Seite 2, Staat und Politik in Äthiopien

Seite 2: 2. Geschichte, Staat & Politik Äthiopien
2.1 Geschichte 2.1.1 Besonderheiten der Landesgeschichte und wesentliche historische Epochen	Auf dem Territorium von Äthiopien hat es die erste Hochkultur von ca. 200 vor Christus bis ins 8. Jahrhundert nach Christus gegeben. Das Axumitische Reich hat architektonische Spuren im Norden hinterlassen. Es folgten weitere Reiche, die ebenfalls noch heute durch ihre Architektur oder andere Zeugnisse auf sich verweisen. Die UNESCO hat sie zum Weltkulturerbe erklärt. Im 14. - 16. Jahrhundert herrschte die Salomonische Dynastie, in der das für die orthodoxen Christen wichtige Epos Kebre Negast verfasst wurde. Im 16. Jahrhundert gab es eine Art Dreißigjährigen Krieg der Muslime gegen die Christen, angeführt vom muslimischen Ahmad bin Ibrahim (Gragn). Das Reich des Gragn ging von im Osten liegenden Harar aus, gegründet von der Familie Mohammeds. Im 17. Jahrhundert gab es im Norden ein Abessinisches Reich mit Zentrum Gonder. Zum Ende des 19. Jahrhunderts beanspruchte Italien Teile Äthiopiens, konnte Äthiopien aber nicht zur Kolonie machen. Es war aber von 1936 - 1941 von Italien besetzt. Äthiopien wurde in seinen heutigen Außengrenzen (ausgenommen Eritrea) von Kaiser Menelik II Ende des 19. Jahrhunderts gebildet. Er unterwarf mit Gewalt viele Stämme, erwarb die Macht über sie durch Verträge mit den Kolonialmächten oder sie schlossen sich ihm aus Eigennutz an. Kaiser Haile Selassie herrschte von 1930 bis 1974 als absoluter Monarch. 1974 wurde seine Herrschaft durch studentische Unruhen, denen sich später das Militär anschloss, beendet. Das Militär errichtete eine menschenverachtende sozialistische Militärdiktatur. Diese wurde 1991 von mehreren Befreiungsbewegungen beendet. 1995 wurde nach einer Interimsregierung und einem verfassungsgebenden Prozess die Demokratische Bundesrepublik Äthiopien gegründet. Eritrea löste sich nach einem Referendum von Äthiopien und wurde 1993 ein eigener Staat. Bis heute gibt es im Verständnis der Äthiopier kein einheitliches, Identität stiftendes Äthiopien. Die über 80 ethnischen Gruppen leben in ihrem jeweils spezifischen historischen Kontext und nicht immer ist ein Wissen um die anderen Gruppen oder deren Historie gegeben.
2.1.2 Entwicklung des heutigen Staates	Staat und Verwaltung sind relativ neue gesellschaftliche Regelungs- und Organisationsformen in Äthiopien. Äthiopien wurde in seinen heutigen Außengrenzen (ausgenommen Eritrea) von Kaiser Kaiser Menelik II. Ende des 19. Jahrhunderts gebildet. 1907 bildete er nach europäischem Vorbild, an seinem Hofe im neu gegründeten Addis Abeba, Ministerien. Die Minister für Justiz, Kriegsführung, Inneres, Handel und Auswärtiges, Finanzen und Landwirtschaft, Öffentliche Arbeiten und Post agierten ehrenamtlich und hatten nur einige Mitarbeiter. Die wenigen öffentlichen Bediensten, die es gab, waren im Bereich der Sicherheit tätig. Diese äußerst kleine Verwaltung diente der Herrschaftssicherung im neu etablierten Reich, dem Zugang zu Ressourcen des Landes und der Institutionalisierung der Macht des Kaisers. 1930 führte Kaiser Haile Selassie den Aufbau einer kaiserlichen Verwaltung mit neuen Ministerien, unter anderem eines zur Abschaffung der Sklaverei, fort. 1935 floh er nach England, von wo er 1941, nach Beendigung der italienischen Besatzung durch die Briten, nach Äthiopien zurückkehrte und bis 1974 regierte. Aber wie auch zu Zeiten Menelik II. diente die Verwaltung vor allem der Festigung der Macht des Kaisers und der systematischeren Ausbeutung der Ressourcen des Landes. Der öffentliche Dienst wurde durch Haile Selassie im Sinne einer kaiserlichen Staatsverwaltung geführt. Während der sozialistischen Militärdiktatur ,1974 - 1991, blieb der rechtliche Rahmen des Staatsdienstes weitgehend gleich. Was sich änderte war die Struktur der Regierung; neue Ministerien, Kommissionen, Agenturen und lokale Verwaltungseinheiten wurden geschaffen. Es gab in wenigen Jahren eine massive Erhöhung der Zahl der Bediensteten von gut 100 000 auf über 200 000, und bis auf die unterste Verwaltungsebene übernahmen Militärs Führungspositionen. In diesem Sinne kann von einer Militär-Verwaltung gesprochen werden. Auch sie diente - wie schon unter Menelik II. und Haile Selassie - der Durchsetzung der Macht und der Kontrolle der Bevölkerung. Die äthiopische Gesellschaft war bis zu Beginn der 1990er Jahre weitgehend vom Rest der Welt isoliert. Mit modernen Formen von Wirtschaft, Politik und Verwaltung wird der Großteil der äthiopischen Bevölkerung erst seit gut 15 Jahren konfrontiert. Dies ist eine Ursache für die erheblichen Schwierigkeiten, Äthiopien zu einem modernen und demokratisch regierten Land zu transformieren.
2.2 Staat 2.2.1 Staatsform	Nach der Machtübernahme der Guerillagruppen im Juli 1991 wurde eine Übergangsverfassung erlassen. In den Jahren bis Ende 1994 wurde von einer Verfassungskommission in einem verfassungsgebenden Prozess ein Entwurf ausgearbeitet. Am 8.12.1994 wurde dieser von der verfassungsgebenden Versammlung, bestehend aus 538 Personen, angenommen. In einem Referendum wurde die Verfassung angenommen und trat im August 1995 in Kraft. Oppositionelle Kräfte entzogen sich dem von der internationalen Gemeinschaft als fair bezeichneten Prozess. Äthiopien ist eine parlamentarische Demokratie.
2.2.2 Verfassung und Gewaltenteilung	Äthiopien ist neben Südafrika, Nigeria und der Union der Komoren nach seiner Verfassung von 1994 der vierte afrikanische föderale Staat. Es gibt, weitgehend ethnischen Siedlungsgebieten folgend, 9 Bundesländer und zwei Stadt-Staaten. Das Parlament hat zwei Kammern: das House of Peoples' Representative und das House of Federation. Während ersteres dem deutschen Bundestag entspricht, ist letzteres eine weltweit einmalige Institution der Ländervertretung. Dem House of Federation obliegt unter anderem die Aufgabe der Interpretation der Verfassung, vergleichbar der Funktion des deutschen Bundesverfassungsgerichts. Die gewaltsame Austragung von Konflikten hat unter den verschiedensten Gruppen in Äthiopien eine lange und starke Tradition. Das House of Federation hat konstitutionell eine konfliktregulierende Aufgabe.
2.2.3 Formaler Staatsaufbau	Äthiopien wird regiert von einer Bundesregierung und Landesregierungen. Der Präsident hat eine protokollarische, nicht jedoch eine politische Rolle. Er darf daher auch keiner Partei angehören. Seine Amtszeit beträgt sechs Jahre. Präsident ist seit dem 10.10.01 Girma Woldegiorgis. Er befindet sich in der zweiten Amtsperiode. Das Parlament besteht aus zwei Kammern. Das House of Peoples' Representatives ist die Legislative und kann bis 550 Mitglieder haben. Im Moment hat es 546 Mitglieder. Sie sind für eine Fünf-Jahresperiode gewählt. Das House of Federation setzt sich aus 112 Vertretern der Bundesländer resp. von 69 Ethnien zusammen. Die Aufgaben des Bundes sind begrenzt und in der Verfassung festgelegt. Die Länder sind in ihrer Organisationsform frei und entscheiden über ihre Angelegenheiten selbst. Nach der Verfassung von 1994 ist Äthiopien ein föderaler und demokratischer Staat. Die 9 Bundesstaaten Afar, Amhara, Benishangul-Gumuz, Gambella, Harari, Oromia, Southern Nations, Nationalities and Peoples`, Somali, Tigray und zwei Stadt-Staat vergleichbare Gebilde (Addis Abeba und Dire Dawa) sind vorwiegend entlang ethnischer Grenzen gebildet und genießen formal weitgehende Autonomie. Addis Abeba und Dire Dawa werden allerdings in ihren wesentlichen Belangen von der Bundesregierung gesteuert. Fast alle Bundesländer sind dezentralisiert und in Zones (Regierungsbezirk), Woredas (Kreis) und Kebeles (Gemeinde) gegliedert. Weitere Organisationsformen sind gegeben. Die Organisationshoheit liegt bei den Ländern. Amtssprache ist auf Bundesebene Amharisch. Die Bundesländer legen ihre Amtssprache selbst fest.
2.2.4 Verwaltung	Auf der Bundesebene sind gut 40 000 Bedienstete angestellt, auf Landesebene sind es rund 260 000. Die Leistungsfähigkeit der Verwaltung ist gering. Erfolgreiches Verwaltungshandeln setzt bestimmte Verhaltensweisen voraus. Die Verhaltensmuster der überwiegenden Zahl der öffentlich Angestellten stammen aus dem traditionellen, vor allem familiären Kontext. Dienstleistungsorientierte Verwaltungen stellen aber spezifische Anforderungen an das Personal. Es geht um Informationsverarbeitung, die Fähigkeit flexibel und trotzdem rechts- und regelorientiert, von der Person absehend und gleichzeitig im Dialog mit Verwaltungsexternen, den Bürgern und der Wirtschaft, zu agieren. Die Schwäche der äthiopischen Verwaltung hängt ursächlich an nicht adäquaten Verhaltensmustern. Eine sehr umfangreiche Civil Service Reform wird deswegen seit gut 15 Jahren implementiert.
2.2.5 Recht, Ordnung und staatliche Sicherheit	Die Justiz ist nach der Verfassung unabhängig. Richter gelten als schlecht ausgebildet und nicht immer über die geltenden Gesetze ausreichend informiert. Dies schlägt sich entsprechend in den Verfahren nieder. Eine Justizreform wird seit über 10 Jahren betrieben. Das sich aus mehreren, westlichen Rechtssystemen speisende äthiopische Recht ist schwer zu systematisieren. Das Justizwesen wird als korrupt und undurchsichtig wahrgenommen. Es kommt auch zur Vermischung von traditionellem und formalem Recht. In Äthiopien gibt es Korruption. Es hat auch spektakuläre Fälle gegeben, in die hochrangige Vertreter der Regierung verwickelt waren. In den bekannt gewordenen Fällen hat es Verurteilungen gegeben. Darüber hinaus wird Korruption im Alltag als ein Problem wahrgenommen. Transparancy International ordnet Äthiopien deswegen an Stelle 138 von 179 Ländern ein; eine leichte Verbesserung im Vergleich zu den Vorjahren.
2.3 Innenpolitische Themen 2.3.1 Machthaber und Machtgruppen	Armut und Ungerechtigkeit, eine Dürrekatastrophe und Hungersnot von 1972-1973 sowie Unruhen unter Studenten und innerhalb des Militärs führten 1974 zur Absetzung des Kaisers Haile Selassie durch das Militär. Ein von Offizieren gebildeter Provisorischer Militärverwaltungsrat (amharisch: Derg) übernahm die Macht. Der Derg war angetreten, Armut und Ungerechtigkeit zu beseitigen. Statt dieses Versprechen einzulösen, unterdrückte der Derg mit blutiger Gewalt das Land. Fast 20 Jahre später führte der Guerillakrieg der Eritrean People's Liberation Front (EPLF) in Eritrea, der Tigray People's Liberation Front (TPLF) aus Tigray sowie der Ethiopian People's Revolutionary Party (EPRP), Oromo Liberation Front (OLF) und Afar Liberation Front (ALF) und anderer zum Sturz der Militärdiktatur. Äthiopien wird nach wie vor von der politischen Gruppe regiert, die 1991 nach der Niederwerfung der Militärdiktatur unter Mengistu Haile Mariam die erste Übergangsregierung bildete. Der damalige Staatspräsident und Vorsitzende des parlamentarischen Rates, Meles Zenawi , ist seit 1995 Premierminister. Die politische Macht, liegt beim Premierminister, der laut Verfassung die Exekutive leitet und die Streitkräfte befehligt. Dominierende politische Kraft ist die Parteienkoalition Ethiopian People's Democratic and Revolutionary Front (EPRDF) mit ihren regionalen Partnerparteien. Führend ist in der EPRDF offenbar nach wie vor die TPLF, die den Befreiungskrieg gegen das Derg-Regime anführte und aus deren Reihen der Premierminister stammt. Ideologische und personelle Differenzen führten im Frühjahr 2001 zu einem Machtkampf innerhalb von TPLF und EPRDF. Es setzte sich eine reformorientierte Gruppe um den Premierminister Meles durch. Die EPRDF und ihre Partnerparteien haben die Mehrheit im Bundes- als auch den Länderparlamenten. In Addis Abeba hatte zwar die Opposition bei den letzten Wahlen 2005 die Mehrheit gewonnen, das Mandat aber nach gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei als auch der Verhaftung einiger ihrer führenden Mitglieder nicht angenommen. Die Bildung der Bundesländer entlang ethnischer Grenzen hat die ethnische Identität gestärkt, gleichzeitig aber auch zu Intoleranz geführt, die sich vereinzelt in gewalttätigen Auseinandersetzungen entlädt. Im internationalen Vergleich gilt Äthiopien jedoch als Land mit bemerkenswerter ethnischer und vor allem religiöser Toleranz. Verschiedene Religionen leben seit Jahrhunderten friedlich nebeneinander. Die verstärkte Missionierung von christlichen Gruppen, der wachsende Einfluss externer muslimischer Gruppen und ein Bedeutungsverlust der orthodoxen Kirche bringen den religiösen Frieden allerdings zunehmend aus dem Gleichgewicht. Die Aktivitäten der Guerillaorganisation Oromo Liberation Front sind zurückgegangen. Die Aktivitäten der Ogaden National Liberation Front machen weiterhin große Teile der dünn besiedelten Region Somali unsicher.
2.3.2 Wahlen und politische Partizipation	Die Opposition war bisher organisatorisch, programmatisch, finanziell und personell nicht in der Lage, die Regierung herauszufordern. Dies hat sich durch die Wahlen vom Mai 2005 geändert. Die Wahlen waren die freiesten und fairsten, die Äthiopien je gesehen hat. Die Oppositionsparteien gewannen überraschend viele Stimmen. Die Opposition hatte sich in zwei Wahlkoalitionen zusammengeschlossen: das 2003 in Washington formierte Bündnis von 14 Parteien (United Ethiopian Democratic Forces - UEDF) sowie die neuformierte Coalition for Unity and Democracy (CUD), die sich aus vier Parteien zusammensetzt. Weil sie mit großer Wahrscheinlichkeit mehr Stimmen gewonnen hätte, wenn die Auszählung ordnungsgemäß verlaufen wäre und weil es auch im Wahlgang selbst Unregelmäßigkeiten gegeben hatte, kam es in der Folge zu Spannungen und Unruhen mit Toten und Verletzten. Oppositionspolitiker wurden verhaftet und nicht alle Abgeordneten haben bisher ihren Parlamentssitz eingenommen. Die Wahlen vom Mai 2005 haben gezeigt, dass Wahlen zwar eine notwendige, aber eben keine hinreichende Voraussetzung für ein demokratisches Gemeinwesen sind.
2.3.3 Wichtige politische Entscheidungen	Anlässlich des eritreisch-äthiopischen Krieges (1998 - 2000) brachen Auseinandersetzungen zwischen Flügeln innerhalb der regierenden EPRDF-Koalition, vor allem aber innerhalb der Tigray People's Liberation Front aus. Es setzte sich schließlich die Gruppe um den jetzigen Prime Minister Meles Zenawi, die eine liberal orientierte Staatstransformation befürwortete, gegen Vertreter eines Staatssozialismus durch. Als Ergebnis des parteiinternen Konflikts wurde dem politisch-administrativen System mehr Luft zum Atmen gegeben; das Prime Ministers Office gab die Detailsteuerung auf, schuf mehr Ministerien, Agenturen und andere Durchführungsorganisationen auf Bundesebene und ließ zu, dass die Landesregierungen eigenverantwortlich über ihre Organisationsform entschieden. Dies führte zu einem Ausdifferenzieren des politisch-administrativen Systems.
2.3.4 Politische Auseinandersetzungen und Machtkämpfe	In Äthiopien hat sich bisher keine durchgängig friedliche Form der Interessenauseinandersetzung herausgebildet. Sehr schnell eskalieren politische oder ökonomische Interessengegensätze in gewaltsame Konflikte. Von äthiopischer aber auch von Geberseite gibt es vielfältige Initiativen und Aktivitäten, Konflikte konstruktiv zu bearbeiten.
2.3.5 Bedeutung und Organisation der Zivilgesellschaft	Äthiopien hat eine wenig ausgeprägte Zivilgesellschaft. Gesellschaftliche Organisationsform ist die Familie im weitesten Sinne. Organisierte Interessengruppen sind eine sehr junge Form der Interessenartikulation. Sie wurde im Vorfeld der Wahlen 2005 gefördert. Ebenso gibt es zunehmend Formen ökonomischer Interessenvertretung.
2.3.6 Presse und andere öffentliche Medien	Es gibt in Äthiopien zahlreiche Print- und andere Medien. Darunter sind auch englischsprachige Titel . Das äthiopische Fernsehen hat mehrsprachige Programme. Die Pressegesetzgebung ist restriktiv. Die Oppositionspresse kann jedoch in der Regel frei berichten. Private Rundfunkstationen haben inzwischen Sendelizenzen erhalten. Die Deutsche Welle, ist mit seinem landessprachlichen Äthiopien - Programm ein sehr angesehener Sender. Reporters Without Borders setzen im Worldwide Press Freedom Index Äthiopien im Jahre 2007 auf Rang 150 von 169.
2.3.7 Menschenrechte	Legale Voraussetzungen zur Verbesserung der Menschenrechte sind erfolgt. Die Menschenrechtskommission des Parlaments ist ebenso wie das Amt des Ombudsmanns eingerichtet. Frauenrechte sind in der Verfassung verankert, werden aber nicht immer verwirklicht. Genitalverstümmelung ist weit verbreitet. Die Menschenrechtssituation ist unbefriedigend. Dies gilt zuerst für die Rechtsstaatlichkeit (Vorführung vor Gericht, Verfahrensdauer), die Verhängung (aber seit 1998 Nicht-Vollstreckung) der Todesstrafe und die Behinderung von Journalisten. Es erfolgen Verhaftungen ohne Haftbefehl und ohne fristgerechte gerichtliche Überprüfung. Sehr lange Gerichtsverfahren sind verbreitet. Hierfür ist auch eine völlig überforderte und überlastete Justiz verantwortlich. Es gibt keine systematische Folter.
2.4 Außenpolitische Themen 2.4.1 Regionaler und internationaler Kontext	Die Außenbeziehungen von Äthiopien sind sehr zahlreich. Äthiopien ist Mitglied der African Union (AU) und der Inter Governmental Authority on Development (IGAD) beteiligt sich aber nicht an der regionalen Freihandelszone Common Market for Eastern and Southern Africa (COMESA). Ein Antrag auf WTO-Mitgliedschaft wurde im Januar 2003 gestellt und ist weiter in Vorbereitung. Addis Abeba beherbergt die AU und die United Nations - Economic Commission for Africa (UN-ECA). Äthiopien ist Mitglied von NEPAD, The New Partnership for Africa's Development, zu dessen Implementierungskomitee Äthiopien gehört. Nach jahrelangen Spannungen betreibt Äthiopien gegenüber dem Sudan konsequent eine Wiederannäherung. Diese führte Ende 1999 zu einem Ausgleich, der sich auch im wirtschaftlichen Bereich (Nutzung des Hafens Port Sudan, Verbesserung der Straßenverbindung, Projekt einer Eisenbahnlinie Port Sudan - Moyale /Kenia) auswirkt. Djibuti ist Äthiopiens wichtigster Zugang zum Meer. Das Verhältnis ist freundlich aber, wegen Interessengegensätzen bei der Nutzung des Hafens von Djibuti, häufig gespannt. Das Verhältnis zum südlichen Nachbarn Kenia ist gut. Es gibt gelegentliche grenzüberschreitende Auseinandersetzungen zwischen lokalen Ethnien. Es wird deswegen systematisch auf lokaler Ebene zwischen den Konfliktbeteiligten vermittelt.
2.4.2 Kriege, Krisen und Bemühungen um Frieden	Die Beziehungen zu Eritrea stehen seit dessen Unabhängigkeit von Äthiopien im Jahre 1993 im Mittelpunkt der Außenbeziehungen des Landes. Die nach dem gemeinsamen Kampf gegen das Derg-Regime zunächst guten Beziehungen verschlechterten sich nach der Unabhängigkeit von Eritrea zunehmend und mündeten schließlich in den Grenzkrieg von 1998 bis 2000 mit wahrscheinlich über 100.000 Toten. Der Krieg wurde durch einen Waffenstillstand vom Juni 2000 und den Friedensvertrag von Algier vom 12.12.2000 beendet. Es wurden Truppen der Vereinten Nationen stationiert. Der Spruch der Grenzkommission, der nach dem Willen beider Länder abschließend und bindend sein sollte, wurde im April 2002 verkündet. Die Demarkierung der Grenze sollte 2003 beginnen. Nachdem jedoch klar wurde, dass der Ort Badme, um den sich der Krieg ursprünglich entzündet hatte, von der Grenzkommission Eritrea zugeschlagen worden war, rückte Äthiopien von seiner Haltung ab und erklärte sich fortan nur mit der Demarkierung unstrittiger Gebiete (ca. 85% der Grenze) einverstanden. Eritrea wiederum lehnte den Beginn der Demarkierung nur in den unumstrittenen Grenzbereichen ab. Die Grenzkommission vereinbarte im November 2006 den Grenzverlauf durch die Festlegung von 146 geographischen Koordinaten festzuschreiben. Inzwischen wurde die UNMEE Truppe aus Eritrea zurückgezogen. Eritrea hatte ihnen die Arbeit durch Blockaden unmöglich gemacht. Die Beziehungen zu Somalia werden geprägt durch die weitgehend nicht kontrollierte Grenze zwischen der Somali-Region Äthiopiens und Somalia, die Erfahrung des Ogadenkriegs von 1977 - 78 sowie der Furcht vor einer islamisch-fundamentalistischen Orientierung Somalias und fortgesetzten Aktionen bewaffneter Oppositionsgruppen von somalischem Territorium aus. Die als Bedrohung der äthiopischen Interessen betrachtete Entwicklung in Somalia führte Ende Dezember 2006 zur militärischen Intervention, die die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft fand. Äthiopien hat einen Teil seiner Truppen wieder zurückgezogen, ist aber nach wie vor in heftige Kämpfe verstrickt. Die Friedensmission der Afrikanischen Union ist dabei, ein Truppenkontingent, AMISOM, aufzubauen. 2000 von geplanten 8000 afrikanischen Truppen wurden bisher gestellt. Ein Newsweek Interview mit Prime Minister Meles Zenawi vom April 2008 beleuchtet das Problem aus äthiopischer Sicht. Erhebliche Meinungsverschiedenheiten gibt es mit Ägypten über die Nutzung des Nilwassers. Obgleich Wasser aus Äthiopien den Nil zu über 80% speist, darf Äthiopien aufgrund von alten Verträgen nur einen sehr geringen Teil selbst nutzen.