| alle Länder | Homepage | |||
| Landesüberblick | Staat & Politik | Wirtsch. & EZ | Gesellsch. & Kultur | Praktisches |
Kamerun
|
|
2.1 GeschichteDie Fotos lassen sich durch Anklicken vergrößern:  no © Ahmadou Ahidjo, 1960-1982 kamerunischer Präsident  no © Paul Biya,1982-???? kamerunischer Präsident  no © |
2.1.1 BesonderheitenWie die meisten afrikanischen Länder hat auch Kamerun eine koloniale Vergangenheit. Die Geschichte des Landes wurde über ein dreiviertel Jahrhundert von Deutschen  , Briten und Franzosen geprägt.
Eine Besonderheit ergab sich nach dem Ende der deutschen Kolonialherrschaft: 1919 wurde Kamerun Mandatsgebiet des Völkerbunds, der das Land in ein britisch (1/5 des Landes) und ein französisch (4/5 des Landes) verwaltetes Gebiet aufteilte. Diese Teilung wurde erst im Jahre 1961 durch ein UNO-Referendum zumindest teilweise wieder aufgehoben, indem sich der südliche Teil Britisch-Kameruns für die Vereinigung mit dem inzwischen unabhängig gewordenen "französischen" Teil aussprach. 40 Jahre getrennte Geschichte unter zwei verschiedenen "Herren", sowie die Umstände und Nachwirkungen dieser "Vereinigung" hinterließen Spuren bis in die Gegenwart. Die offizielle Zweisprachigkeit, unterschiedliche Schul- und Gerichtssysteme und eine Separatistenbewegung sind die augenfälligsten Zeugnisse. 2.1.2 Geschichte und Entwicklung zum modernen StaatAuf dem Gebiet des heutigen Kamerun hatten sich bis zum 15. Jahrhundert zahlreiche Kleinkönigtümer herausgebildet. Nach Ankunft der Portugiesen an der Mündung des Wouri 1492 wurde die Küste im 16. Jahrhundert Zentrum des Handels - auch des Sklavenhandels. Zugleich eroberten die Fulbe das Gebiet von Norden her und gründeten islamische Fürstentümer; bis ins 19. Jahrhundert dehnten sie ihre Herrschaft bis ins Zentrum des heutigen Kamerun aus.Mit dem Abschluss eines Schutzvertrages zwischen den Douala-"Königen" und dem deutschen Kaiserreich im Jahre 1884 begann die deutsche Kolonialherrschaft in Kamerun. Unter dem Gouverneur Jesko von Puttkamer erweiterte das deutsche Kaiserreich seine Kolonialherrschaft gewaltsam in Richtung Norden, abgesichert durch Bündnisse mit einem Teil der einheimischen Herrscher und Verträge mit Großbritannien und Frankreich. Aufstände wurden blutig niedergeschlagen und mit Zwangsarbeit Infrastruktur geschaffen: Plantagen , Straßen, Eisenbahnen.
© Copyright 2006 unimaps.com, used with permission Im ersten Weltkrieg unterlag die deutsche Kolonialarmee 1916 den alliierten Truppen. Danach wurde Kamerun geteilt und Frankreich und Großbritannien bekamen die jeweiligen Mandatsgebiete vom Völkerbund übertragen. In den 50er Jahren entwickelte sich in Kamerun eine Unabhängigkeitbewegung, deren Führer Ruben Um Nyobe (Biographie) als einer der großen afrikanischen Visionäre die Sache der Unabhängigkeit auch vor der UNO vertrat. Der kommunistisch genannte Aufstand wurde mit größter Brutalität niedergeschlagen, Ruben Um Nyobe 1958 von französischen Truppen erschossen. Damit war der Esprit des ethnienübergreifenden nationalen Aufbruchs gebrochen. Frankreich installierte den Repräsentanten der westlich orientierten Gegner Nyobes, Ahmadou Ahidjo (Biographie) , als Führungsfigur beim Übergang in die Unabhängigkeit: 1960 wurde Ahidjo Kameruns erster Präsident.
1961 entschieden sich die damaligen "Southern Cameroons", die heutigen anglophonen West-Provinzen, bis dahin Teil des britschen Mandatsgebiets, in einer Volksabstimmung für eine Wiedervereinigung mit dem inzwischen unabhängig gewordenen, ehemals französischen Teil Kameruns. In der Folge installierte sich die klientelistische Diktatur einer Einheitspartei.
Ahidjo trat 1982 das Präsidentenamt aus "Gesundheitsgründen" an Paul Biya (Biographie) ab; Biya riss kurze Zeit später die gesamte Macht an sich. Es blieb bei der Herrschaft der Einheitspartei RDPC/CPDM ( Rassemblement Democratique du Peuple Camerounais/Cameroon People Democratic Movement ) . 1990/91 kam es im Zuge des neuen demokratischen Aufbruchs in Afrika auch in Kamerun zu einer Bewegung für eine unabhängige Nationalkonferenz. Nach blutiger Repression hielt sich aber die Partei des Präsidenten an der Macht. In der Folge entwickelte sich eine dosierte demokratische Öffnung mit der Zulassung von Parteien , unabhängiger Presse und Wahlen, deren demokratischer Charakter aber immer wieder stark umstritten ist. Das System der austarierten Zuwendungen an Parteien und regionale Eliten unter der Vorherrschaft von Partei und Volksgrupppe des Präsidenten hat sich inzwischen derart stabilisiert, dass offene Repression heute die Ausnahme bildet. Trotzdem stellen Korruption, Staatsversagen, vor allem im Bildungs- und Gesundheitsbereich, sowie die zunehmende soziale Ungleichheit Sprengstoff für die kamerunische Gesellschaft dar.
Die Vereinigung des nicht gleichberechtigten anglophonen mit dem frankophonen Teil Kameruns spielt in der Politik des Landes immer wieder eine wichtige Rolle. |
2.2 Staat |
2.2.1 StaatsformKamerun ist eine Präsidialrepublik.Zwar kann die Staatsform als semipräsidentiell bezeichnet werden, d.h. es gibt neben dem Präsidenten als zweite Exekutivgewalt den Regierungschef (= Premierminister), dessen Regierung dem Parlament verantwortlich ist, aber die Verfassung engl. sichert dem Staatspräsidenten ,– seit 1982 ist dies Paul Biya,– eine überragende Stellung.
2.2.2 VerfassungDie jetzt gültige Verfassung ist die 3. seit dem Erlangen der Unabhängigkeit im Jahr 1960.Die erste Verfassung war wegen des Zeitdrucks mit 'heisser Nadel gestrickt' worden und stark vom französischen Vorbild geprägt. Sie galt nur bis zur Vereinigung des frankophonen Teils Kameruns mit den anglophonen "Southern Cameroons" und wurde 1961 abgelöst durch die Verfassung der "Bundesrepublik Kamerun" mit deutlich föderativem Charakter in Bezug auf den anglophonen Teil Kameruns, bei gleichzeitig starker Stellung des Staatspräsidenten.
Am 20. Mai (Nationalfeiertag!) 1972, auf dem Höhepunkt der Ära Ahidjo, wurde die Verfassung der "Vereinigten Republik Kamerun" per Referendum verabschiedet: Der föderative Traum hatte sich ausgeträumt.
Diese 3. Verfassung wurde unter Biya inzwischen dreimalig einer Revision unterzogen: 1984, in der Phase der Machtkonsolidierung Biyas, wurde der Staat in "Republik Kamerun" umbenannt und die Provinzgrenzen neu gezogen.
1996 wurden die Weichen für eine moderate Dezentralisierung gestellt. So wurde die Einrichtung einer zweiten Parlamentskammer (Senat) v o r g e s e h e n und die Amtszeit des Staatspräsidenten auf sieben Jahre, mit einmaliger Möglichkeit der Wiederwahl, festgesetzt.
2008 kam es zur vorläufig letzten Verfassungsänderung: die RDPC /CPDM nutzte ihre breite Parlamentsmehrheit und beschloss sowohl eine unbeschränkte Amtszeit des Präsidenten, als auch dessen Immunität über die Zeit der Präsidentschaft hinaus.
Mit diesem Schachzug reiht sich Präsident Biya endgültig in die lange Reihe afrikanischer Autokraten ein.
Inner- und außerparlamentarischer Protest blieb wirkungslos.
Seit der Verfassungsänderung 1996 gilt Kamerun als dezentralisierter (!) Einheitsstaat. , Premierminister und Regierung und den Organen der 'pouvoir déconcentré', d.h. den Staatsvertretern auf Provinz-, Départements-, Arrondissements- und Distriktebene.
Allerdings ist es der Präsident, der den Premierminister, die Kabinettsmitglieder, die Gouverneure, Präfekten etc. ernennt und entlässt. Es ist der Präsident, der das Parlament auflösen kann, der den Streitkräften vorsteht und der die nationale Politik bestimmt. Die Legislative Über die Verfassung soll zukünftig der Verfassungsrat 2.2.3 Formaler Staatsaufbau, DezentralisierungAdministrativ gliedert sich Kamerun in10 Provinzen (HAUPTSTADT): Extrême-Nord/Extreme North (MAROUA) Nord/North (GAROUA) Adamaoua/Adamawa (NGAOUNDERE) Centre (YAOUNDE) Est/East (BERTOUA) Sud/South (EBOLOWA) Littoral (DOUALA) Ouest/West (BAFOUSSAM) Nord-Ouest/Northwest (BAMENDA) Sud-Ouest/Southwest (BUEA) Jeder Provinz steht ein Gouverneur vor, der den Staat auf Provinzebene vertritt und vom Präsidenten ernannt wird.
Die Provinz ist in Départements/Divisions unterteilt, denen ein Präfekt/Senior Divisional Officer vorsteht.
Weitere Verwaltungsuntereinheiten sind die Arrondissements/Subdivisions und Distrikte .Hauptakteure der Dezentralisierung sind die Kommunen , da die Regionen noch nicht eingerichtet sind.
Kommunale Selbstverwaltung spielt sich zwischen den Interessen der staatlichen Vertreter und der traditionellen Autoritäten ab. Ihr Erfolg ist stark von den spezifischen Gegebenheiten in jeder einzelnen Kommune geprägt.
2.2.4 Recht, Ordnung und staatliche SicherheitJustizsystem
Von einem einheitlichen Rechtssystem kann in Kamerun nicht gesprochen werden. Neben der traditionellen Rechtsprechung, die für jede Volksgruppe spezifisch ist, existiert das moderne Recht, das bis vor kurzem, zu allem Überfluss, sowohl von der britischen (common law) als auch von der französischen Rechtskultur (Code Napoléon) bestimmt worden war, bis das Parlament 2005 ein Harmonisierung des Strafgesetzbuchs verabschiedete.
Moderne Gerichte gibt es auf Arrondissementsebene (tribunal de première instance) und Départementsebene (tribunal de grande instance), Berufungsgerichte auf Provinzebene (cour d´appel). Probleme bereitet der absolute Mangel an Gerichten, die Bestechlichkeit der Richter, die Konzentration der Rechtsanwalts-büros auf Douala und Yaoundé, die mangelnde Unabhängigkeit der Gerichte von der Exekutive und die Blockierung der Gerichte in Douala und Yaoundé aufgrund von Richtermangel.
Die 'Gendarmerie Nationale' |
2.3 Innenpolitik |
2.3.1 Machthaber und MachtgruppenTrotz Mehrparteiensystems und mehr oder minder ordentlichen Wahlen wird die kamerunische Politik durch den Präsidenten und 'seine' Partei, nämlich die ehemalige Einheitspartei, dominiert. Wer im öffentlichen Leben Kameruns etwas erreichen will, sollte RDPC/ CPDM-Mitglied sein. Das empfiehlt sich sowohl für den Leiter einer Nichtregierungsorganisation, als auch für den traditionellen Chef. Sogar manch aktiver Oppositioneller betätigt sich heute mal mehr, mal weniger kritisch innerhalb der Regierungspartei. So hat sich die UNDP in die Regierung einbinden lassen und ihr Parteivorsitzender ist jetzt Minister für Post und Telekommunikation.
Wie die Regierungspartei sind aber auch die Oppositionsparteien SDF oder UNDP sind stark personalisiert und klientelistisch geprägt. Viele Kameruner reagieren darauf, indem sie zumindest zwei Parteimitgliedsausweise besitzen.2.3.2 WahlenKommunal-, Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen sind immer wieder von Fälschungsvorwürfen begleitet - zu schwerwiegenden politischen Auseinandersetzungen ist es jedoch seit Anfang der 90er Jahre nicht mehr gekommen, da die Politik bemüht ist, alle ethnischen Gruppen über Einbindung der Eliten sowie legale und extralegale Verteilungsmechanismen zumindest notdürftig zufriedenzustellen. Die momentane Regierung Präsidentschaftswahlen2004Mitte Oktober wurde gewählt. Präsident Paul Biya ist mit Mehrheit wiedergewählt worden. Die Opposition war stark zersplittert und konnte sich letztendlich nicht auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten einigen. Die UNDP hatte sogar zur Wahl Biyas aufgerufen. Es fand eine heftige Diskussion über das Ausmaß der Wahlbehinderung durch die Regierungsbehörden statt.
1997Im Oktober 1997 fanden in Kamerun die vorletzten Präsidentschaftswahlen statt, wobei wiederum Paul Biya den Sieg davontrug. Zuvor hatte er im Parlament eine siebenjährige Amtszeit für den Präsidenten durchgesetzt.
Parlamentswahlen, KommunalwahlenParlaments- und Kommunalwahlen werden gleichzeitig abgehalten. 2007Am 22.Juli 2007 konnte die RDPC/CPDM noch mehr Sitze hinzugewinnen und verfügt jetzt über 157 Sitze, während die SDF Sitze verlor. Die SDF und andere Oppositionsparteien zweifeln das Wahlergebnis sowie die offiziellen Zahlen zur Wahlbeteiligung (62%) an. Die Wahlen verliefen ruhig.
20022002 fanden die vorletzten Parlamentswahlen statt, die mit großem Vorsprung von der Regierungspartei RDPC/CPDM gewonnen wurden. Nur die SDF, die im anglophonen Westen und in Douala eine Mehrheit unter den Wählern hat, konnte bei den Parlaments- und Kommunalwahlen 2002 22 Sitze und wichtige Kommunen gewinnen. Sie hat sich jedoch nach diesen Wahlen gespalten und hat seither immer wieder mit heftigen innerparteilichen Konflikten zu tun, was zu Verlusten bei den darauffolgenden Wahlen führte.
Ein, die Regierungspartei begünstigender, neuer Zuschnitt der Wahlkreise, das Mehrheitswahlsystem, sowie das "Überlaufen" von Oppositionspolitikern lassen viele Wählerinnen und Wähler am Funktionieren des Mehrparteiensystems in Kamerun zweifeln. Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen, die immer wieder zu Wahlboykotten durch die beiden Hauptoppositionsparteien SDF und UNDP führten, hatten im Jahr 2000 die Einrichtung einer unabhängigen Wahlkommission ONEL (Observatoire National des Elections) Ein "außerparlamentarischer" Oppositioneller ist Kardinal Tumi 2.3.3 Wichtige politische EntscheidungenBereits erwähnt wurden die Verfassungsreformen von 1996 und 2008 (2.2.2) und das Forstgesetz von 1994 (1.6.1)Ein seltenes Beispiel für eine Änderung von Gesetzesbestimmungen durch erfolgreichen Druck von Seiten der Zivilgesellschaft bietet die Initiative von ACDIC (Association Citoyenne de Défense des Intérêts Collectifs). Auf Grund intensiver Öffentlichkeitsarbeit, die einher ging mit der Gründung von Filialen des Vereins in vielen kamerunischen Städten, beschloss die Regierung die Importe gefrorener Hähnchenteile zu beschränken.
2.3.4 Politische Auseinandersetzungen und MachtkämpfePolitische Auseinandersetzungen finden kaum im parlamentarischen Rahmen statt, da die Assemblée Nationale/National Assembly inzwischen weitgehend von der RDPC/CPDM beherrscht wird.Außerparlamentarisch werden von staatlicher Seite alle Register gezogen, um Versammlungen oder Aktionen der englischsprachigen Separatistenbewegung (Southern Cameroons National Council – SCNC ) und deren Sympathisanten zu be- bzw. zu verhindern. Aber auch bei politischen Flügelkämpfen innerhalb der gespaltenen Oppositionspartei SDF waren Opfer zu beklagen. 2005 und 2006 kam es an den Universitäten zu Studentenprotesten. Die Studenten forderten allgemein bessere Studienbedingungen, anglophone Studenten protestierten gegen die Diskriminierung englischsprachiger Studierender. Beim Einsatz von Polizei und Militär wurden in Buea mindestens 2 Studenten getötet .Ende Februar 2008 kam es in Kamerun zu schweren Unruhen Entzündet hatten sich die Proteste an den steigenden Energiepreisen. Daraus entwickelte sich eine Art Jugendaufstand, in der die allgemeine Perspektivlosigkeit der städtischen Jugend, die Wut über die starken sozialen Gegensätze, die politische Stagnation und die Empörung über das Ansinnen Paul Biyas durch eine Verfassungsänderung seine Amtszeit zu verlängern, in Straßenschlachten Ausdruck fand. Zentren der Auseinandersetzungen waren Douala, Yaoundé und die Städte im Westens des Landes . Über die Anzahl der Opfer gibt es unterschiedliche Angaben. Momentan ist die Lage wieder ruhig.
2.3.5 Presse und andere öffentliche MedienIn einer veralteten Untersuchung von David F.Gallagher (1991) werden die zwei Zeitungen:
CAMEROON TRIBUNE (regierungsamtlich) und
MESSAGER (unabhängig) gegenübergestellt.
Einen aktuelleren Überblick gibt ein Bericht über kamerunische Medien von GRET (Research and Technological Exchange Group).
Weitere unabhängige Zeitungen:
MUTATIONS
LA NOUVELLE EXPRESSION
THE POST (anglophon)
THE HERALD (anglophon) L´EFFORT CAMEROUNAIS (katholisch)
OUEST ECHOS (regional)
L'OEIL DU SAHEL (regional) Das französischsprachige Magazin "L´Intelligent" (ehemals:"Jeune Afrique") bringt regelmäßig Reportagen und Berichte Die Pressezensur ist formal aufgehoben und erheblich gemildert worden. Trotzdem kommt es immer wieder vor, daß Herausgeber und Redakteure wegen unliebsamer Berichterstattung Repressalien erleiden Im Jahresbericht 2007 von Reporter ohne Grenzen Die NRO IFEX (International Freedom of Expression and eXchange) Fernsehen wird in den Städten immer wichtiger. Neben dem staatlichen Sender CRTV Online Nachrichtendienste:
All Africa Africatime Social Justice in Africa cameroonnews Oneworld Africa Africa.no Index Afrol.com Kamerun 21 Ein interessanter Beitrag zur kommerziellen Nutzung des Internets: "Internet business in Cameroon" Wichtigstes Medium für die Verbreitung von Nachrichten ist in Kamerun nach wie vor das Radio. Neben dem staatlichen Rundfunk, der auch über regionale Programme verfügt, gibt es inzwischen auch viele Privatradiosender.
2.3.6 MenschenrechteIm Amnesty International Jahresbericht 2007 Kamerun werden Übergriffe gegen Homosexuelle, Mitglieder der anglophonen Separatistenbewegung und Journalisten angeführt. Darüberhinaus werden die katastrophalen Zustände in den Gefängnissen, Folter und Mißhandlung durch die Sicherheitskräfte und die Existenz der Todesstrafe angeprangert.
Kamerun verfügt seit 1990 über ein staatliches Menschenrechts-kommitee, das Comité National des Droits de l´Homme et des Libertés (CNDHL). 9 Jahre nach dessen Gründung gab Human Rights Watch hierzu seine kritische Einschätzung In einem Bericht der kamerunischen Menschenrechtorganisation ACAT (Action des Chrétiens pour l´Abolition de la Torture) Die Internationale Konföderation Freier Gewerkschaften (ICFTU) gibt eine Übersicht zur Situation der Gewerkschaften in Kamerun sowie den Jahresbericht 2006 zur Verletzung von Gewerkschaftsrechten 2.3.7 KorruptionSeit Ende der 90-er Jahre erscheint Kamerun immer wieder an prominenter Stelle in Berichten von Transparency International. 1998 und 1999 galt Kamerun gar als korruptestes Land der Welt. In den letzten Jahren wurde Kamerun durch andere Länder von dieser Stelle verdrängt.
Die neue Regierung hat 2006 zum wiederholten Male eine Kampagne gegen Korruption initiiert. Die von Premierminister Inoni auf internationalen Druck hin eingeleitete "Operation Sperber" wird also fortgeführt.
|
2.4 Außenpolitische ThemenPaul Biya, 2006 bei der Eröffnung der neuen US-Botschaft no © |
Das Land im regionalen und internationalen Kontext
Kameruns Außenpolitik Flüchtlingssituation:Seit 2005 gibt es in Kamerun Lager für Flüchtlinge aus der Zentralafrikanischen Republik. Ein humanitäres Problem, das wegen der jüngsten Vorgänge an der tschadischen Grenze zunehmend aus dem Blickwinkel geraten ist.Nachdem es Anfang Februar 2008 in der tschadischen Hauptstadt N´Djamena zu Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Rebellen gekommen war, setzte sich ein Flüchtlingsstrom Richtung Kamerun in Bewegung. Zwar ist die Flüchtlingsbewegung abgeflaut, aber die Lage im Tschad ist weiterhin angespannt. |
|
|
|
zurück zur vorherigen Seite
|
weiter zur nächsten Seite
| alle Länder | Homepage | |||
| Landesüberblick | Staat & Politik | Wirtsch. & EZ | Gesellsch. & Kultur | Praktisches |