächst mit der Ratifizierung einer neuen Verfassung und schließlich, Ende 2006 mit den jüngsten demokratischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu Ende gegangen ist.

Die wesentlichen historischen Epochen, Chronologien / Zeittafeln

Historische Persönlichkeiten

Das Land wurde dennoch überwiegend von Mobutu Sese Seko der durch ein Militärputsch 1965 Kasavubu stürzte und 32 Jahre an der Macht blieb.

Entstehung/Entwicklung des heutigen Staates

Die AFDL, gegründet am 18. Oktober 1996 durch vier politische Parteien, war ein Zweckbündnis zwischen verschiedenen Gegnern Mobutus, dessen unmittelbare Entstehung zurückging auf "den bewaffneten Aufstand der Banyamulenge in Süd-Kivu gegen das Mobutu Regime

Präsident Kabila, der bei seinem Einzug in Kinshasa als Retter und Befreier gefeiert worden war, verspielte durch eine Politik, die sich durch Improvisation und Dilettantismus auszeichnete, seine Popularität. Am 2. August 1998 brach, nachdem Präs. Kabila die Vereinbarungen mit seinen ehemaligen Alliierten, Ruanda und Uganda, aufgekündigt hatte, im Osten des Landes erneut eine bewaffnete Rebellion aus, die sich bis in den Norden des Landes ausbreitete. Während diese Rebellion von Ruanda und Uganda unterstützt wurde, standen dem Regime in Kinshasa Angola, Simbabwe und Namibia militärisch zur Seite. Seitdem war die DR Kongo in 4 Machtzentren aufgeteilt.

Im Januar 2001 wurde Laurent Kabila bei einem Attentat getötet. Das von ihm ernannte Parlament wählte seinen Sohn Joseph Kabila zum Nachfolger.

Präsident Joseph Kabila bei seiner Stimmenabgabe während des ersten Durchgangs der Wahlen im Juli 2006.

Foto:AP

Mit Joseph Kabila kam der Friedensprozess besser im Gang. Das im Juli und August 1999 unterzeichnete Friedensabkommen von Lusaka war aufgrund des fehlenden Willens der Konfliktparteien und wegen des mangelnden Interesses der internationalen Gemeinschaft während der Regierungszeit des Vaters nicht umgesetzt worden. Der vereinbarten innerkongolesischen Dialog wurde ausgerichtet. Außerdem stimmte der junge Präsident den UN-Einsatz zu. Im Juni 2001 verabschiedeten die UN eine Resolution, die den sofortigen Abzug nicht-kongolesischer Truppen fordert.

Nach einer von Spannungen überschatteten Wahl, war im Dezember 2006 mit Joseph Kabila, der erste seit mehr als 40 Jahren demokratisch gewählte Präsident vereidigt worden. Die Amtseinführung Kabilas galt als Abschluss der drei Jahre dauernden Übergangsregierung, an der er und vier Vizepräsidenten beteiligt waren.

Den Amtseid legte der mit 58% gewählte Joseph Kabila, unter starken Sicherheitsvorkehrungen in Kinshasa ab. Sein Konkurrent bei der Stichwahl am 29. Oktober 2006, der frühere Rebellen-Chef Jean-Pierre Bemba, nahm an der Zeremonie vor dem Obersten Gericht nicht teil. Er hatte sich ursprünglich geweigert, das Wahlergebnis anzuerkennen, später jedoch erklärt er, er werde in die politische Opposition gehen.

Staatsform, Verfassung und Gewaltenteilung

Die Demokratische Republik Kongo war bisher in zehn Provinzen und einen Hauptstadtdistrikt, der neutralen Stadt (frz. Ville neutre) gegliedert. Künftig soll das Land in 25 Provinzen und die Stadt Kinshasa gegliedert werden.

Die Provinzen und die dezentralen Einheiten (Stadt, Gemeinde, Sektor, Häuptlingsdistrikte: chefferies) werden durch lokale Organe verwaltet (Parlament und Regierung in den einzelnen Provinzen, Räte in den Städten, Gemeinden, Sektoren und Häuptlingsdistrikten).Gouverneure und Vizegouverneure werden durch den Präsidenten der Republik eingesetzt.

Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Kongo Ende 2006 galten als Nagelprobe für die Zukunft des Landes. Mittlerweile ist die Hoffnung allerdings erheblich getrübt. Mit einem seiner wichtigsten Versprechen, die Befriedung des Ostens, tut sich Präsident Kabila bis heute sehr schwer. Nach gut einem Jahr sieht es im Osten des Landes schlechter als zuvor aus. Rivalisierende Milizen sowie kongolesische Regierungstruppe liefern sich in der Provinz Nord Kivu Feuergefechte und terrorisieren die Bevölkerung. Allein im Jahr 2007 wurden 160.000 Menschen vertrieben, 800.000 waren damit insgesamt im Osten auf der Flucht.

Die kongolesische Regierung schien zunächst verstärkt auf eine militärische Lösung des Konfliktes zu setzen und kündigte eine Großoffensive gegen Nkunda und seine Rebellen. Diese trug jedoch gegen Ende 2007 nur zu Eskalation bei. Im Januar 2008 gelang es erstmals mehrere Rebellengruppierungen mit der Regierung zu Verhandlungen an einen Tisch zu bringen. Am Verhandlungstisch in Goma saßen General Nkundas CNDP (Congrès national pour la défense du peuple), der verschiedenen Mai-Mai-Splittergruppen, FRF (Forces républicaines et fédéralistes) und Pareco. Trotz mehrmaliger Verzögerungen konnte schließlich ein "Acte d'Engagement", eine Verpflichtung zum sofortigen Waffenstillstand, unterschrieben werden. Wie dieses Abkommen tatsächlich umgesetzt wird und ob es sich daraus letztlich den erhoffte dauerhafte Frieden entwickelt bleibt abzuwarten.

Von Demokratischen Entwicklungen ist auch nicht viel zu erkennen. Oppositionsführer Bemba flüchtete ins Exil nach Portugal - nachdem im März Kabilas Präsidentengarde seine verbliebenen Leibwächter angegriffen hatte. Bemba, der frühere Rebellenführer, droht inzwischen ganz unverhohlen damit, eine Armee zusammenzustellen und über ein Nachbarland in den Kongo einzumarschieren. Dann wäre endgültig wieder Bürgerkrieg.

Machthaber und Machtgruppen

Die erste Regierungsbildung von Februar 2007 präsentierte eine aufgeblähte Ministerialbürokratie. Das aus 61 Mitgliedern bestehende Kabinett unter dem 82-jährige Premierminister Antoine Gizenga kam nur mühsam in Fahrt.

Ende November 2007 erfolgte, eine Regierungsumbildung was jedoch der von vielen erhofften Neuorientierung schuldig geblieben ist. Frische Köpfe und eine durchgreifende Verschlanckung die im Sinne einer größeren Effizienz notwendig gewesen wären, sind dabei ausgeblieben. Statt dessen kam es an den Schlüsselpositionen der Regierung zu keinen Veränderungen. Drei Viertel des bisherigen Kabinetts wurden beibehalten und damit weiterhin alle Koalitionspartner mit Posten und Ämtern versorgt. Im Interesse der Stabilität der Regierungsallianz scheint sowohl dem Premierminister als auch Präsident Kabila die Hände gebunden zu sein. Dies geschieht bedauerlicherweise zu Lasten einer dringend benötigten handlungsfähigen Regierung.

Wahlen

Die Präsidentschaftswahl konnte der amtierende Staatschef Joseph Kabila mit über 58 Prozent der Stimmen für sich entscheiden. Sein Herausforderer Jean-Pierre Bemba erreichte knapp 42 Prozent.

Das Wahlergebnis wurde am 27. November 2006 vom Obersten Gerichtshof der Demokratischen Republik Kongo bestätigt und wurde damit endgültig. Zugleich wurde der Einspruch des Kandidaten Bemba zurückgewiesen, der Unregelmäßigkeiten bei Vorbereitung und Verlauf der Wahl gerügt hatte.

Bei sehr hoher Wahlbeteiligung (75 Prozent) war der Wahlverlauf des ersten Wahlgangs selbst relativ ruhig, der Gewaltausbruch der wegen der angespannten Lage im Vorfeld befürchtete worden war ist, nicht zuletzt dank eines massiven internationalen Einsatzes, ausgeblieben. Die knapp 26 Millionen Wahlberechtigten hatten zum ersten Mal seit über 40 Jahren die Chance, in freien Wahlen an Ihrer politischen Zukunft mitzuwirken.

Presse und andere öffentliche Medien

Eine große Rolle in der aktuellen Medienlandschaft spielt Radio Okapi, die einzige Informationsquelle, die in der Demokratischen Republik Kongo auf nationaler Ebene arbeitet.

Das Projekt Radio Okapi wurde als Partnerschaft der Vereinten Nationen und der in Lausanne ansässigen Stiftung Hirondelle ins Leben gerufen.

Es werden bisher verbotene Themen besprochen, wie Studentendemonstrationen, Kindersoldaten oder Ausschreitungen. Dabei kommen Leute von der Strasse zu Wort, die sich in einer manchmal einfachen und berührenden Sprache darüber äußern, dass sie genug haben vom Krieg, von der schlechten Führung des Landes und von Plünderungen. Daneben werden auch politische Debatten geführt.

Ein Team bestehend aus 200 überwiegend kongolesische Journalisten, Techniker, Übersetzer und Ausbilder - verteilt auf ein Hauptstadtstudio und acht Regionalstudios sendet täglich 18 Stunden Programm auf Französisch, Lingala, Kisuaheli, Kikongo und Tshiluba

Seit 2006 dürfte Radio Okapi, bei mehreren zehn Millionen Hörern täglich, nach über ein paar Jahren Bestehen das meistgehörte Radio des Landes sein

Hier ist den Initiatoren etwas Einmaliges gelungen - ein professionelles, multiethnisches Radio, das in fast jede Ecke dieses Riesenlandes ausstrahlt und seinem Publikum außer Musik, Kultur und Sport auch die Erkenntnis bietet, dass die Öffentlichkeit so machtlos nicht ist.

Die Situation der Pressefreiheit in der Demokratischen Republik Kongo hat sich im allgemeinen in den letzten Jahren zunehmend verschlechtert. Ständige Übergriffe auf Journalisten, Erscheinungsverbote und Beschlagnahmungen unerwünschter Medien gehören zur Tagesordnung

In seinem letzten Bericht über die DR Kongo stellt Reporter ohne Grenzen fest, dass das Rechtssystem nicht nur extrem repressiv ist, sondern die Richter oft auch keine Ahnung von den derzeit gültigen Pressegesetzen haben.

Menschenrechte

Das Verfahren ist auch der erste Prozess vor dem IStGH, der vor gut vier Jahren aufgebaut wurde und dessen Zuständigkeit inzwischen 104 Staaten anerkennen

Unter Lubangas Führung beging die von der Volksgruppe der Hema dominierte Miliz UPC in der Region Ituri zahlreiche Verbrechen, wie ethnische Massaker, Morde, Folter, Vergewaltigungen und Verstümmelungen.

Schwere Menschenrechtsverletzungen wurden auch von anderen Gruppen wie der FNI verübt, einer der UPC verfeindeten Lendu-Miliz unter der Führung von Floribert Njabu.

Auch Germain Katanga der wie Lubanga zu jenen Warlords gehört, die zwischen 1999 und 2003 in Ituri, im Nordosten des Kongo, Massaker und Massenvergewaltigungen verübten, wurde in Oktober 2007 aus Kinshasa nach Den Haag überstellt. Februar 2008 traf mit Mathieu Ngudjolo Chui der dritte Untersuchungshäftling in Den Haag ein. Er war Stabschef der FNI.

Der IStGH könnte bei der Beendigung der Straflosigkeit in diesem Konflikt ein Zeichen setzen. Dazu muss allerdings die Anklage zusätzliche Punkte gegen Lubanga vorbringen und weitere Verantwortliche für die Gräueltaten ins Visier nehmen.

In den letzten fünf Jahren hat Human Rights Watch hunderte Zeugenaussagen gesammelt, die weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen in Ituri durch die UPC dokumentieren.

Kongos Ostregion Kivu bleibt eine Kriegsregion mit unbeschreiblicher Verhältnisse. Menschen fliehen vor Hutu-Milizen, die immer wieder Dörfer überfallen, vor Rebellen des Generals Nkunda, und vor der Regierungstreuen Armee - die inzwischen für die meisten Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht wird. Es herrscht Gewalt, Vertreibungen, zwangsweise Rekrutierung von Kindersoldaten.

Brutalste Fälle von Vergewaltigung stellen ein relativ neues Phänomen dar. Inzwischen nutzt jede Kriegspartei im Ostkongo, ob lokale Stammesmiliz oder nationale Armee, Vergewaltigung als Zeichen der Macht und als Mittel der Einschüchterung wobei die Mehrheit der sexuellen Kriegsverbrechen in Kivu, von ruandischen Hutu-Milizen begangen werden. Im Jahr 2007 haben Hilfsorganisationen in Süd-Kivu 4.500 Vergewaltigungen registriert. Angesichts der geringen Reichweite von Helfern und Ärzten dürfte die tatsächliche Ziffer deutlich höher liegen.

Kindersoldaten

Das Land im regionalen und internationalen Kontext

Weitere wichtige Themen im internationalen Kontext sind die Rolle der VN-Friedensmission in der Demokratischen Republik Kongo "MONUC" (Mission de l'Organisation des Nations Unies en RD Congo). Die MONUC wurde 1999 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Überwachung des Lusaka Waffenstillstandsabkommens eingesetzt und erhielt ein umfassendes Mandat. Zentrale Aufgabe der Mission ist die Unterstützung der kongolesischen Armee beim Vorgehen gegen bewaffnete Gruppen im Osten des Landes, wo es in den vergangenen Jahren immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen kam. Dort ist auch der Hauptteil der etwa 17.500 MONUC Soldaten und Polizisten stationiert. MONUC spielte ebenfalls eine bedeutende Rolle bei der Absicherung und der logistischen Vorbereitung der Wahlen.

Im entscheidenden Wahljahr 2006, unterstützte die Europäische Union die Vereinten Nationen bei der Sicherung der Wahlen mit der Entsendung der "EUFOR RD Congo" -Mission zur zeitweise Unterstützung der MONUC. Die Bundesrepublik stellte dabei 780 Soldaten für die Mission. Die Bemühungen der Bundesregierung in der DR Kongo gelten nunmehr der weiteren Festigung des Friedens- und Demokratisierungsprozesses im Lande. Die Maßnahmen der Bundesregierung werden dabei im Rahmen der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft durchgeführt.

Kriege, Krisen und Bemühungen um Frieden

Nach den langen Kriegs- und Bürgerkriegsjahren die das Land und die gesamte Region destabilisiert haben, war die während der zweiten Hälfte des Jahres 2006 stattgefundenen Wahlen als eine große Chance für Frieden in der Region gehandelt worden.

Offiziell hat in der demokratischen Republik Kongo mit den freien Wahlen Ende 2006, eine neue Ära begonnen. Dem gewählten Präsident Joseph Kabila standen gewaltige Aufgaben bevor. Die Hoffnung auf Frieden und Neuanfang wurde schnell bitter enttäuscht. Knapp ein halbes Jahr danach sind zwischen den Regierungstruppen des Wahlsiegers Kabila, und den Milizen des Verlierers Bemba Kämpfe ausgebrochen. Dieser letzte hat sich inzwischen nach Europa ins Exil abgesetzt.

Gleich nach seinem Amtsantritt kam es erneut zu Feuergefechten. Vor allem die Provinz Nord-Kivu kommt nicht zur Ruhe, dort kämfen seit Monaten die Miliz des abtrünnigen Tutsi-Generals Laurent Nkunda gegen Einheiten der kongolesischen Armee (FARDC) und den Hutu-Milizen der FDLR (Demokratische Front zur Befreiung Ruandas).

Laurent Nkunda - Milizenführer vom Stamm der Banyamulenge und selbsternannter "Beschützer der Tutsi-Minderheit" - und Präsident Kabila hatten zwischenzeitlich in einem Abkommen die Eingliederung der auf 6.000 Mann geschätzten Miliz in die kongolesische Regierungsarmee vereinbart, tatsächlich aber ist diese Allianz inzwischen zerbrochen.

Seit dem 6. Januar 2008 verhandelten Regierung und die diversen Rebellengruppierungen Nord- und Süd-Kivus unter der Ägide der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten, der Konferenz der Grossen Seen sowie der Afrikanischen Union über eine Wiederherstellung des Friedens in den beiden Provinzen. Das am 23. Januar 2008 erzielte Übereinkommen weckt die Hoffnung auf Beendigung eines zehn Jahre währenden Konflikts, dem überwiegend Zivilisten zum Opfer gefallen sind und bei dem von allen Konfliktparteien schwere Verstöße gegen Menschenrechte begangen wurden.

Die Hoffnung auf ein Ende der lang anhaltenden Menschenrechtsverstöße im Kongo hängt aber auch davon ab, ob die Aktivitäten der ruandischen Rebellengruppe FDLR (Forces for the Liberation of Rwanda) beendet werden können. Sie ist die einzige Rebellengruppe im Ostkongo, die den Friedensvertrag von Goma nicht unterzeichnet hat. die FDLR behaupten zwar Gegner der ruandischen Regierung zu sein, sie doch für viele Angriffe auf kongolesische Zivilisten verantwortlich, die häufig in Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausarten.

Immigration, Emigration und deren Konsequenzen

Flüchtlingslager Ituri-Region.

Foto:MONUC

Nach Angaben des Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) wurde allein in Kriegsgebiete Nord-Kivus, die Zahl der Vertriebenen Ende 2007 auf rund 800.000 geschätzt.

DR Kongo, Binnenflüchtlinge

Foto:EC/ECHO/F. Goemans

Im April 2005 hatte der UNHCR mit der Repatriierung der ersten Flüchtlinge begonnen, die sich durch die anhaltende Unsicherheit äußerst schwierig gestaltete. Kongolesische Flüchtlinge halten sich überwiegend in den Nachbarländern Angola, Burundi, Republik Kongo, Ruanda, Sambia und Tansania auf.

Wahllokal unter Schutz von marokanischen Blauhelme.

Foto:MONUC