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Kolumbien
Seite 2: Geschichte, Staat & Politik

Geschichte










Kolonialer Innenhof Villa de Leyva
Kolonialer Innenhof
Villa de Leyva -
Foto: Brigitta Villaronga ©


















Bolívar, der Befreier Bolívar, der erste Befreier





















Historisches Portal Villa de Leyva
Historisches Portal
Villa de Leyva -
Foto: Brigitta Villaronga ©



















Besonderheiten

Kolumbien zeichnet sich durch seine Vielgestaltigkeit (Klima, Bevölkerung, Geographie, Sprache etc.), aber auch durch seine anhaltenden gewalttätigen Auseinandersetzungen im Laufe der Geschichte bei gleichzeitigem wirtschaftlichem Erfolg aus. In der Country Study Colombia der Library of Congress der USA können gezielt Informationen nach Zeitraum und Thema gesuchen werden.

Historische Epochen und Persönlichkeiten

Die Relikte der ersten grossen Kulturen der San Agustin, Muisca, Tairona und Sinú auf dem Gebiet des heutigen Kolumbien datieren um 1500 v. Chr. Im Rahmen der Kolonialisierung wurde 1526 die älteste, heute noch existierende Stadt, Santa Marta gegründet. Von hier aus wurde das Landesinnere erobert.

Das Vizekönigreich "Neugranada" bestand im 18. Jhd. aus dem heutigen Kolumbien, Venezuela und Ecuador. Der Kampf um die Unabhängigkeit von Spanien begann Ende des 18. Jhd. im Jahr 1810 (20. Juli) wurde ein unabhängiger Verwaltungsrat gegründet. Gegen diese Entwicklung bäumte sich die Kolonialmacht noch einmal erfolglos auf. Im Jahr 1819 (7. August) erstritt der Libertador Simón Bolívar endgültig die Befreiung vom Joch der Spanier. Innen- und außenpolitische Konflikte führten 1830 zum Zerfall von "Groß-Kolumbien" in Kolumbien, Venezuela und Ecuador. Die von Bolívar erträumte regionale Einheit war gescheitert. Die in der Folge einsetztenden, dauerhaften Spannungen zwischen zentralistischen und föderalistischen Kräften bescherten Kolumbien das Jahr-hundert der Bürgerkriege (1820-1902). Die ideologische Spaltung und Polarisierung des Landes in Konservative, die Anhänger der katholischen Kirche sind und für einen starken Zentralstaat eintreten und föderative Liberale hat dort ihren Ursprung. Kolumbien wurde im 19. Jhd. über lange Jahre föderativ regiert, danach kam es zur Restauration durch die Konservativen. Das blutige Jahrhundert endete mit dem Krieg der 1000 Tage (1899-1902), an dessen Abschluss 100.000 Tote und die durch die USA beförderte Unabhängigkeit Panamas von Kolumbien stand.

1948 löste der Bogotazo die in Kolumbien als Violencia bezeichnet Epoche des Bürgerkriegs aus, mit 300.000 Toten bis 1953. Auslöser war neben sozialen Unruhen die Ermordung des aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten J.E. Gaitan durch seine konservativen Gegner. Mit dem Staatsstreich von General Rojas Pinilla endete das Blutbad vorläufig und mündete in eine Militärdiktatur. Diese ging 1957 in die Nationale Front (1958-1974) über, ein Zweiparteienbündnis aus Liberalen und Konservativen, die das Land für zwanzig Jahre in einer großen Koalition regierten. Fehlende Partizipation und Verteilungsgerechtigkeit führten zur Entstehung diverser Guerillagruppen (1964-1974).

Weitere Meilensteine der kolumbianischen Geschichte jüngerer Zeit sind im Jahr 1990 die Verabschiedung der neuen Verfassung und die weitreichenden wirtschaftsliberalen Reformen unter César Gaviria (1990-1994), in dessen Amtszeit auch die Jagd auf den Drogenbaron Pablo Escobar fiel. Die Regierung von Ernesto Samper (1994-1998) war gekennzeichnet durch den Vorwurf seine Wahlkampagne sei mit Drogengeldern finanziert worden. Andrés Pastrana (1998 - 2002) ging in die Geschichte mit seinen Befriedungsversuchen und einer demilitarisierten Zone für die Guerrillas ein. Sein Scheitern bereitete u.a. den Boden für das autoritäre Diktat des nunmehr in zweiter Amtszeit regierenden Präsidenten Alvaro Uribe.

In den Ausführungen des kolumbianischen Präsidialamtes finden sich Informationen über die Geschichte Kolumbiens und eine Präsidentengalerie.

Entstehung des heutigen Staates

Seit der Unabhängigkeit im 19. Jahrhundert ist die Entwicklung des zerissenen Landes durch die Rivalitäten der liberalen und der konservativen Partei als den bis heute mächtigsten politischen Gruppierungen gekennzeichnet. Die Auseinandersetzungen waren letztlich jedoch nur Mittel zum Machterhalt der herrschenden Eliten. Die Wurzeln für den heutigen Staat wurden u.a. durch den liberalen Rafael Nunez und den konservativen Miguel Antonio Caro am Ende des 19. Jhd. mit der Verfassung von 1886 gelegt. Viele der innerhalb der Restauration (1878 – 1898) geborenen Ideen (Präsidentialismus und Zentralismus, Stärkung der Nationalbank, Berufsarmee) wurden wegweisend für das heutige Staatswesen und die Nationenbildung. Weiterer Meilenstein auf dem Weg zum heutigen Staat ist die Verfassung von 1990. Die Länderstudie Kolumbien des Bertelsmann Transformations Index, aus dem Jahr 2006 (engl.) kommt zu dem Schluss, dass der ab 1958 mit dem Übergang vom Militär- auf das Zivilregime eingeleitete Transformations-prozess hin zu einer rechtsstaatlichen Demokratie und sozial verantwortlichen Marktwirtschaft noch nicht abgeschlossen ist.

Parlament Bogotá
Parlamentsgebäude an der Plaza Bolívar in Bogotá - Foto: Mauricio González ©

Staat

Kolumbianische Flagge Kolumbianische Flagge
Foto: Brigitta Villaronga ©







Staatsform, Verfassung und Gewaltenteilung

DieVerfassung von 1991 definiert Kolumbien als sozialen Rechts-staat in Form einer unitarischen Republik, als dezentralisiert, partizipativ und pluralistisch. Die Menschenrechte der zweiten und dritten Generation haben in der Verfassung besondere Bedeutung. Aus letzteren leitet sich u.a. die staatliche Verpflichtung zum Umweltschutz und das Staatsziel einer nachhaltigen Entwicklung ab. Zum anderen markiert die Verfassung einen Meilenstein aufgrund der erstmaligen, Anerkennung indigener Rechte und des multikulturellen und -ethnischen Charakters des Landes. 

Die Gewaltenteilung und -kontrolle funktoniert in Kolumbien nur eingeschränkt. Durch die Verschiebung der Balance von der Legislative zur Exekutive werden Probleme der Regierungs-fähigkeit kurzfristig gelöst, die grundsätzlicher Reformen bedürfen.

Verfassungsmonument Cartagena
Cartagena: Hommage an die Verfassung von 1886 - Foto: Brigitta Villaronga ©

Recht, Ordnung, staatliche Sicherheit

Obwohl formal eine der ältesten und stabilsten Demokratien der Region, weist Kolumbien im lateinamerikanischen Vergleich überdurschnittliche Probleme der Staatlichkeit auf. Das staatliche Gewaltmonopol ist in weiten Teilen des Staates inexistent, die Regierungsgewalt deutlich eingeschränkt und es dominieren private Akteure. Staatliche Sicherheit ist nicht gewährleistet. Lange Verfahrensdauer und hohe Straflosigkeit bedingen das schlechte Ansehen der Justiz im Land, eine umfassende Justizreform ist überfällig. Besonders heikel ist die wiederholte Verstrickung von Staatspräsidenten in Machenschaften mit illegalen Akteuren wie Drogenhändlern oder Paramilitärs. So sieht sich der amtierende Präsident Uribe seit 2007 dem Vorwurf der "Parapolitik" ausgesetzt. Vier von sieben Parteien seiner Parteienkoalition und ca. 40 Kongressabgeordnete sind in den Parapolitikskandal verwickelt. Die Parlamentarier werden bereits als "PARAmentarios" verunglimpft. Gleichwohl perlen solche Skandale an Uribe aufgrund seiner Beliebtheit bisher ab. Sein politische Widersacher Carlos Gaviria vom Demokratischen Pol beschreibt dies auch als den "Teflon-Effekt".

Justizpalast Bogotá
Justizpalast Bogotá - Foto: Knut Henkel ©

Innenpolitik

Alcaldía Medellín
Alcaldía Medellín -
Foto: Knut Henkel ©


















Global Corruption Report Transparency International ©























































No más guerra Sehnsucht nach Frieden
Foto: Mauricio González ©














































Friedensbemühungen





































Ingrid Betancourt kurz nach ihrer Befreiung
Ingrid Betancourt kurz nach ihrer Befreiung
Foto: wikipedia ©













































Friedenszug der Indigenen 2007 Friedenszug der Indigenen
Foto: Brigitta Villaronga ©














































Friedensinitiativen Friedensinitiativen
Foto: Brigitta Villaronga ©



















El Tiempo, die grösste Zeitung des Landes
Bewachte Presse
El Tiempo -
Foto: Knut Henkel ©




























Menschenrechtsbemühungen

Machtgruppen, Wahlen und politische Partizipation

Die kolumbianische Geschichte ist geprägt durch den starken Einfluss diverser Machtgruppen und gewaltsame Auseinander-setzungen zwischen diesen. Im 19. Jhd. waren dies erst die Auseinandersetzungen zwischen Zentralisten und danach die Differenzen zwischen Liberalen und Konservativen in Bezug auf die Gestaltung der Republik. Die "Nationale Front" als gemeinsames Regime der Liberalen und Konservativen beendete die Phase der "Violencia" und dauerte bis 1974.

Während dieser Phase des Ausschlusses anderer gesellschaft-licher Gruppen von der Macht entstand eine radikale Opposition, die in den 60er und 70er Jahren die Entstehung von Guerilla-Bewegungen wie FARC, ELN, EPL, M-19 beförderte. Im Laufe der 70er Jahre entstanden staatliche Selbstverteidigungsgruppen, die mit dem Militär zusammenarbeiteten. Zum anderen riefen Teile der Großgrundbesitzer als Selbstschutz vor der Guerilla illegale paramilitärische Selbstverteidigungsgruppen ins Leben, die sich 1983 in der AUC (Autodefensas Unidas de Colombia) sammelten. Ende der 70er Jahre traten darüber hinaus mächtige Drogenhändler auf den Plan. Der Terror gegen Staat und Gesellschaft nahm zusehends komplexere Formen an.
Die politische Kultur des Landes ist im Zusammenhang mit dem historischen Legat der spanischen Kolonialisierung zu sehen. Exzessiver Legalismus, Nepotismus und Klientelismus aber auch Korruption und Kooptation im Bereich von Politik und Verwaltung haben hier ihren Ursprung und verhindern tatsächliche Reformen und Verteilungsgerechtigkeit. Der Global Corruption Report 2008 von Transparency International positioniert Kolumbien auf Platz 70 (2004 noch 61) und Deutschland auf 14 (2004 Platz 15).

Zu Beginn des 21. Jhd. wird das ausschliessende und verkrustete Zweiparteiensystem aufgebrochen, es ist eine Zersplitterung des Parteiensystems zu beobachten. Viele kleine Parteien funktionieren als personenorientierte Wahlvereine mit regionaler Ausrichtung. Grundsätzlich ist festzustellen, dass sich die Machtgruppen weniger stark als in anderen lateinamerikanischen Staaten auf die Hauptstadt konzentrieren. Bedingt durch die Existenz wichtiger regionaler Entwicklungszentren (Cali, Medellín, Atlantik) und teilweise noch sehr feudale Strukturen auf dem Land sind die Macht- und Interessengruppen entsprechend im Land verteilt, sei es im wirtschaftsstarken Dept. Antioquia oder an der Atlantikküste, die traditionsgemäss einen wichtigen Teil der kolumbianischen Herrschaftselite stellt.

Friedensdemo Februar 2008
Gefangenes Volk - Friedensdemo 2008 in Bogotá - Foto: Mauricio González ©

Wahlen 2006 und 2007

Im Jahr 2006 fanden Kongress- und Präsidentschaftswahlen in Kolumbien statt. Über eine historische Verfassungsänderung wurde die direkte Wiederwahl Uribes möglich. Derzeit arbeiten er und seine Anhänger an einer zweiten, recht umstrittenen Wiederwahl. Angesichts hoher Akzeptanz in der Bevölkerung bestand an der ersten kein Zweifel. Bereits aus den Wahlen zum Kongress vom März 2006 ging er als eindeutiger Sieger hervor. Der angekündigte Sieg hat sich am 28. Mai wie erwartet bestätigt, trotz aller Skandale, die sich um seine Verwicklung in paramilitärische Kreise drehen: bestes Wahlergebnis und erste unmittelbare Wiederwahl eines Präsidenten. Aber auch die höchste Stimmenzahl für einen Kandidaten der Linken - Carlos Gaviria - und die schwerste Niederlage für einen Vertreter der Liberalen in der Geschichte des Landes. Kolumbien ist mit Uribes Sieg die einzige "rechte Bastion" in einem vollständig nach links gedrifteten Südamerika.

Am 28. Oktober 2007 fanden Kommnunal- und Regionalwahlen statt. Gewählt wurden 32 Gouverneure, 418 regionale Abgeordnete, 1102 Bürgermeister und 16.780 Stadträte. Obwohl u.a. durch die anhaltenden Para-Skandale überschattet, sind sie weitestgehend friedlich verlaufen. Im Vergleich zum Jahr 1997 gab es nur die halb so viel Tote, 36-mal weniger Entführungen und die Zahl der von Gewalt betroffenen Gemeinden sank. Die internationalen Beobachtermissionen attestierten Kolumbien überwiegend "saubere Wahlen", wobei von anderer Seite von verstärktem Stimmenkauf die Rede war und fast die Hälfte der kolumbianischen Gemeinden als Risikobereiche eingestuft werden. Die Wahlbeteiligung fiel auf jeden Fall deutlich höher aus als in der Vergangenheit.

Sieger der Wahlen von 2006 und 2007 war der Demokratische Pol, der sich als linke Kraft im Parteienspektrum Kolumbiens etablieren konnte und mit der Wahl von Samuel Moreno, als Nachfolger von Lucho Garzón in Bogotá zum zweiten Mal in Folge das wichtige Amt des Bürgermeisters in der Hauptstadt stellt.

Ergebnisse der Wahlen von 2006 (engl.) und 2007 (sp.).

Wahlkampfplakat 2006
Wahlkampfplakat Präsidentschaftswahlen 2006 - Foto: Brigitta Villaronga ©

Krieg & Frieden

Gewaltausbrüche und Befriedungsversuche haben in Kolumbien eine lange Geschichte. Die Präsidenten Belisario Betancur (1982- 1986) und Andrés Pastrana (1998-2002)sind bekannt geworden für ihre Friedenspolitik, die jedoch in beiden Fällen den Konflikt nur angeheizt hat. 1985 kulminierten die gescheiterten Ansätze in der bis heute nicht vollständig aufgeklärten Besetzung des Justiz-palastes durch die Guerillagruppe M-19. Die systematische Eliminierung der linken Partei Unión Patriótica (UP) durch Militärs und Paramilitärs verstärkte das allgemeine Klima des Misstrauens. Voraussetzung zum Verständnis der Situation ist eine umfassende Konfliktanalyse

Die Regierungszeit von Alvaro Uribe im Jahr 2002 begann mit der Verhängung des Ausnahmezustands. Seither wurden die militärischen Offensiven gegen die Guerilla weiter verschärft. Friedensverhandlungen mit der ältesten, vor nicht allzu langer Zeit noch sehr schlagkräftigen Guerrillaorganisation des Kontinentes FARC sind bisher u.a. daran gescheitert, dass der Präsident nicht bereit war, einem humanitären Gefangenenaustausch zuzustimmen. Den Vermittlungsangeboten des venezolanischen Staatspräsidenten Chávez hatte Uribe bald eine Absage erteilt. Bald darauf wurden dessen enge Verbindungen zur Führungsspitze und sogar Finanzierung der Farc ruchbar, als kompromitierende Daten auf dem Laptop des verstorbenen Rafael Reyes gefunden wurden.

Mittlerweile ist die Farc sehr geschwächt und es stellt sich die Frage, ob dies nicht der Anfang vom Ende der Farc ist. Innerhalb eines Monats verlor sie fast die Hälfte ihrer historischen Führungsfiguren, allen voran ihren Gründer Manuel Marulanda, der unter dem alias Tirofijo die Organisation über 40 Jahre aus dem Untergrund anführte, sowie die Nummer Zwei, Raul Reyes, der bei einer umstrittenen Militäraktion auf ecuadorianischem Staatsgebiet zu Tode kam. Von ehemals 20.000 Kämpfern sind heute schätzungsweise nur noch 8000 übrig. Es ist die Rede von ca. 9000 Deserteuren seit dem Amtsantritt von Uribe, sowie 3840 gefallenen Kämpfern in den vergangen drei Jahren.

Es wird geschätzt, dass sich derzeit noch ca. 700 Geiseln in den Händen der Farc befinden. Hoffnung auf eine baldige Befreiuung haben diese geschöpft, als am 2. Juli 2008 die wohl prominenteste Geisel weltweit, die ehemalige Präsidentschaftskandidatin und wichtigster Joker der Farc, Ingrid Betancourt, gemeinsam mit 14 entführten Militärs durch die umstrittene "Operation Jaque" der kolumbianischen Streitkräfte befreit wurde. Im November 2007 hatte ein Video, das als erstes Lebenszeichen nach vier Jahren den alarmierenden Gesundheitszustand der Politikerin zeigte, für Aufsehen gesorgt. Die überraschende Freilassung von Betancourt ging durch die Weltpresse und kurz nach ihrer Befreiung wurde bereits darüber spekuliert, ob sie wohl in einer neuerlichen Amtszeit Uribes als Vizepräsidentin antreten würde. Ihre ehemalige Mitstreiterin Clara Rojas und die Abgeordnete Consuelo González waren bereits Anfang 2008 freigekommen.

Clara Rojas auf einer Kundgebung 2008
Clara Rojas kurzn nach ihrer Freilassung in Bogotá - Foto: Mauricio González ©

Seit Ende 2005 führt die Regierung mit kubanischer Vermittlung Verhandlungen mit dem "Nationalen Befreiungsheer" (ELN), der kleineren Guerrillaorganisation Kolumbiens.

Friedensbemühungen

Der Verhandlungsprozess mit den Paramilitärs begann im Jahr 2003 und seither wurden ca. 31.000 Kämpfer demobilisiert. Das 2005 verabschiedete Gesetz "Justicia y Paz" dient als rechtlicher Rahmen. Die Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf das Gesetz und die de-facto-Amnestie der Paramilitäts war dementsprechend kritisch. Auf dieser rechtlichen Grundlage wurde 2005 eine Kommission zur Wiedergutmachung und Versöhnung eingerichtet (Comisión Nacional de Reparación y Reconciliación - CNRR), die von Eduardo Pizarro Leongómez, Bruder des in den 90er Jahren ermordeten Präsident-schaftskandidaten, geleitet wird. Die Legitimität der Kommission ist umstritten, viele NRO lehnen eine Beteiligung daran grundsätzlich ab..

Der Demobilisierungsprozess ist national wie international von grosser Bedeutung und stark in der Kritik. Umfassende Infor-mationen hierzu und zu den Problemen der Justiz bei der Erforschung der mafiösen paramilitärischen Strukturen im Staate bietet der neueste Bericht von Human Rights "Rompiendo el control?" (sp.). Der erfolgreiche Abschluss des Prozesses und die Reintegration der Täter sowie Wiedergutmachung für die Opfer wird über Wohl und Wehe von Uribes zweiter Amtszeit entscheiden (und über die Option einer dritten). Informationen zum Friedensprozess liefert das International Centre for Transitional Justice (ICTJ) mit Sitz in New York. Die Rolle Europas beim Friedensprozess untersucht das Forschungsprojekt Europa y Colombia.

Menschen in Bewegung
Bewegung: Professor Moncayos Friedensmarsch im Juli 2007 in die Hauptstadt.
Zwischenzeitlich wurde er mit dem nationalen Friedenspreis geehrt
Foto: Brigitta Villaronga ©

Bedeutung und Organisation der Zivilgesellschaft

Kolumbien ist geprägt durch ein paradoxes Nebeneinander von Massenmobilisierungen und der Herrschaft einer politischen und wirtschaftlichen Oligarchie. NRO und soziale Bewegungen haben auch in Kolumbien immer mehr Einfluss und verstärken die basis-demokratische Partizipation der Bevölkerung. Vielfach wird dies durch die neuen elektronischen Möglichkeiten befördert, wie z.B. die Vermittlung von Informationen zur kritischen Auseinandersetzung mit dem Plan Colombia über das Internet oder die Bekräftigung des zivilgesellschaftlichen Friedenswillens wie bei REDEPAZ einem Netzwerk von Friedensinitiativen oder Paz Colombia, einem Zusammenschluß führender Friedens- und Menschenrechtsorga-nisationen gegen den Plan Colombia. Diese sprachen sich bereits 2003 für die Einrichtung einer Wahrheitskommission in Kolumbien aus.

Zivilen Widerstand leisten immer wieder die im CRIC organisierten Indigenas der Provinz Cauca. Eine Auflistung zivilgesellschaftlicher Friedensinitiativen findet sich beim Center for International Policies.
Actualidad Colombiana spiegelt die Meinung einiger führender kolumbianischer NRO wieder. Das Portal aller kolumbianischen NRO findet sich bei Colnodo und bei der Confederación Colombiana de ONG.

Presse und Medien

Nach Angaben der Organisation "Reporter ohne Grenzen" liegen Kolumbien und Jugoslawien hinter Sierra Leone auf Platz zwei der Liste der Länder, die die meisten Morde an Journalisten zu verzeichnen haben. Selbstzensur wird unter solchen Umständen zur Überlebensstrategie. Die Fundacion para la Libertad de la Prensa zeigt u.a. die schwierige Lage der Berichterstattung in Barrancabemeja auf. Bettina Reis von der Kolumbien-Koordination für Menschenrechte in Bonn informiert in der ila über Kolumbien in der deutschen Presse und in der deutschen Ausgabe von Poonal (Pool de Nuevas Agencias de América Latina) finden sich aktuelle deutschsprachige Informationen über Lateinamerika und Kolum-bien. Medios para la Paz bietet als Instrument zur verantwortungs-bewussten Berichterstattung über den bewaffneten Konflikt und den Friedensprozess ein Wörterbuch zur "Abrüstung des Wortes".

Die wichtigste überregionale Tageszeitung Kolumbiens ist der "liberale" El Tiempo aus Bogotá. Der ebenfalls "liberale" El Espectador wird nur noch als Wochenzeitung publiziert. Die Tageszeitung El Colombiano berichtet aus Medellín und El País aus Cali. An Wochenmagazinen sind Semana und die von Gabriel García Márquez herausgegebene Zeitschrift Cambio zu nennen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung fördert die über Medien in Lateinamerika informierende Seite medioslatinos.com. Das Barometer der öffentlichen Meinung in Lateinamerika misst Latinobarometro.

Menschenrechte

Die Lage der Menschenrechte verschlechtert sich mit der Zuspitzung des bewaffneten Konflikts weiter. Laut amnesty international registriert die kolumbianische Justiz jährlich rund 30.000 Morde, davon gelten rund 4.000 als politisch motiviert. Nach Angaben des größten kolumbianischen Gewerkschafts-bundes CUT sind seit 1986 ca. 4000 Gewerkschafter ermordet worden. Ein Grossteil der Menschenrechtsverletzungen gehen mutmasslich auf das Konto von Polizei, Militär und Paramilitärs, darunter auch das Verschwindenlasse durch staatliche Sicherheitskräfte und Vertreibung in großem Ausmaß. Bedenklich ist auch die Ermordung gewerkschaftlich organisierter Arbeiter bei der Coca-Cola-Company. So jagen Paramilitärs die Gewerkschafter angeblich sogar im Auftrag des multinationalen Konzerns, die Coca Cola wird so zum "Mordsgetränk".

Über die insgesamt dramatische Lage der Menschenrechte und der Menschenrechtsaktivisten informieren u.a. der Jahresbericht 2007 und das ai-journal. Ebenso Human Rights Watch, das Colombia Support Network, Colombia Human Rights Network und die Organisationen Equipo Nizkor sowie Planeta Paz. Die Organisation Asfaddes hilft den Angehörigen verschwundener Inhaftierter. Noche y Niebla unterhält eine Datenbank über Menschenrechte und politische Gewalt in Kolumbien. Am renommierten Kellog Institute for International Studies der University of Notre Dame (USA) fanden diverse Veranstaltungen im Rahmen eines Programms zur Stärkung von Demokratie, Menschenrechten und Frieden in Kolumbien statt. Das ebenfalls in den USA angesiedelte National Democratic Institute for International Affairs (NDI) unterstützt kolumbianische Nachwuchspolitiker in einem political leadership programme. Wichtige Informationen bietet auch die Plataforma colombiana de derechos económicos, sociales y culturales. Das Instituto Latinoamericano de Servicios Legales Alternativos (ILSA) beschäftigt sich ebenfalls mit Kolumbien.

Menschenrechtsplakat, Bogotá
Menschenrechtsplakat Bogotá, 12-2006 - Foto: Brigitta Villaronga ©

Aussenpolitik










Antichavismo
Protest gegen Chavez -
Foto: Mauricio González ©


















Horst Köhler im März 2007 in Kolumbien
Horst Köhler und Alvaro Uribe -
Foto: Deutsche Botschaft Bogotá ©








Angela Merkel im Mai 2008 in Bogotá
Angela Merkel in Bogotá -
Foto: ntv ©


Regionaler und Internationaler Kontext

Die Beziehung zu den Nachbarn und den USA

Kolumbien ist derzeit in Südamerika die einzige "rechte Bastion", während in allen anderen Ländern spätestens im Superwahljahr 2006 von sog. linken Regierungen das Ruder übernommen wurde. Alvaro Uribe ist nicht zuletzt aufgrund seines autoritären Führungs-stils und dezidierten Durchgreifens gegen die bewaffneten Gruppen im Lande ein in den USA beliebter Musterschüler. Aufgrund der wiederholten Menschenrechtsverletzungen stösst Uribe allerdings auf immer grösseren Widerstand der Demokraten im Kongress gegen seine Politik.

Derweil schart der venezolanische Präsident Hugo Chavez in seiner "Achse des Guten" gleichgesinnte Präsidenten der Region wie Evo Morales um sich, um aus Südamerika einen politisch und wirtschaftlich geeinten Machtblock und eine Art Sicherheitssystem gegen den Norden zu schaffen. Auf dem Interamerikanischen Gipfeltreffen 2005 in Mar del Plata schaufelte Chavez denn auch verbal das Grab der amerikanischen Freihandelsidee ALCA, um die "Morgenröte" ALBA, sein geopolitisches Projekt einer "Bolivarianische Alternative für die Americas"anzukündigen.

Im März 2008 kam es zu einem Grenzübertritt im Rahmen einer Operation des kolumbianische Militärs auf ecuadorianischem Staatsgebiet, bei dem neben Raul Reyes, einem der Köpfe der FARC eine gesamte Rebelleneinheit und ein ecuadorianischer Zivilist erschossen wurde, führte die beiden Länder an den Rand eines Krieges. Eskalierend wirkte der Umstand, dass sich der venezolanische Präsident Chavez auf die Seite des ecuadoria-nischen Präsidenten Correa schlug und weiteres Öl auf das Feuer goss. Der Konflikt konnte dann auf einem Präsidenten-Gipfel der Rio-Gruppe in der Dominikanischen Republik beigelegt werden. Es bleibt die Frage wie lange der Frieden angesichts der derzeitigen Gemengelage in der Region anhalten wird.

Beziehung zur EU und Deutschland

Die Europäische Union hat auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel im Mai 2001 in Madrid erstmals auch den Andenstaaten und den Ländern Mittelamerikas Freihandelsbeziehungen in Aussicht gestellt. Beim EU-Lateinamerikagipfel im Mai 2004 in Mexico wurde weiter an der "strategischen Partner-schaft“ sowie dem Aufbau von für beide Seiten günstigen Handelsbeziehungen gearbeitet. Der vierte Gipfel 2006 in Wien endete ohne konkrete Ergebnisse. Danach wurde EUROsociALEUROsociAL, ein von der EU finanziertes TZ-Programm zur Förderung der sozialen Kohäsion aufgelegt. Der 5. EU-LAK-Gipfel im Mai 2008 in Lima hat die beiden Fokusthemen Klimawandel und Soziale Kohäsion behandelt, endete allerdings auch lediglich mit Absichtserklärungen.

Die Beziehungen zu Deutschland sind traditionell sehr gut.
Der Handel mit Deutschland wuchs in drei Jahren um fast 40%. Bundespräsident Horst Köhler hat bei seinem Besuch im März 2007 erklärt, dass Deutschland ausserdem sehr interessiert daran sei, die Zusammenarbeit mit Kolumbien weiter auszubauen und zu verstärken. Auch der Besuch an sich war ein wichtiges Signal, lag doch der letzte Besuch eines deutschen Staatsoberhauptes bereits über drei Jahrzehnte zurück (Heinemann 1971). Neue Impulse hat auch der Staatsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel, als erste deutsche Kanzlerin, im Mai 2008 in Kolumbien gebracht.

Wirtschaftliche Integration

Nach dem Scheitern der Verhandlungen über eine gesamt-amerikanische Freihandelszone (ALCA) spielen sich die wirtschaftlichen Integrationsprozesse auf dem amerikanischen Kontinent nunmehr eher auf bilateraler (USA mit einzelnen südamerikanischen Ländern) und subregionaler (NAFTA, MERCOSUR, CAN, MCCA, CARICOM) Ebene ab. Widerstand gegen die ALCA regte sich indes auch bei anderen Akteuren. Informationen hierzu liefert z.B. die Red Colombiana de Acción frente al Libre Comercio (Recalca).

Die Unterzeichnung bilateraler Freihandelsabkommen durch Peru und Kolumbien mit den USA führte zum Austritt Venezuelas aus der Andengemeinschaft CAN (Comunidad Andina de Naciones), so dass der CAN heute nur noch Kolumbien, Bolivien, Ecuador und Peru angehören. Chile ist seit 2006 assoziiertes Mitglied. Nicht erst durch den Austritt Venezuelas durchläuft die CAN wie schon der Andenpakt als Vorläuferorganisation eine tiefe Krise. Zwischen der CAN und der EU wurde 2003 in Rom ein politischer Kooperations-vertrag unterzeichnet. Nach mehreren Verhandlungsrunden zeigt sich die Schwierigkeit eines Abkommens zwischen beiden Wirtschaftsblöcken und es sieht derzeit mehr nach bilateralen Abkommen(z.B.mit Peru und Kolumbien) aus, was allerdings v.a. die Präsidenten Ecuadors und Boliviens vehement ablehnen.

Das Andean Trade Preference Agreement (ATPA), das Kolumbien zollfreie Einfuhren auf bestimmte Produkte in die USA gewährt, wurde 1992 auf den Weg gebracht (Bolivien, Ecuador und Peru gehören diesem ebenfalls an) und in jüngster Zeit erneuert. Die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen (TLC) mit den USA konnten nach einigem Widerstand 2006 erfolgreich abgeschlossen werden, die Ratifizierung in den USA steht jedoch nach wie vor aus. Problematisch sind v.a. allem die sensiblen Bereiche Agrar-subventionen und geistiges Eigentum.

Binnenmigration und Emigration

Kolumbien leidet nicht nur unter dem Exodus hochqualifizierter Menschen, die vor dem bewaffneten Konflikt flüchten, sondern auch unter der starken Binnenmigration, die dazu führt, das ganze Landstriche durch die kämpfenden Gruppen unbewohnbar werden. Dieser Vertreibung liegt laut einigen Kritikern aus dem linken Spektrum eine gezielte Strategie zur Aneignung von wichtigen Ressourcen des Landes zugrunde. Die Zahl der Binnenflüchtlinge liegt bei ca. 3 Millionen Menschen. Kolumbien liegt damit weltweit nur an dritter Stelle hinter dem Kongo und dem Sudan. Von 1999 bis 2003 haben 500.000 Menschen das Land verlassen müssen. Von Seiten des Staates erfahren die Flüchtlinge im eigenen Land nur ungenügende Unterstützung. OCHA (Oficina para la Coordi-nación de Asuntos Humanitarios) der VN informiert über die humanitäre Situation im Land und versendet einen Newsletter.

Friedensdemo 2008

Friedliche Demo gegen die FARC am 4. Februar 2008 - Foto: Mauricio González ©

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