2.1.1 Besonderheiten

2.1.2 Geschichte

Das Königreich Danhomè mit der Hauptstadt Abomey entwickelte sich unter den verschiedenen Herrschern (Genealogie), zu einer regionalen Macht an der Guineaküste. Vor allem König Guezo, der zwischen 1818 und 1858 regierte, förderte einen straff organisierten Staat mit einer Reihe von Ministerien. Er bediente sich dabei auch der Hilfe des brasilianischen Sklavenhändlers Francisco Felix de Souza , der sich in Ouidah niedergelassen hatte und dessen Geschichte von Werner Herzog mit Klaus Kinski in der Hauptrolle auf der Grundlage eines Buches von Bruce Chatwin verfilmt wurde.
Die ökonomische Grundlage von Dahomey war zunächst der Sklavenhandel , später Ölpalmplantagen, die innerhalb eines ausgeklügelten Pachtsystems bewirtschaftet wurden. Es gab ein Steuersystem, Volkszählungen mit Kieselsteinen und die Förderung neuer Nutzpflanzen (Maniok, Mais, Kokospalmen). Der Nachfolger Guezos, König Glèlè (Regentschaft: 1858-1889) war berüchtigt für die Massenhinrichtungen. Dessen Sohn Gbêhanzin (1889-1894) wurde von den Franzosen entmachtet und starb 1906 im algerischen Exil.
Der Königspalast von Abomey gehört heute zum UNESCO-Weltkulturerbe, beherbergt ein historisches Museum und ein Kunsthandwerkszentrum.

Während die Geschichte des Königreiches Danhomè relativ gut erforscht ist, gibt es zu den historischen Prozessen in den nördlichen Landesteilen weitaus weniger Literatur . Historisch-linguistische und archäologische Informationen finden Sie in den Publikationen des Sonderforschungsbereichs 268 der Universität Frankfurt.
Im heutigen Nordosten Benins war es vor allem das Baribakönigreich von Nikki dessen hierarchische Struktur feudaler Staatlichkeit mit einer Art Kastensystem die Aufmerksamkeit von Forschern wie Jacques Lombard auf sich zog. Dieses System bestand danach aus der sog.
Wasangari-Aristokratie , freien Hackbauern, abhängigen Fulbe-Viehhaltern und ihren Sklaven (Gando), die komplementäre ökonomische Aktivitäten durchführten. Die Wasangari erhoben Abgaben, führten Razzien durch und boten gleichzeitig Schutz für die anderen drei Gruppen.

Kolonialgeschichte
Nach der Unterwerfung Danhomès (1892-1894) im Süden war auch die Eroberung des heutigen Nordbenin mit den Abschlüssen sogenannter Schutzverträge und der Niederschlagung einzelner Revolten gegen die französischen Truppen um 1898 weitgehend beendet. 1904 war das für Französisch-Westafrika einheitliche koloniale Verwaltungssystem etabliert. Auch die Kolonie Dahomey wurde in zwölf Kreise (cercles) aufgeteilt, die von französischen Kommandanten verwaltet wurden und sich aus verschiedenen Sektoren zusammensetzten. Wie in Frankreich wurden die secteurs in cantons unterteilt, die von afrikanischen chefs de canton verwaltet wurden. Die Dörfer waren die unterste Verwaltungseinheit. Die chefs de canton und chefs de village fungierten als Mittelsmänner bei der Durchsetzung kolonialer Herrschaft (Rekrutierung von Zwangsarbeitern und für die frz. Armee, Eintreibung der Kopfsteuer).

In der Zeit von 1945 bis 1960 wurden die Grundlagen der späteren politischen Nord-Süd-Polarisierung gelegt. Die von Sourou Migan Apithy gegründete Union Progressiste Dahoméenne (UPD) spaltete sich später in die Parti du Regroupement Dahoméen (PRD) und eine Groupe Ethnique du Nord (GEND) unter Hubert Maga auf. Bei den Wahlen zum Landesparlament 1952 gewinnt PRD alle Sitze im Süden, GEND alle im Norden. Die Wahlen 1959 zementierten die nach Regionen geordneten politischen Einheiten: PRD und Apithy im Süden und Südosten, UDD und Ahomadegbé im Zentral- und Südwestdahomey, RDD und Maga im Norden.

Einen sehr guten Überblick über die Geschichte Westafrikas bietet eine Website die auf Initiative des 10. Sommet de la Francophonie erstellt wurde.

2.1.3 Die Entwicklung von der Unabhängigkeit bis heute

Unabhängigkeit
1960 wurde die französische Kolonie als Republik Dahomey unabhängig. Die politische Geschichte des Landes danach war zunächst von Instabilität und ethnisch regionaler Segmentierung geprägt. Nach fünf gelungenen und drei gescheiterten Staatsstreichen, fünf verschiedenen Verfassungen und zehn Präsidentschaftswechseln innerhalb von zwölf Jahren putschte sich im Oktober 1972 der Major Mathieu Kérékou an die Macht.

Sozialismus: 1975-1990
Mit der Machtübernahme Kerekous begann eine siebzehnjährige Phase relativer innenpolitischer Stabilität, die allerdings mit einer massiven Unterdrückung der Opposition einherging. Dahomey wurde in ‚Volksrepublik Benin' umbenannt und Kérékou verordnete dem Land einen Sozialismus nach marxistisch-leninistischer Prägung. Verstaatlichungen und eine extreme Zentralisierung der Verwaltung prägten die Einparteienherrschaft der Partie de la Révolution Populaire du Bénin (PRPB). Mitte der 1980er Jahre beanspruchten die Personalkosten im öffentlichen Dienst des Staates bereits 80% der Staatsausgaben. Gleichzeitig wuchs die Auslandsverschuldung auf über 1 Mrd. US$, und die staatlichen Banken erklärten sich nach und nach zahlungsunfähig.
Durch die wirtschaftliche Lage und eine zunehmende Diskreditierung des Revolutionsregimes gezwungen, beriefen das Zentralkomitee der Einheitspartei und die Regierung Kérékou im Dezember 1989 eine Nationalkonferenz ein, auf der Vertreter aller gesellschaftlichen Kräfte Auswege aus der ökonomischen Krise des Landes finden sollten. Rund 500 Personen beteiligten sich im Februar 1990 an der Conférence Nationale des Forces Vives de la République in Cotonou. Die Konferenz entwickelte eine unvorhergesehene Eigendynamik und erklärte sich zum nationalen Souverän. Sie forderte demokratische Reformen und legte den Grundstein für die im Dezember 1990 in Kraft getretene und derzeit gültige Verfassung. Kérékou wurde zwar nicht als Staatschef abgesetzt, mit Nicephore Soglo wurde jedoch ein ehemals hoher Funktionär der Weltbank zum Ministerpräsidenten und Regierungschef bestimmt. Ein Haute Conseil de la République unter Vorsitz des Erzbischofs von Cotonou de Souza übernahm die Funktionen der Legislative und die Kontrolle der Exekutive. Durch diesen unblutigen Übergang avancierte Benin neben Ländern wie Sambia zu einem oft gelobten Demokratisierungsmodell für Afrika.

Demokratisierung: 1990-2006
Die politische Situation Benins während der letzten 15 Jahre auf regionale Rivalitäten zwischen dem Norden des Landes, oft mit dem "Kérékou-Lager" gleichgesetzt, und dem Süden, angeblich repräsentiert durch Soglo, zu reduzieren, hieße, lediglich ein Fragment des politischen Spannungsbildes in Benin erfasst zu haben. Tatsächlich konkurrieren viele verschiedene sprachlich-ethnische Gruppen, Regionen und Interessensgruppen um politische Macht und Einfluss.
Sicherlich beeinflussen territoriale und ethnische Bindungen Wahlergebnisse bislang stärker als inhaltliche Auseinandersetzungen und der Regionalismus, "les logiques du terroir", setzt sich über die Gemeinde- und Arrondissement- bis auf die Dorfebene fort. Doch andererseits ist der offene Umgang mit ethnischer Heterogenität und mit der Konkurrenz der einzelnen Regionen auf der Basis der in der Verfassung verankerten Forderung nach einer ausgeglichenen Vertretung aller Subregionen in den Institutionen staatlicher Macht ein nicht zu unterschätzender Faktor der Stabilität.
Nachdem Soglo in den ersten freien Wahlen 1991 zum Staatsoberhaupt gewählt wurde, gewann Kérékou die Präsidentschaftswahlen von 1996 und 2001 und regierte bis 2006 mit einer flexiblen Strategie wechselnder Koalitionen. Die erstaunliche Überlebensfähigkeit der politischen Herrschaft Mathieu Kérékous basierte nicht zuletzt darauf, dass er die widerstreitenden Interessen letzten Endes immer mit dem Idealbild des Garants der Nationalen Einheit, den nur seine Person zu verkörpern vermochte, zu einen verstand. Im Nordwesten des Landes geboren, hat Kérékou, indem er Fehler zugab, auch im Süden Vertrauen zurück gewonnen und war zugleich der Kandidat, der die Bevölkerung des Nordens gegen Soglo bei Präsidentschaftswahlen politisch einen konnte.

Gegenwart: die Situation seit 2006
Entgegen den Spekulationen während des Jahres 2005 über eine mögliche Verfassungsänderung, die Präsident Kérékou eine dritte Amtszeit ermöglicht hätte, sprach sich dieser eindeutig dagegen aus und erklärte, bei der Präsidentschaftswahl 2006 nicht mehr anzutreten. Auch Nicephore Soglo konnte aufgrund des in der Verfassung festgeschriebenen Mindestalters nicht mehr kandidieren. Aus dieser Wahl im März 2006 ging nach zwei Wahlgängen der parteilose ehemalige Vorsitzende der Westafrikanischen Entwicklungsbank BOAD Dr. Yayi Boni als neuer Präsident hervor. Andere ernstzunehmende Bewerber wie Adrien Houngbedji, Vorsitzender der PRD und ehemaliger Parlamentspräsident (1991-1995), Bruno Amoussou, Vorsitzender der beninischen Sozialdemokraten und Lehady Soglo, der Sohn von Nicephore Soglo (RB, Opposition) ließ er deutlich hinter sich.

Mit der Wahl des Wirtschafts- und Finanzwissenschaftlers Dr. Yayi Boni hat ein Generationswechsel an der Spitze des beninischen Staates stattgefunden. Auch das Kabinett symbolisiert den Wechsel: Es besteht weitgehend aus Fachleuten, die in ihrer bisherigen Laufbahn noch kein Ministeramt bekleidet hatten. Der Übergang von Kérékou zu Yayi war der dritte demokratische Machtwechsel an der Spitze des beninischen Staates seit 1990.
Der Präsident hat seither auch international Beachtung gefunden. Im Oktober 2006 befand sich Präsident Yayi Boni auf Staatsbesuch in Deutschland und wurde von Bundespräsident Köhler und Angela Merkel empfangen. Im März 2008 empfing Präsident Yayi Boni seinen amerikanischen Amtskollegen Geroge Bush, der allerdings auf dem Flughafen blieb, um seine Afrikareise direkt fortzusetzen.

2.2.1 Staatsform

2.2.2 Verfassung, Gewaltenteilung und Staatsaufbau

Die als ein Resultat der Natonalkonferenz entwickelte und am 11.12. 1990 verkündetet neue Verfassung gilt als Kompromiß zwischen amerikanischer und französischer Verfassung und begründet die ‚Republik Benin' als parlamentarisches Präsidialsystem mit Volkssouveränität, freien und geheimen Wahlen, Parteienpluralismus, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung. Gleichzeitig ist der auf fünf Jahre gewählte Staatspräsident verfassungsmäßig mit weitgehenden Vollmachten ausgestattet. So hat er z.B. das Recht, mit Zustimmung des Verfassungsgerichts das Parlament aufzulösen und für eine begrenzte Zeit mit Verordnungen zu regieren. Der Präsident ist zugleich Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Der Präsident ernennt eine Regierung, die vom Parlament bestätigt werden muss. Anders als in Frankreich gibt es keinen Premierminister und dieRegierungsmitglieder dürfen nicht gleichzeitig Parlamentsabgeordnete sein. Daher führen Parlamentswahlen oft zu Kabinettsumbildungen, wenn aktive Regierungsmitglieder ins Parlament gewählt worden sind, wie bei der letzten Parlamentswahl im März 2007 geschehen. Der Präsident hat das Recht, Gesetze und Referenden zu initiieren. Sein Veto kann das Inkrafttreten bereits vom Parlament verabschiedeter Gesetze aufschieben. Weitere Gesetzestexte finden Sie auf der Seite der US-Amerikanischen Law Library of Congress.
Gesetzgebungsorgan ist die Assemblée Nationale, ein mit 83 Abgeordneten besetztes Ein-Kammer-Parlament, dessen Abgeordnete für vier Jahre direkt gewählt werden. Die letzte Wahl fand im März 2007 statt, die nächste Wahl ist für 2011 angesetzt.

2.2.3 Formaler Staatsaufbau und Dezentralisierung

2.2.4 Recht und Ordnung, staatliche Sicherheit

2.3.1 Machthaber und Machtgruppen

2.3.2 Wahlen und Partizipation

Insgesamt gibt es rund 60 zugelassene Parteien in Benin. Die im Parlament vertretenen Parteien haben zumeist eine starke regional-ethnische Ausrichtung, ihre Programme unterscheiden sich kaum voneinander. Viele Parteien haben außerdem eine kurze Lebensdauer, spalten sich auf oder verlieren bei Wahlen ihre Bedeutung, so wie zuletzt die Front d'Action pour le Renouveau Démocratique, la Liberté et le Développement" (FARD-ALAFIA). Die Namen aller Abgeordneten der 5. Nationalversammlung seit Inkrafttreten der neue Verfassung finden Sie hier.

Die Wahlergebnisse in Benin verdeutlichen die regionale Verankerung der Parteien. Während sich der parteilose Amtsvorgänger Kérékou auf ein loses Bündnis verschiedener Parteien (Mouvance Présidentielle) mit regionale Basis vor allem im Norden und Westen stützte, versuchte Yayi Boni bei den Parlamentswahlen vom März 2007, eine neue Bewegung zu günden, die 'Kauri Kräfte für de aufstrebenden Benin' ( FCBE- Forces Cauris pour un Bénin Emergent), welche mit 35 Abgeordneten stärkste Kraft in der Nationalversammlung wurde. Nach den Parlamentswahlen von 2007 bemühte sich Präsident Boni, aus den Kauri-Kräfte unter Beteiligung kleinerer Parteien eine neue stabile Regierungspartei zu formen.

Zweitstärkste Kraft mit 20 Mandaten ist die ADD (Alliance pour une Dynamique Démocratique) um Bruno Amousso und den Soglo-Clan, ein Zusammenschluss von Parteien aus dem zentralen Süden und Südwesten. Auf dem dritten Platz landete mit 10 Abgeordneten die PRD (Parti du Renouveau Démocratique) des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Adrien Houngbedji, der vor allem im Südosten und in Porto Novo gewählt wird. Die verbleibenden 18 Abgeordneten vertreten kleinere Parteien.
Am 20. April 2008 fanden Kommunlwahlen statt. Die Wahlkampagnen waren teilweise von gewalttätigen Zwischenfällen überschattet. Nicht nur kommunale Themen spielten im Wahlkampf eine Rolle, sondern auch vor allem die Einflussnahme der Nationalen Politik auf die Gemeinden im Hinblick auf deren Unterstützung bei der nächsten Präsidentenwahl. Landesweit betrachtet ist Yayi Bonis FCBE gestärkt aus den Kommunalwahlen hervorgegangen, und konnte in einigen wichtigen Gemeinderäten wie Parakou und Djougou die Merheit der Deputate erringen. Leider kam es in einigen Gemeinden v.a. in Südbenin zu großen Unregelmäßigkeiten, so dass dort die Wahlen wiederholt werden mussten. Diese Nachwahlen sind auf den 1. Mai 2008 angesetzt worden. Deshalb kann derzeit noch keine abschließende Bewertung der Kommunalwahlen vorgenommen werden. Zu Parteien und Wahlstrategien auf lokaler Ebene lesen Sie bitte auch die Untersuchung von Agnes Badou über die Stadt Parakou in Nordbenin.

2.3.3 Wichtige Politische Entscheidungen

2.3.4 politische Auseinandersetzungen und Machtkämpfe

In der jüngeren Vergangenheit polarisierten meist die Auseinandersetzungen zwischen dem Kérékou-Lager auf der einen und dem Soglo-Clan auf der anderen Seite die beninische Öffentlichkeit. Die Konflikte sind -stark vereinfacht betrachtet- vor dem Hintergrund regionaler und kultureller Unterschiede zwischen Nord- und Südbenin zu sehen. Die wechselnden Kolationen beider Lager mit Politkern aus unterschiedlichen Teilregionen (v. a. dem Südwesten und Südosten) zeigen jedoch auch, dass man politische Lager in Benin nicht auf einen simplen Nord-Süd Gegensatz reduzieren kann.

Seit der Wahl Yayi Bonis zum Präsident im Jahr 2006 und dem Abtreten der politischen Dinosaurier Soglo und Kérékou von der politischen Bühne ist Bewegung in das über lange Jahre gleichbleibende Bild der politischen Kultur getreten. Zwar ist auch Yayi Boni regional (in Nordbenin) verwurzelt und politische Konfliktlinien orientieren sich auch weiterhin an ethno-regionalen Grenzen. Jenseits dieser klassischen Auseinandersetzungen trifft Yayi Bonis manchmal autoritärer Politikstil im Kampf gegen Korruption auf Widerstand.

Im März 2007 gab es während einer Wahkampfkampagne des Präsidenten einen Attentatsversuch auf Yayi Boni in der Nähe seines Heimatortes Tchaourou in in Nordbenin. Zwar ging der Zwischenfall abgesehen von einigen Schusswechseln glimpflich aus, konnte jedoch bis heute nicht aufgeklärt werden.

Seit seinem Amtsantritt hat Yayi Boni Machtproben nicht gescheut. Der einflussreiche Geschäftsmann und Parlamentsabgeordnete Séfou Fagbohoun, ehemaliger Besitzer der privatisierten Ölgesellschaft SONACOP, wird auch auf Betreiben der Regierung wegen Veruntreuungen und Korruptionsdelikten angeklagt. Ein anderer Geschäftsmann und Politiker, Issa Salifou, wurde von der Regierung der Steuerhinterziehung bezichtigt. Da beide Parlamentsabgeordnete sind, fand eine Auseinandersetzung um Immunität und Strafverfolgung statt. Sefou Fagbohoun durfte nache langem Hin und Her im Juli 2007 nach Frankreich ausreisen, um sich dort medizinisch behandeln lassen. Issa Salifou konnten die Vorwürfe bislang nicht nachgewiesen werden, zwischenzeitlich ist er in das Präsidentenlager gewechselt, macht im Kommunalwahlkampf dem Präsidenten mit der neuen Liste "G13" Konkurrenz. Yayi Boni wird vorgeworfen, vorschnell jusristisch nicht haltbare Vorwürfe in der Öffentlichkeit geäußert zu haben, anstatt die Vorgänge der Strafvefolgung zu überlassen.

Eine weitere Machtprobe hat Yayi Boni mit zwei Mobilfunkunternehmen, Moov und MTN-Areeba, ausgefochten. Aufgrund von Übernahmen beider Unternehmen waren Lizenzgebühren fällig geworden, die Moov und MTN nicht zahlen wollten. Daraufhin wurden ihnen die Lizenzen von Juli 2007 zwischenzeitlich entzogen und knapp 1 Million Beniner waren nicht mehr telefonisch erreichbar. Im September 2007 konnte die Regierung diesen Machtkampf schließlich für sich entscheiden.

2.3.5 Presse und Medien

Unter den Printmedien Benins gibt es zwischen 15 und 20 Tageszeitungen sowie ebenso viele wöchentlich oder monatlich erscheinende Periodika, von denen einige wie l’autre quotidien oder l’@raignée auch im Internet nachgelesen werden können.

Weit vor dem Fernsehen muß das Radio als wichtigstes Massenmedium insbesondere im ländlichen Benin betrachtet werden: Radios (Sender und Frequenzen) setzen keine Lesefähigkeit voraus, haben eine hohe Reichweite, ein Netzanschluss ist nicht erforderlich und die Empfangsgeräte sind billig (ab 3000 F CFA). Ein Beispiel für einen erfolgreichen kommerziellen Privatsender mit einem abwechslungsreichen Programm ist Radio Planète.
Seit etwa 1994 gibt es die sogenannten radios rurales , assoziative Gemeinderadios mit Sendungen in lokalen Sprachen. Seit 1997 kam es zur Gründung von unabhängigen Gemeinderadios und privaten Radiostationen auf Grundlage des Gesetzes zur Liberalisierung der Medienlandschaft. Diese Gemeinderadios haben Quoten für lokale/regionale Sprachen und sind relativ unpolitisch, d.h. sie berichten insbesondere über lokale und regionale Ereignisse (Veranstaltungen, Märkte etc.).

Gute Quellen um sich weitergehend über die beninische Presse und deren Rahmenbedingungen zu informieren sind die Sites Médias Bénin sowie die Seite Beninensis. Die Praxis der "consultation", das Korruptionsproblem innerhalb der beninischen Presse, analysiert Emmanuel Adjovi in der bereits mehrfach zitierten Reihe "Arbeitspapiere des Instituts für Ethnologie und Afrikastudien der Johannes Gutenberg-Universität Mainz".

Hauptanbieter für Internet in Benin ist OPT. In allen größeren Städten gibt es mittlerweile Internet-/E-Mail-Zugang. Weiterführende links zum Thema Internet in Benin finden sie bei Beninensis.

2.3.6 Menschenrechte

Human Rights Watch bietet Ihnen weitere Benin bezogene Materialien.

Die Außenpolitik Benins ist vor allem auf die westafrikanischen Nachbarn und Frankreich ausgerichtet. Unter der neuen Regierung Yayi Boni wurden die außenpolitischen Kontakte nach Asien stark erweitert, u.a. um Investoren zu gewinnen. Die USA und besonders China haben begonnen, ihre Beziehungen zu Benin vor dem Hintergrund wirtschaftlicher, aber auch strategischer Interessen deutlich zu intensivieren. Dabei profilieren sie sich verstärkt als großzügiger Geber in den entwicklungspolitischen Beziehungen mit Benin. Die Beziehungen Benins zu Staaten Lateinamerikas (insbes. Brasilien, Venezuela) gewinnen zunehmend an Bedeutung. Gute Beziehungen werden zudem zu den wichtigen Partnern der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gepflegt. Dies sind - neben Frankreich - Deutschland, Dänemark, Belgien, die Niederlande, die Europäische Union, die USA, die Schweiz und Kanada. Der Kurzbesuch von George Bush im Februar 2008 hat die Unterstützung der USA für die Politik von Präsident Yayi Boni unterstrichen. Für das Jahr 2008 sind außerdem Besuche von Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy geplant.

Die starke ökonomische Abhängigkeit von Nigeria als Regionalmacht führt dazu, dass selten Kritik an Menschenrechtsverletzungen und Wahlbetrug in Nigeria geäußert wird. Das Verhältnis zum Nachbarn Togo ist weiter zwiespältig: der verstorbene Eyadema und Kérékou waren alte Freunde, was dazu führte, dass einerseits Reformbemühungen unterstützt wurden, es andererseits aber keine Unterstützung für die Opposition und keine Kritik an Menschrechtsverletzungen gab. Auch die staatlichen Übergriffe im Zuge der Diskussion um die Nachfolge von Eyadema bleiben von offizieller beninischer Seite weitgehend unkommentiert. Wie schon Anfang der 1990er Jahre befinden sich als Folge der jüngsten Unruhen in Togo wieder rund 40.000 Flüchtlinge aus dem Nachbarland in Benin.

Benin ist Mitglied der Afrikanischen Union und aktiv an den Friedensmissionen der ECOWAS in Liberia und Côte d'Ivoire beteiligt. Bis 2007 hat Benin den Vorsitz der LDC-Staaten. Für die Periode 2004/2005 ist das Land nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates. Im internationalen Rahmen beteiligt sich Benin nur zögerlich an der Förderung von Demokratie. Viele Resolutionen zu Menschenrechten im Sudan, Kongo, Irak, Nigeria wurden abgelehnt oder man enthielt sich.