EL SALVADOR

Geschichte, Staat & Politik

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Geschichte

© Fotos: Museo de La Palabra y La Imagen

Die Pipiles und Lencas, Stämme, die ursprünglich auf dem Gebiet des heutigen Mexiko siedelten, stießen im 9. Jahrhundert bis ins heutige El Salvador vor. Obwohl die genaue Herkunft dieser Völker ungewiß ist, reihen sie sich in die Familie der Toltekenstämme ein, die zu dieser Zeit ganz Zentralamerika kolonisierten. Das vulkanreiche Land auf dem sich die beiden Stämme im 9. Jahrhundert niederließen, nannten sie Cuscatlán, was in ihrer Sprache "Land des Glücks" bedeutet. Sie lebten vornehmlich in den klimatisch günstigen Gebieten mit fruchtbaren Böden. Wenige Kilometer südwestlich der heutigen Hauptstadt San Salvadors befand sich die bedeutendste Siedlung der Pipiles.

1524 wurde das Land von den Spaniern erobert und ins "Generalkapitanat Guatemala" eingegliedert. Einziges, bis in die heutige Zeit überlebendes Zeugnis der ehemals blühenden Kultur der Pipiles und Lencas sind die Ruinen von Tazumal in der Nähe von Santa Ana im Westen El Salvadors.

Am 15. September 1821 erlangte El Salvador die Unabhängigkeit von der einstigen Kolonialmacht Spanien und von der Zentralamerikanischen Konföderation (Confederación de Centroamérica) im Jahre 1839.

1882 beseitigte die Regierung von El Salvador per Gesetz das letzte verbliebene indigene Gemeindeland und ermöglichte so die Ausbreitung der Kaffeplantagen. So befanden sich um das Jahr 1900 90 % der Güter des Landes in den Händen von 0,01% der Bevölkerung. Der Großteil der Bauern war landlos und lebte in äußerster Armut.

1930 übernahm General Maximiliano Hernández Martínez, Verteidigungsminister des Landes, durch einen Putsch die Macht. Im selben Jahr wurde die kommunistische Partei Salvadors (PCS) gegründet.

© Fotos: Museo de La Palabra y La Imagen

Ihr Einfluss wuchs sehr schnell und schon im Januar 1932 konnte General Hernandez sich nach den Wahlen nur an der Macht halten, in dem er die Wahlen überall dort für ungültig erklärte, wo die Kommunisten gewonnen hatten. Die Reaktion war ein Aufstand der Landarbeiter, überwiegend indigene Pipil-Bauern. Ihre wichtigsten Führer Farabundo Martí, Mario Zapata und Alfonso Luna werden aber vorher verhaftet und ermordet. Die schlecht bewaffneten Campesinos konnten den Aufstand nur einige Tage aufrecht erhalten. Die Kaffeebarone rächten sich blutig mit der Ermordung von 30.000 Landarbeitern durch das Militär. La Matanza - "das Massaker" gilt als das Ende der Existenz der indigenen Völker El Salvadors. So heißt es, Menschen seien einfach auf Grund des Unterscheidungsmerkmals getötet worden, dass sie Nahuatl (Pipil) sprachen oder "indianische" Kleidung trugen.

1969 gab es einen Krieg mit Honduras den "Fußballkrieg". Der Grund waren Spannungen um Wirtschaftsflüchtlinge aus El Salvador, die seit längerem von der honduranischen Regierung für die wirtschaftlichen Probleme verantwortlich gemacht und angefeindet wurden. Der Krieg dauerte 4 Tage vom 14. Juli 1969 bis 18. Juli 1969 und kostete 3.000 Menschen das Leben, 6.000 wurden verletzt. Der Konflikt wurde unter Vermittlung der Organisation Amerikanischer Staaten durch ein Friedensabkommen beigelegt.

Von 1980 bis 1991 kam es zu einem Bürgerkrieg, der am Ende rund 70.000 Tote, vorwiegend unter der Zivilbevölkerung, Tausende von Versehrten und Zerstörungen in Milliardenhöhe verursachte. Grund dafür waren soziale Spannungen, die durch das große Wohlstandsgefälle verursacht wurden, eine kleine Elite besaß einen Großteil der Ressourcen, ein nennenswerter Mittelstand existiert erst seit Ende der 80er. Letztendlicher Auslöser des Bürgerkriegs war die Ermordung des Befreiungstheologen und Erzbischofs Oscar Romero durch rechtsgerichtete Todesschwadronen in einer Kirche. Wie in anderen lateinamerikanischen Bürgerkriegen (Guatemala, Chile, Nicaragua) unterstützte auch in El Salvador der frisch gewählte US-Präsident Ronald Reagan das ideologisch (im Kampf gegen den Kommunismus, den Hauptfeind im Kalten Krieg) verbundene Regime. Neben der Entsendung von militärischen Ausbildern und CIA-Missionen (legitimate covert actions nach US-Recht) bestand die Unterstützung vor allem in der Lieferung von Militärgerät.

Nach über einem Jahrzehnt Bürgerkrieg und langen Verhandlungen - zuletzt unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen -, wurde in El Salvador 1992 ein Friedensvertrag unterzeichnet. Unterzeichner waren die damalige Regierung, unter dem Präsidenten Alfredo Cristiani von der heute immer noch regierenden Partei "Alianza Republicana Nacionalista" (ARENA) [sp], und die bewaffnete Opposition "Frente Farabundo Martí de Liberación Nacional" (FMLN) [sp]. Die FMLN, damals ein Bündnis zwischen fünf Guerilla-Organisationen, wurde dabei offiziell als Partei anerkannt.

© Fotos: Museo de La Palabra y La Imagen

Das Friedensabkommen von Chapultepec [sp] vom 16.1.1992 regelte auch die Demobilisierung der Guerilla-Bewegung FMLN sowie die Halbierung der Armee und die Schaffung ziviler, demokratischer, den Menschenrechten verpflichteter Institutionen. 1992 richteten die Vereinten Nationen die Beobachtermission ONUSAL (United Nations Observer Mission in El Salvador) in San Salvador ein, um die Umsetzung aller Abkommen zwischen der salvadorianischen Regierung und der FMLN zur Beendigung des Bürgerkriegs zu überwachen. Entscheidend für die erfolgreiche Umsetzung war die Tatsache, dass das Friedensabkommen weder Sieger noch Besiegte kannte und günstige außenpolitische Rahmenbedingungen (Zerfall der Sowjetunion, Ende des Ost-West-Konflikts) bestanden.

Seit Ende des Bürgerkrieges hat sich die politische Landschaft von einem autoritären System zum demokratischen Staat hin entwickelt. Präsidenten und Regierungen wurden zwar stets durch ARENA gestellt, jedoch konnte die FMLN bei Kommunalwahlen erheblich an Einfluss gewinnen.

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Staat

Staatsform

Die Staatsform El Salvadors ist eine Präsidialdemokratie, bei der alle drei Jahre Parlaments- und Gemeindewahlen und alle fünf Jahre Präsidentschaftswahlen stattfinden.

Verfassung

Die aktuelle Verfassung El Salvadors [sp] ist von 1983, jedoch sind seither einige Verfassungsänderungen durchgeführt worden. So verpflichtet die jüngste den Staat, das menschliche Leben "von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod" zu schützen und ist damit weltweit eines der strengsten und rückständigsten Abtreibungsverbote.

Gewaltenteilung

Neben der Regierung [sp] und dem Parlament [sp] besteht als dritte Staatsgewalt der Oberste Gerichtshof [sp], Corte Suprema de Justicia [sp]). Als eine wichtige, quasi "vierte" Gewalt im Staat, ist mit der Demokratisierung des Landes inzwischen das Oberste Wahltribunal [sp] (Tribunal Supremo Electoral) konstituiert, das für den korrekten Verlauf von Wahlen sorgen soll.

Verwaltungsgliederung

El Salvador ist politisch in 14 Departamentos (Provinzen) gegliedert.

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Innenpolitische Themen

Machthaber und Machtgruppen

Für die Entwicklung El Salvadors zu einem demokratischen Staat ist das Friedensabkommen von 1992 Meilenstein und Wegweiser. Trotz noch vorhandener Defizite auf wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene sind Fortschritte unverkennbar: Die ehemalige Guerilla FMLN ist zu einer anerkannten Oppositionspartei, die früher rechtsradikale ARENA zu einer rechtskonservativen Bewegung geworden. Die Armee ist der Zivilgewalt unterstellt, die nationale zivile Polizei wurde neu gegründet, die Regierung geht aus transparenten demokratischen Wahlen hervor und ist der Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet.

Wie in vielen Ländern der Welt leiden Staat und Regierung unter Korruption. Die vor einigen Jahren entstandene kleine Organisation PROBIDA [sp] versucht im Stil von "Transparency International" [en] Licht in diesen Dschungel zu bringen.

Parlaments- und Gemeindewahlen

Seit Unterzeichnung der Friedensverträge hat es mittlerweile fünf solche Wahlen [sp] gegeben: 1994, 1997, 2000, 2003 und 2006. Bereits 1994, als auch gleichzeitig Präsidentschaftswahlen stattfanden, wurde die FMLN auf Anhieb die zweitstärkste politische Kraft im Lande.

Seit 1997 stellt die FMLN den Bürgermeister bzw. seit 2006 die Bürgermeisterin (Violeta Menjivar, FMLN [sp]) sowohl von San Salvador als auch von vielen der 262 Municipios (Landkreise). Das salvadorianische Kommunalwahlrecht ist rückständig: die Partei, die die meisten Stimmen bekommt, stellt den gesamten Gemeinderat, darunter sind aber die bevölkerungsreichsten Municipios des Ballungsgebietes von El Salvador. Die Gemeinderäte, vertreten durch die BürgermeisterInnen, sind in COMURES [sp] zusammengeschlossen.

Bei den letzten Parlamentswahlen am 12. März 2006 erhielt ARENA 34 Sitze, die FMLN 32, die PCN 10, die PDC 6 und die CD 2. Nach einem kurzen Intermezzo an der Seite der FMLN, ist die reaktionäre PCN (Partei der Nationalen Versöhnung) zu ihrer traditionellen Bündnispolitik mit ARENA zurückgekehrt. Zusammen haben die beiden Parteien 44 Stimmen und somit eine kleine Mehrheit der insgesamt 84 Abgeordneten [sp].

Quelle der Grafik: Fundación Nacional para el Desarrollo FUNDE, April 2006

Am 21.März 2004 waren die letzten Präsidentschaftswahlen. Der Präsident der Republik [sp] wird alle fünf Jahre direkt gewählt, ist aber immer ein Kandidat der zugelassen politischen Parteien. bei diesen Wahlen siegte die ARENA zum vierten Mal in Folge mit 57,74 %. So wurde Tony Saca der neue Präsident von El Salvador. Tony Saca ist ein ehemaliger Sportnachrichtensprecher, dann Eigentümer von mehreren Radiostationen und Präsident des Unternehmerverbandes ANEP (Asociación Nacional de la Empresa Privada). Er trat sein Amt am 01.06.2004 an. Zweitstärkste Partei wurde die FMLN mit 35,65 %.

Presse und andere Medien

Um bezüglich des politischen Prozesses "auf dem laufenden" zu bleiben, sollten Sie die Meldungen der wichtigsten Tageszeitungen El Salvadors verfolgen: La Prensa Gráfica [sp], El Diario de Hoy [sp] und Diario Co Latino [sp], die wie noch einige andere [sp] auch "online" gelesen werden können.
Sehr stark engagiert im Medienbereich ist auch die Jesuitenuniversität (UCA) [sp]:. So gibt sie wöchentlich die Zeitschrift Proceso [sp] mit Analysen der wichtigsten politischen, sozialen und wirtschaftlichen Ereignisse des Landes heraus, produziert seit Jahren "die erste lateinamerikanische Internetzeitung" elfaro.net [sp], und betreibt den Radiosender YSUCA [sp], der direkt online zu hören ist.
Die Journalisten-Gewerkschaft APES [sp] unterhält  eigene Informationsseiten. Darüberhinaus ermöglicht das Internet mittlerweile einen guten Zugang zu einigen Fernseh- und Radiosendern in El Salvador [sp].

Menschenrechte

Während nach dem Friedensschluss 1992 Menschenrechtsverletzungen deutlich zurückgingen, nehmen sie seit einigen Jahren wieder zu und werden nicht geahndet. Organisationen und Personen, die die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung kritisieren, werden häufig bedroht. Die wirtschaftliche und soziale Lage der Bevölkerung ist durch Arbeitslosigkeit, Armut und ein hohes Maß an Gewalt gekennzeichnet.

Im amnesty international-Länderkurzinfo zu El Salvador von Dezember 2006 heißt es:
"Die Menschenrechtslage in El Salvador hat sich seit unserem Bericht vom April 2005 deutlich verschlechtert. Wesentlichen Anteil hat daran das stark gestiegene Ausmaß an alltäglicher Gewalt und Kriminalität, das die Regierung mit immer repressiveren Maßnahmen zu bekämpfen versucht, dem die Polizei und Justiz aber nicht mehr gewachsen sind. Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen, die während des Bürgerkrieges begangen wurden, dauert an....

In beunruhigendem Ausmaß nahmen Berichte über Gewalt gegen Frauen zu, insbesondere über Morde an Frauen, die in den meisten Fällen mit beispielloser Grausamkeit verübt werden. Die Generalstaatsanwaltschaft zählte im Jahr 2005 390 ermordete Frauen; im Jahr 2006 sind es bis zum 1. September bereits 286 Frauen. Die Frauenorganisation Cemujer ist der Ansicht, dass diesen Morden in 98 % der Fälle innerfamiliäre Konflikte vorausgingen. Nur wenige der Fälle wurden aufgeklärt. Besorgniserregend sind die zahlreichen Fälle, in denen die Leichen zerstückelt und teilweise an verschiedenen Orten aufgefunden werden. amnesty international forderte die Regierung zu gründlichen Untersuchungen dieses Phänomens und zu Maßnahmen zum Schutz von Frauen auf....

Die repressiven Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Jugendbanden (Maras) mit Hilfe von Sondergesetzen, die viele Garantien der Kinderrechte-Konvention missachten, und verstärkte Polizeimaßnahmen im Rahmen von Aktionen "Mano Dura" (Harte Hand) und „Súper Mano Dura“ (Sehr Harte Hand) hatten lediglich dazu geführt, dass fast alle, die von der Polizei auf äußerliche Anzeichen wie Tatoos hin verhaftet worden waren, von den Gerichten wieder freigelassen werden mussten. Die Regierung überarbeitete das Strafrecht und das Jugendstrafrecht und verschärfte die Strafen. Besorgniserregend ist, dass inzwischen auch das Militär zur Verstärkung der Polizei bei Razzien und Patrouillen eingesetzt wird.

Zunehmend gibt es Berichte über die Missachtung der Menschenrechte durch die Polizei: Willkürliche Verhaftungen, Misshandlungen bei Verhaftungen und Amtsmissbrauch. Die Presse berichtet außerdem häufig über die Beteiligung von Polizisten an kriminellen Delikten. Jährlich werden mehr als 100 Polizisten aufgrund schwerer Dienstvergehen entlassen, andere vom Dienst suspendiert....

Wiederholte Angriffe und Todesdrohungen gegenüber Mitgliedern der Organisation „Entre Amigos“, die sich für die Rechte von Homosexuellen und Lesben einsetzt, sowie wiederholte Einbrüche in das Büro der Organisation veranlassten amnesty international im August zu einer urgent action, in der Maßnahmen zum Schutz der Organisation und ihrer Mitglieder gefordert werden. Seit 1999 wurden 42 Homosexuelle ermordet, keiner der Fälle wurde jemals aufgeklärt."

Ausführlicher über die Lage der Menschenrechte informieren die ai-Berichte zu El Salvador der letzten Jahre:
2007, 2006, 2005, 2004, 2003, und 2002.

Inzwischen gibt es in El Salvador als Ergebnis der Friedensverträge ein Menschenrechts-Ombudsbüro [sp] (PDDH - Procuradora para la Defensa de los Derechos Humanos). Das Menschenrechtsinstitut der UCA [sp] ((IDHUCA)) beobachtet ebenfalls die Situation. Einen guten Überblick über Nachrichten, Radiosendungen etc. zum Thema Menschenrechte veröffentlicht das Menschenrechts-Netzwerk Equipo Nizkor [sp]. Besonders aktiv ist der Verein Pro-Busqueda [sp, en], der sich zur Aufgabe gemacht hat, den Verbleib der im Krieg verschwundenen Kinder zu klären.

Das Centro de Estudios del Trabajo kümmert sich um Arbeitsrecht und gewerkschaftlichen Rechte, vor allem aber auch um die Rechte der Arbeiterinnen Arbeiterinnen in den Maquiladoras [sp, en, fr]. Um diese Frauen ist es schlecht bestellt, obwohl oder gerade weil die "Lohnveredelung", die Maquila-Industrie, zu einem der wichtigsten Wirtschaftszweige El Salvadors geworden ist. Seit 1995 gibt es, entstanden anlässlich eines Konfliktes in der Maquiladora "Mandarin" (heute "Charter") die unabhängige nationale Monitoring Organisation GMIES [sp]. Frauenrechte werden aber auch in vielen anderen Bereichen verletzt, Frauen diskriminiert - auf dem Land, in Familie und Politik, wogegen sich insbesonders auch die Arbeit der Frauenorganisation "Las Dignas" [sp] richtet.

Weitere Informationen zum Thema Menschenrechte und Arbeitssituation sowohl beim National Labor Committee [en] als auch bei Oxfam [en] zu finden.

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Aussenpolitische Themen

Das Land im regionalen und internationalen Kontext

Durch das Ende des Bürgerkrieges hat sich der außenpolitische Spielraum El Salvadors wesentlich verbessert, auch wenn sich derzeit die Menschenrechtslage (s.o.) wieder verschlechtert. Gerade nach den großen Naturkatastrophen der letzten Jahre engagieren sich bi- und multilaterale Geldgeber mit Projekten im Land: die auf Grund der Hurrikan-Katastrophe ("Mitch") vom Oktober 1998, die Erdbebenkatastrophe vom Januar und Februar 2001 und der Hurrikan-Katastrophe („Stan“) vom Oktober 2005.

Ein wichtiger Schritt hin zur mittelamerikanischen Integration war das von den Präsidenten der fünf zentralamerikanischen Länder am 7. August 1987 in Esquipulas in Guatemala unterzeichnete Friedensabkommen. Besonders enge außenpolitische Kontakte gibt es mit den nördlichen Nachbarländern Guatemala und Honduras, auch wenn es mit Honduras nach wie vor einige Grenzstreitigkeiten gibt (Golf von Fonseca). Der Grenzverkehr zwischen El Salvador und Guatemala wurden in den letzten Jahren erheblich erleichtert.

Außerhalb Zentralamerikas hat El Salvador mit den USA die intensivsten Beziehungen, sowohl politisch als auch wirtschaftlich. Im März 2006 trat das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA in Kraft.

Im Dezember 2004 ratifizierte das Parlament - trotz vielfältiger Proteste verschiedener Gruppen und Institutionen - mit 49 von 84 Stimmen das Zentralamerikanische Freihandelsabkommen (CAFTA) zwischen Zentralamerika und den USA. amnesty international wies in einem Brief an das Parlament auf Probleme in diesem Abkommen im Zusammenhang mit Arbeitsrechten und dem Recht auf Gesundheit hin.

Umfangreiche Überweisungen (für 2006 2,80 Mrd. USD = 18% des BIP) der weit über 2 Mio. in den USA lebenden Salvadorianer tragen entscheidend zum Ausgleich der Zahlungsbilanz bei. Die Schätzungen, wie viele Salvadorianer ihre Heimat für ein besseres Leben im Norden verlassen haben, reichen von 25 bis über 30 Prozent. Besonders während des Bürgerkriegs 1981 bis 1992 flohen zahlreiche Menschen. Seit die Migration während des Krieges und danach stark zugenommen hat, gibt es auch eine Reihe von Selbsthilfeorganisationen wie CARECEN L.A. [en], die 1983 von einer Gruppe salvadorianischer Flüchtlinge gegründet wurde, die sich zur Aufgabe gemacht hatten, einen sicheren legalen Aufenthaltstatus für die aus Zentralamerika vor Folter und brutalem Krieg Fliehenden zu erreichen.

Die meisten salvadorianischen Emigranten leben in Los Angeles, welches aus diesem Grund oft auch als die "größte Stadt des Landes" bezeichnet wird. Die örtliche Presse bezeichnet die Auslandscommunity gern als „15. Bundesland“ – die Zeitung La Prensa Grafica [sp] widmet dem „Departamento Quince“ einen eigenen Teil.

Die Rücksicht auf die Interessen der Emigranten in den USA bestimmt so auch stark die Außenpolitik El Salvadors. Die Regierung unterstützt prinzipiell den Kurs der Bush-Regierung und hat als letztes Land Lateinamerikas noch Truppen im Irak stationiert.

Die Europäische Union (EU) ist in El Salvador nicht nur einer der größten Geber von Entwicklungshilfe, sondern findet auch Interesse als Modell für regionale Integration. Als Handelspartner steht Europa allerdings noch weit hinter den USA zurück. Die salvadorianische Regierung ist jedoch nach Angaben des Auswärtigen Amtes an einer Diversifizierung ihrer Außenbeziehungen interessiert. Im Vorfeld des geplanten Beginns der Verhandlungen über ein Assoziationsabkommens EU-Zentralamerika stehen die Staaten der Region unter Druck, einen gemeinsamen Markt zu schaffen und einen gemeinsamen Verhandlungsführer zu bestimmen.

Neuesten Meldungen zufolge sollen die Finanzminister Zentralamerikas und der Dominikanischen Republik bei ihrem Treffen im März 2007 dem überregionalem Ziel einer Zollunion einen großen Schritt nähergekommen sein. Eine solche Zollunion ist eine der Voraussetzungen für einen Freihandelsvertrag mit der Europäischen Union. Möglichwerweise könnte die Zollunion schon 2008 Wirklichkeit werden.

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